Cum-Ex-Skandal: Razzia bei Banken in mehreren Städten

Wegen des Cum-Ex-Skandals ist dem deutschen Staat ein Milliardenschaden entstanden. Nun haben Ermittler erneut mehrere Banken in Hamburg, Frankfurt und München durchsucht.

In den Ermittlungen um Steuerhinterziehung über Cum-Ex-Aktiengeschäfte hat es erneut eine Razzia bei Banken gegeben. Staatsanwälte, Steuerfahnder sowie EDV-Experten haben am Dienstagmorgen Büros von Geldhäusern in Hamburg, Frankfurt und München durchsucht.

Das Verfahren um Cum-Ex-Geschäfte und ähnliche Deals richte sich gegen Verantwortliche und Mitarbeiter der Banken, erklärte die Staatsanwaltschaft Köln. Es gehe darum, Beweismittel zu finden, die für die Cum-Ex-Ermittlungen für die Tatzeiträume von 2010 bis 2016 wichtig sein könnten.

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Nach Angaben des "Handelsblatts" gab es Durchsuchungen bei der Privatbank Hauck & Aufhäuser in Frankfurt und München sowie der Varengold Bank in Hamburg.

Cum-Ex-Geschäfte sind strafbar

Bei Cum-Ex-Geschäften nutzten Investoren eine Lücke im Gesetz. Rund um den Dividendenstichtag wurden Aktien mit ("cum") und ohne ("ex") Ausschüttungsanspruch zwischen mehreren Beteiligten hin- und hergeschoben.

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Am Ende war dem Fiskus nicht mehr klar, wem die Papiere gehörten. Finanzämter erstatteten Kapitalertragsteuern, die gar nicht gezahlt worden waren. Dem Staat entstand ein Milliardenschaden.

Gegen die Initiatoren von Cum-Ex-Geschäften laufen seit Jahren Strafverfahren, im März endete der erste Prozess am Bonner Landgericht mit einer Verurteilung der zwei angeklagten Börsenhändler. Erst kürzlich durchsuchte die Polizei im Zusammenhang mit Cum-Ex-Geschäften Büros des Bankenverbands.