Menü Icont-online - Nachrichten für Deutschland
HomeWirtschaft & FinanzenUnternehmen & VerbraucherVerbraucher

Wegen Niedrigzins: Urteil kippt Zinsen auf Steuernachzahlungen


Schlagzeilen
AlleAlle anzeigen

Symbolbild für einen TextRBB-Mitarbeiter treten in StreikSymbolbild für einen TextDschungel: Nächster Star ist rausSymbolbild für einen TextHeftiger Wutausbruch im DschungelSymbolbild für einen TextDAZN-Kommentator (24) ist totSymbolbild für einen TextVorfall bei Kroos-KlubSymbolbild für einen TextLive im TV: Rockstar beschimpft RegierungSymbolbild für einen TextFeuer: Großeinsatz in Kölner HochhausSymbolbild für ein VideoJetzt kommt die WetterwendeSymbolbild für einen TextTumulte bei Debatte um AsylunterkunftSymbolbild für einen Text14-jährige Ukrainerin vermisstSymbolbild für einen TextBrauerei muss nach 130 Jahren schließenSymbolbild für einen Watson TeaserLucas Cordalis: Fans mit bösem VerdachtSymbolbild für einen TextSpielen Sie das Spiel der Könige
Anzeige
Loading...
Loading...
Loading...

Staat darf auf Steuernachzahlungen keine Zinsen fordern

Von afp
18.08.2021Lesedauer: 1 Min.
Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe: Das Gericht sprach ein wegweisendes Urteil zu Zinssätzen bei Steuernachzahlungen.
Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe: Das Gericht sprach ein wegweisendes Urteil zu Zinssätzen bei Steuernachzahlungen. (Quelle: Nicolaj Zownir/imago-images-bilder)
Facebook LogoTwitter LogoPinterest LogoWhatsApp Logo

Der Staat darf Zinsen auf Steuernachzahlungen erheben – aber nicht in Zeiten des Niedrigzinses. Das entschied das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch. Der Gesetzgeber muss nun eine Neuregelung finden.

Die Verzinsung von Steuernachforderungen und -erstattungen mit einem Zinssatz von monatlich 0,5 Prozent ist für den Verzinsungszeitraum ab 2014 verfassungswidrig. Für den Zeitraum bis Ende 2018 könne das bisherige Recht noch angewandt werden. Für den Zeitraum danach müsse der Gesetzgeber bis Ende Juli 2022 eine Neuregelung finden, erklärte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Mittwoch.

Der Zinssatz sei nicht mehr zu rechtfertigen, wenn er sich als "evident realitätsfern" erweise – was wegen des aktuell bestehenden "strukturellen Niedrigzinsniveaus" der Fall sei, teilte das Gericht weiter mit. Grundsätzlich sei der Gesetzgeber dazu berechtigt, Zinsen auf Steuernachzahlungen zu erheben. Dem liege die Annahme zugrunde, dass Steuerpflichtige einen Vorteil hätten, wenn ihre Steuer erst spät festgesetzt würde.

Kläger bekamen nur in einem Fall Recht

Allerdings bilde der typisierte gesetzliche Zinssatz ab 2014 diesen potenziellen Vorteil nicht mehr hinreichend ab. Er habe sich mit sechs Prozent pro Jahr schon so weit vom tatsächlichen Marktzinsniveau entfernt, dass er "in etwa das Doppelte des höchsten überhaupt noch erzielbaren Habenzinssatzes ausmachte."

Geklagt hatten zwei Firmen, die nach Außenprüfungen Gewerbesteuer samt Zinsen nachzahlen mussten. Ihre Verfassungsbeschwerden bezogen sich zum einen auf die Jahre 2010 bis 2012 und zum anderen auf 2010 bis 2014. Nur letztere wurde als teilweise begründet gewertet, nämlich für das Jahr 2014.

Facebook LogoTwitter LogoPinterest LogoWhatsApp Logo
Verwendete Quellen
  • Nachrichtenagentur AFP
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...

ShoppingAnzeigen

Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
In diesem Bundesland winken die höchsten Gehälter
Von Frederike Holewik
  • Florian Schmidt
Von Florian Schmidt, Frederike Holewik
BundesverfassungsgerichtZins
Ratgeber

t-online - Nachrichten für Deutschland
t-online folgen
FacebookTwitterInstagramYouTubeSpotify

Das Unternehmen
Ströer Digital PublishingJobs & KarrierePresseWerbenKontaktImpressumDatenschutzhinweiseDatenschutzhinweise (PUR)Jugendschutz



Telekom
Telekom Produkte & Services
KundencenterFreemailSicherheitspaketVertragsverlängerung FestnetzVertragsverlängerung MobilfunkHilfeFrag Magenta


TelekomCo2 Neutrale Website