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Haften ├ärzte f├╝r verl├Ąngertes Leiden am Lebensende?

Von afp
Aktualisiert am 12.03.2019Lesedauer: 2 Min.
Heinz Sening, Kl├Ąger vor dem BGH
Heinz Sening, Kl├Ąger im Prozess ├╝ber die Haftung wegen Lebenserhaltung durch k├╝nstliche Ern├Ąhrung. Foto: Uli Deck (Quelle: /dpa-bilder)
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Die Richter am Bundesgerichtshof stehen vor einer Grundsatzentscheidung.

In der n├╝chternen Sprache des Rechts ging es in Karlsruhe um die "Haftung wegen Lebenserhaltung durch k├╝nstliche Ern├Ąhrung". Dahinter verbirgt sich das Schicksal eines alten Mannes, der jahrelang mit einer Magensonde k├╝nstlich ern├Ąhrt wurde. Er litt unter Demenz, konnte nicht mehr kommunizieren, sich nicht mehr bewegen. Lungen- und Gallenblasenentz├╝ndungen setzten seinem K├Ârper zu. Eine Patientenverf├╝gung, die seinen Willen in einer solchen Situation offenbart h├Ątte, gab es nicht. Er starb im Oktober 2011 im Alter von 82 Jahren.

Schmerzensgeldforderung des Sohnes

Zu sp├Ąt, findet sein Sohn. Denn die k├╝nstliche Ern├Ąhrung habe sp├Ątestens seit Anfang 2010 "nur noch zu einer sinnlosen Verl├Ąngerung des krankheitsbedingten Leidens" gef├╝hrt. Er verklagte deshalb den fr├╝heren Hausarzt seines Vaters auf 100.000 Euro Schmerzensgeld und Schadenersatz in H├Âhe von mehr als 50.000 Euro f├╝r Behandlungs- und Pflegekosten.

Vor dem Landgericht M├╝nchen I scheiterte er damit zun├Ąchst. Doch im Dezember 2017 sprach ihm das Oberlandesgericht M├╝nchen Schmerzensgeld in H├Âhe von 40.000 Euro zu. Das OLG begr├╝ndete seine Entscheidung damit, dass der Arzt seine Aufkl├Ąrungspflicht verletzt habe. Er h├Ątte nach Ansicht der M├╝nchner Richter mit dem offiziellen Betreuer des alten Manns ÔÇô einem Rechtsanwalt ÔÇô er├Ârtern m├╝ssen, ob die Ern├Ąhrung ├╝ber die Magensonde fortgesetzt oder beendet werden solle.

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Ein Urteil von enormer Tragweite ├╝ber den konkreten Fall hinaus. Das Verfahren landete letztlich in Karlsruhe, nachdem Kl├Ąger und Arzt Revision eingelegt hatten.

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Heikle Entscheidung in Karlsruhe

Die Bundesrichter in Karlsruhe lie├čen in der m├╝ndlichen Verhandlung durchblicken, dass sie zumindest Zweifel an dem Urteil haben. Zugleich hob die Vorsitzende Richterin Vera von Pentz aber auch hervor, die Ausf├╝hrungen des Senats seien nicht so zu verstehen, "dass der Fall so entschieden ist".

Sicher ist, dass die Karlsruher Richter eine ├Ąu├čerst heikle Entscheidung zu treffen haben. Der Fall bewege sich in einem "sehr sensiblen Bereich", sagte von Pentz. Der Mensch habe zwar das Recht, ├╝ber das Ende lebenserhaltender Ma├čnahmen zu entscheiden. Die Frage sei aber nun, "ob im Weiterleben ein Schaden gesehen werden kann".

Urteil in einigen Wochen zu erwarten

Der BGH-Anwalt des Arztes, Siegfried Mennemeyer, zeigt sich nach der m├╝ndlichen Verhandlung optimistisch. Menschen k├Ânnten zwar frei entscheiden, ob sie leben wollten oder nicht, betonte er. Wenn ein Patient diesen freien Willen nicht mehr habe, liege die Aufgabe beim Betreuer. "Der Arzt kann diese Entscheidung nicht treffen", zeigt sich Mennemeyer ├╝berzeugt.

Der Medizinrechtsexperte und Anwalt des Kl├Ągers, Wolfgang Putz, sieht die ├ärzte dagegen in der Verantwortung. Irgendwann m├╝sse ├╝berlegt werden, ob es vertretbar sei, "entsetzliche Zust├Ąnde zu verl├Ąngern". ├ärzte sollten von sich aus sagen, dass sich das Therapieziel ├Ąndern m├╝sse. "Wir k├Ânnen nicht so tun, als wenn Medizin wertfrei sei", sagt Putz nach der Verhandlung.


Der Bundesgerichtshof muss nun juristische Antworten auf die Fragen um das Ende des Lebens finden. In einigen Wochen wird der sechste Zivilsenat ein Urteil verk├╝nden.

Wichtiger Hinweis: Die Informationen ersetzen auf keinen Fall eine professionelle Beratung oder Behandlung durch ausgebildete und anerkannte ├ärzte. Die Inhalte von t-online k├Ânnen und d├╝rfen nicht verwendet werden, um eigenst├Ąndig Diagnosen zu stellen oder Behandlungen anzufangen.
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