Entwurf fürs Wahlprogramm: Die Steuerpläne der FDP für die Bundestagswahl

Die FDP will die Deutschen nach der Bundestagswahl umfassend bei Steuern und Abgaben entlasten. Im Entwurf fürs Wahlprogramm finden sich auch Ideen für die Rente. t-online zeigt die wichtigsten Punkte.

Geht es nach der FDP, sollen die Deutsche nach der nächsten Bundestagswahl weniger Steuern als aktuell zahlen müssen. Das geht aus einem Entwurf für das Wahlprogramm der Liberalen hervor, der t-online vorliegt. Demnach will die Partei die Bürger "spürbar entlasten und damit auch Impulse für die wirtschaftliche Erholung" Deutschlands setzen.

So soll unter anderem der Spitzensteuersatz erst für höhere Einkommen als momentan greifen. Außerdem will die FDP unter anderem die Bier- sowie die Kaffeesteuer abschaffen. t-online fasst die wichtigsten Punkte der Steuerpläne zusammen:

• Der Spitzensteuersatz von 42 Prozent soll erst ab einem Einkommen von 90.000 Euro statt aktuell ab 56.000 Euro Anwendung finden. Als Begründung heißt es in dem Programmentwurf wörtlich: "Ein Durchschnittsverdiener darf nicht fast schon den höchsten Steuersatz zahlen."
• An der Erbschaftssteuer wollen die Liberalen zwar nicht rütteln. Gleichwohl lehnen sie "eine weitere Verschärfung" ab.
• Den Solidaritätszuschlag will die FDP, wie schon mehrfach in der Vergangenheit gefordert, komplett für alle Steuerzahler abschaffen – auch für Reichere sowie für Unternehmen, die ihn aktuell weiter zahlen müssen.
• Damit die Steuererklärung einfacher wird, soll das Finanzamt die Steuererklärung für die Bürger künftig vorab ausfüllen. Dieses von der Partei "Easy Tax" genannte Verfahren soll dafür sorgen, dass die Steuerzahler ihre Steuererklärung nur noch bestätigen müssen. Auf diese Weise soll sich auch das Verfahren beschleunigen. "Ziel muss es sein, innerhalb von wenigen Tagen den Steuerbescheid zu erhalten", heißt es in dem Programm.
• "Überflüsse Bagatell- und Lenkungssteuern" wollen die Freien Demokraten abschaffen. Dazu zählten sie unter anderem die Schaumweinsteuer, die Biersteuer und die Kaffeesteuer. Der Grund: Sie verursachten zu viel Bürokratie, der nur geringe Einnahmen gegenüberstünden.
• Wer von Zuhause, also im Homeoffice, arbeitet, soll die dabei entstehenden Kosten leichter absetzen können. Deshalb plädiert die FDP für eine erhöhte Pauschale für Werbungskosten.
• Die Doppelbesteuerung von Renten soll verhindert werden.
• Um die Geldanlage in Aktien zu fördern, will die FDP die sogenannte Spekulationsfrist wieder einführen. Wer Wertpapiere länger als drei Jahre hält, soll anschließend keine Abgeltungssteuer auf etwaige Gewinne beim Verkauf zahlen müssen. Zudem soll der Sparerfreibetrag angehoben werden.

Neben diesen Plänen für Steuerreformen findet sich unter anderem auch die bereits seit langem bekannte Idee eines "liberalen Bürgergeld" wieder im Programm der Partei, über das zunächst die "Welt am Sonntag" berichtet hatte. Damit will die FDP aktuelle Sozialleistungen wie das Arbeitslosengeld II (Hartz IV), Wohngeld und Kinderzuschlag zu einer staatlichen Leistung zusammenfassen.

Aktienrente und flexibles Renteneintrittsalter

Ebenfalls reformieren wollen die Liberalen die staatliche Rente sowie die private Altersvorsorge. Ein wichtiges Element ist dabei die "Aktienrente", die die FDP-Fraktion unlängst vorgestellt hat. Zudem sollen die Deutschen ihr Renteneintrittsalter künftig selbst wählen können. Wörtlich heißt es in dem Programmentwurf: "Wer das 60. Lebensjahr und mit allen Altersvorsorgeansprüchen mindestens das Grundsicherungsniveau erreicht, soll selbst entscheiden, wann der Ruhestand beginnt."

Die FDP will am Dienstag über den Entwurf für ihr Wahlprogramm beraten, bevor ein Parteitag Mitte Mai darüber befinden soll. Insgesamt beschreibt das Papier ein "Aufholprogramm". Der Deutschen Presse-Agentur sagte Parteichef Christian Lindner: "Nie gab es so viel zu tun wie jetzt. Das ist unser Gefühl. Wir stehen jetzt an einer Zeitenwende zu Beginn der 20er Jahre."