So will die Bundesregierung Bus- und Bahntickets vergünstigen

Die Bundesregierung will mit einem Entlastungspaket den hohen Energie- und Spritkosten entgegenwirken. Auch der öffentliche Nahverkehr soll dadurch günstiger nutzbar sein. Doch die Ausgestaltung sorgt für Diskussionen.

Bund und Länder rangen am Freitag um die Ausgestaltung des von der Ampel-Koalition angekündigten günstigen ÖPNV-Tickets. Eine der wichtigsten Fragen dabei: Für wen gelten die Vergünstigungen?

Laut Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) sollen nicht nur neu erworbene Monatskarten günstiger werden, sondern auch Abo-Besitzer von den Vergünstigungen profitieren. Die Kosten für Abos würden dann nicht abgebucht oder erstattet. Es gebe also keinen Grund, wegen des Neun-Euro-Monatstickets ein Abo zu kündigen. Er halte das günstige Ticket für relativ schnell umsetzbar, wenn man Online-Tickets anbiete, sagte Wissing weiter.

Der genaue Starttermin blieb dabei allerdings noch offen. Im Gespräch war dem Vernehmen nach der 1. Mai oder der 1. Juni 2022.

Die Ampel hatte beschlossen, für 90 Tage ein Ticket für neun Euro pro Monat im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) einzuführen. Wissing sprach von Kosten in Höhe von 2,5 Milliarden Euro, die der Bund den Ländern erstatte. Wenn mehr Geld notwendig sei, werde sich der Bund nicht verweigern.

Uneinigkeit bei den Ländern

Zuvor hatte bereits die Bundesvorsitzende der Grünen, Ricarda Lang, dazu auf Twitter geschrieben: "Weil es viele Nachfragen gibt: die 9€-Tickets sollen auch für Menschen gelten, die bereits Jahres- oder Monatsabos haben." So würden auch diejenigen entlastet, die bereits zuvor den öffentlichen Nahverkehr genutzt hatten.

Aus uniongeführten Ländern hab es Kritik. Aus Teilnehmerkreisen erfuhr die Deutsche Presse-Agentur, dass es eine "teils chaotische" Konferenz gewesen sei. Es wäre besser gewesen, vorher mit den Ländern zu sprechen, sagte Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU). Er sprach dabei auch im Namen der übrigen Länder, in denen nicht die SPD die Koalition anführt.

Kommunen und Verkehrsverbünde hätten keine Ahnung, wie sie den Beschluss umsetzen sollten. Zudem sehe er eine Benachteiligung des ländlichen Raums, da hier weniger Menschen aufgrund der großen Distanzen den Öffentlichen Personennahverkehr nutzten. Die Pendler im ländlichen Raum müssten aber auch mehr entlastet werden. Wünschenswert wären etwa Änderungen an der Kfz-Steuer, generell sei in der Frage "das letzte Wort noch nicht gesprochen".

Verband kritisiert "populistischen Schnellschuss"

Doch es gab auch Kritik an den Ticketvergünstigungen. "'9 für 90' ist aus unserer Sicht ein populistischer Schnellschuss ohne nachhaltige Wirkung", sagte der Sprecher des Fahrgastverbands Pro Bahn, Karl-Peter Naumann, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Das Geld solle lieber in den Ausbau des Öffentlichen Nahverkehrs gesteckt werden. Zudem seien noch viele Fragen zur praktischen Umsetzung offen. Diese Bedenken teilt auch der Deutsche Städtetag. Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy forderte "feste Finanzierngszusagen vom Bund", um die Nahverkehrsangebote auszubauen.

Für die Vergünstigungen will der Bund die Regionalisierungsmittel der Länder erhöhen. Damit unterstützt der Bund die Länder beim ÖPNV-Angebot. Die Allianz pro Schiene kritisierte, dass die im Koalitionsvertrag angekündigte Erhöhung dieser Gelder noch nicht erfolgt sei. "Daran ändert auch das jetzt beschlossene Neun-Euro-Ticket für drei Monate nichts", sagte Geschäftsführer Dirk Flege.

Die "Wirtschaftsweise" Veronika Grimm begrüßte dagegen das Vorhaben. "Es ist, glaube ich, richtig, Menschen mit niedrigen Einkommen, bedürftige Menschen auch zu entlasten. ÖPNV zu vergünstigen, das ist ebenfalls richtig", sagte sie im Deutschlandfunk. Sie kritisierte aber die Senkung der Benzinpreise als kontraproduktiv mit Blick auf den Klimaschutz.