Mehr Kontrolle bei Amazon: Regierung will Macht des Konzerns beschränken

Er gilt als Corona-Gewinner: der US-Onlinehändler Amazon. Stationäre Geschäfte hatten dagegen das Nachsehen. Nun will Wirtschaftsminister Peter Altmaier gegensteuern – und Online-Konzerne schärfer kontrollieren.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier will schärfer gegen große Internet-Konzerne vorgehen und das Wettbewerbsrecht dafür ändern. In der Virus-Krise habe beispielsweise der Onlinehandel noch einmal an Bedeutung und teilweise eine erhebliche Marktmacht gewonnen.

"Das greifen wir auf", sagte der CDU-Politiker am Mittwoch in Berlin. Er sprach von einem Meilenstein, mit dem das Wettbewerbsrecht moderner werde. Profitieren würden davon Mittelständler und Verbraucher.

Das Kabinett hatte zuvor die geplanten Änderungen im Wettbewerbsrecht beschlossen. Der Gesetzentwurf geht nun in den Bundestag. Es wird erwartet, dass die Beratungen dort noch in diesem Jahr abgeschlossen werden.

Kartellamt soll mehr Rechte bekommen

Mit den Änderungen – der sogenannten 10. GWB-Novelle – soll der Wettbewerb zwischen Onlinefirmen erleichtert und das Kartellamt gestärkt werden. Die Bonner Behörde soll eine marktbeherrschende Stellung von Unternehmen künftig leichter feststellen können, was auf Giganten wie Google, Amazon und Facebook abzielt.

Auch soll der Umgang mit den Daten der Nutzer stärker vom Kartellamt berücksichtigt werden. Zudem sollen User generell ihre Daten leichter zu anderen Plattformen mitnehmen können. Ziel ist es auch, dass das Kartellamt sich im Digitalbereich auf die Kontrolle größerer Fusionen konzentriert.