Rentenkasse fordert größeres Finanzpolster wegen Krisen – Ampel hat andere Pläne

Die Rentenkasse will mehr Geld auf der hohen Kante haben, um bei Krisen gewappnet zu sein. Auch die Linken fordern eine Anhebung des Finanzpolsters. Die Ampel hat derweil andere Pläne.

Angesichts einer unsicheren Wirtschaftsentwicklung fordert die Deutsche Rentenversicherung bei t-online eine Anhebung ihrer Mindestrücklage. Mit der Finanzreserve der Rentenkasse – der sogenannten Nachhaltigkeitsrücklage – werden Beitragsschwankungen während des Jahres ausgeglichen. Die Reserve ist also vorgesehen, um die Rentenkasse zur Zahlung der Renten überhaupt liquide genug zu halten.

Schon in der Vergangenheit wollte die Rentenversicherung das Finanzpolster anheben. Jetzt bekräftigte sie diese Forderung.

Politische Unterstützung bekommt sie von der Linksfraktion, die einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Bundestag einbrachte. Am Montagnachmittag fand die öffentliche Anhörung im Ausschuss für Arbeit und Soziales dazu statt.

Ausreichender "Finanzpuffer" gefordert

Die Rentenkasse will möglichst unabhängig vom Bund sein. "Um liquiditätssichernde Maßnahmen des Bundes möglichst sicher auszuschließen, fordert die Rentenversicherung einmal mehr eine höhere Mindestrücklage als die derzeitige Untergrenze von 0,2 Monatsausgaben", heißt es von der Rentenkasse. Für die Deutsche Rentenversicherung sei es von besonderer Bedeutung, dass die Renten "verlässlich aus eigenen Mitteln" ausgezahlt werden könnten.

Wichtig sei ein ausreichender "Finanzpuffer" für den Fall, "dass die Wirtschaftsentwicklung während des Jahres ungünstiger verläuft als angenommen". Wie hoch das Finanzpolster mindestens sein soll, ließ die Rentenkasse jedoch offen.

Nach Angaben der Rentenkasse stand die Rücklage zum Ende 2021 bei rund 39 Milliarden Euro. Das entspricht 1,62 Monatsausgaben.

Linke will Mindestpolster auf 0,4 Prozent anheben

Der Vorschlag der Linken sieht indes vor, die Mindestreserve von aktuell 0,2 Prozent auf 0,4 Prozent der Monatsausgaben anzuheben. Die Obergrenze liegt bei 1,5 Prozent der monatlichen Rentenausgaben. Wird die Mindestreserve unterschritten, müsste der Beitragssatz angehoben werden; wird sie überschritten, müssten die Beiträge zur Rente sinken.

Die Linken-Politiker gehen jedoch davon aus, dass die Beiträge zur Rentenversicherung einmalig etwas stärker steigen müssten, sollte das Finanzpolster tatsächlich per Gesetz wachsen.

"Die Anhebung der Untergrenze der Nachhaltigkeitsrücklage auf 0,4 Monatsausgaben ab dem 1. Januar 2023 erfordert für das Jahr 2024 eine etwas stärkere Anhebung des Beitragssatzes zur gesetzlichen Rentenversicherung als nach geltendem Recht", heißt es in dem Gesetzentwurf. Allerdings ist es unwahrscheinlich, dass der Vorschlag der Linken eine Mehrheit findet.

Ampel plant Aktienrente

Die Bundesregierung hat derweil andere Pläne: Um die Liquidität der Rentenkasse zu sichern, will die Ampelkoalition einen Kapitalstock auflegen. Das heißt: In einem ersten Schritt sollen zehn Milliarden Euro in einen Fonds fließen, der bei der Bundesbank angedockt werden soll. In den nächsten Jahren sollen weitere Gelder fließen.

Die Koalitionäre wollen zudem, dass die Rentenversicherung "reguliert" am Kapitalmarkt anlegen kann. Doch das Ende der Fahnenstange ist hier schnell erreicht, wenn die Reserve nicht kräftig aufgestockt werden soll.

Spätestens gegen Ende dieser Legislaturperiode wird das Polster laut Rentenversicherung nur noch auf ein Mindestniveau abschmelzen. "Dann wird die Anlage der Nachhaltigkeitsrücklage ausschließlich darauf gerichtet sein müssen, kurzfristig ausreichend Liquidität für die nächste Rentenzahlung sicherzustellen", warnte der Vorstandsvorsitzende der Rentenversicherung, Alexander Gunkel, bereits im November vergangenen Jahres.

Neben der höheren Mindestreserve will die Rentenversicherung daher, dass der Auszahlungsrhythmus der Bundesmittel optimiert wird, "um während des Jahres auftretende Schwankungen besser abfedern zu können". Der Bund finanziert aktuell 30 Prozent der Rentenausgaben aus Bundesmitteln.