Fördergelder: Mittelstand macht Bundesregierung schwere Vorwürfe

Die Corona-Krise hat vor allem kleine Betriebe und Mittelständler hart getroffen. Die Bundesregierung versprach Hilfsgelder. Doch diese sind nun erschöpft.

Mittelständler können seit Donnerstagabend keine Mittel der Bundesregierung zur Förderung von Innovationen mehr beantragen. Das Wirtschaftsministerium teilte interessierten Unternehmen diese Woche mit, dass neue Anträge für das sogenannte ZIM-Programm nicht mehr angenommen werden können.

Das Ministerium verwies am Freitag darauf, dass die für 2021 zur Verfügung stehenden Mittel bereits absehbar ausgeschöpft sein werden. Der Mittelstandsverband BVMW forderte die Regierung auf, kurzfristig zusätzliche Gelder zur Verfügung zu stellen.

"Antragsstopp unverzüglich rückgängig machen"

Viele Betriebe spürten noch immer die Corona-Krise, sagte BVMW-Bundesgeschäftsführer Markus Jerger der Nachrichtenagentur Reuters. Das plötzlich ausgesetzte Programm ZIM sei ein herber Schlag gegen den Mittelstand. "Ich fordere die alte Bundesregierung auf, den Antragsstopp unverzüglich rückgängig zu machen und das Programm notfalls kurzfristig aufzustocken. Die Zukunftsfähigkeit unserer Unternehmen kann nicht warten, bis irgendwann eine neue Bundesregierung sich des Problems annimmt."

Das Wirtschaftsministerium betonte, dass für 2021 Mittel von rund 620 Millionen Euro zur Verfügung stünden – deutlich mehr als 2020, als es rund 550 Millionen waren. "Alle bereits eingegangenen Anträge werden normal weiter bearbeitet und auch bewilligt, wenn sie die Programmbedingungen erfüllen", sagte eine Sprecherin.

Transparenz gefordert

ZIM werde sehr gut angenommen, teilweise seien Anträge wegen der Pandemie ins Jahr 2021 geschoben worden. "Aufgrund der stark gestiegenen Antragszahl ist es haushaltsrechtlich notwendig und aus Transparenzgründen geboten, die Antragstellung vorübergehend auszusetzen, wenn absehbar ist, dass neue Anträge nicht mehr bedient werden können." Über eine weitere Mittelerhöhung müsse die nächste Bundesregierung entscheiden. Unklar ist, ob und wann die Verhandlungen zur Bildung einer Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP Erfolg haben werden.

Mit ZIM – dem Zentralen Innovationsprogramm Mittelstand – können Unternehmen Zuschüsse zu Forschungs- und Entwicklungsprojekten erhalten. Diese sollen zu neuen Produkten, Verfahren oder Dienstleistungen führen. Unter anderem wird damit eine nachhaltige Beschichtung von Schiffen gefördert. Ein neues biozidfreies Beschichtungssystem soll die Belastung der Meere verringern.