Daimler legt Dieselstreit in den USA mit Milliardenvergleich bei

Das wird teuer: Der Daimler-Konzern muss in den USA 875 Millionen Dollar zahlen. Diese Zahlung ist Teil eines Milliardenvergleichs, um den Dieselstreit beizulegen. Doch gänzlich ausgestanden ist dieser noch nicht.

Zur Beilegung des Rechtsstreits in den USA um überhöhte Dieselemissionen kommt auf Daimler als Teil eines 1,5 Milliarden US-Dollar schweren Vergleichs mit den amerikanischen Aufsichtsbehörden eine Zivilstrafe in Höhe von 875 Millionen Dollar zu. Das ging aus Dokumenten hervor, die beim zuständigen US-Gericht eingereicht wurden.

Daimler sprach von einem "weiteren wichtigen Schritt in Richtung Rechtssicherheit". Die US-Regulierungsbehörden hätten einem Vergleich zivil- und umweltrechtlicher Ansprüche zugestimmt.

"Damit werden die entsprechenden behördlichen Verfahren im Zusammenhang mit Emissionskontroll-Systemen von rund 250.000 Diesel-Fahrzeugen in den USA umfassend beendet." Mit der Beilegung der Verfahren würden "langwierige streitige Auseinandersetzungen vor Gericht mit entsprechenden rechtlichen und finanziellen Risiken vermieden". Das Gericht müsse dem Vergleich final zustimmen.

Ganz abhaken kann Daimler Streit nicht

Der Konzern selbst hatte bereits im August verkündet, bezüglich der Rechtskonflikte eine Grundsatzeinigung erzielt zu haben, die Daimler umgerechnet mehr als 1,9 Milliarden Euro kosten dürfte. Seit 2016 stehen die Stuttgarter wegen angeblich frisierter Messwerte zum Ausstoß des Schadstoffs Stickoxid im Visier der US-Justiz.

Gezielte Manipulationen der Abgastechnik mit einer Schummelsoftware, wie sie bei Volkswagen zum Einsatz kam, hatte Daimler jedoch stets zurückgewiesen. Anders als die Wolfsburger, die 2015 auf Druck der US-Behörden Abgasbetrug im großen Stil eingeräumt hatten, gibt Daimler im Rahmen der Vergleiche kein Schuldeingeständnis ab und muss auch keine Fahrzeuge von Kunden zurückkaufen oder sich künftig durch einen Aufpasser von den US-Behörden überwachen lassen.

Ganz abhaken kann Daimler das Thema allerdings noch nicht. Denn die Vergleiche beenden nur Zivilverfahren, sodass weitere strafrechtliche Konsequenzen nicht auszuschließen sind.

Die US-Umweltbehörden pochen seit den schweren Verletzungen des Luftreinhaltungsgesetzes durch VW penibel auf die Einhaltung der Emissionsstandards und haben auch dem italienisch-amerikanischen Autobauer Fiat Chrysler schon einen teuren Vergleich abgerungen. US-Sammelklagen wegen angeblicher Abgasmanipulationen laufen auch noch gegen einige andere Autobauer.