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Was ist eine Vorsorgevollmacht und warum ist sie wichtig?

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Was ist eine Vorsorgevollmacht und warum ist sie wichtig?

26.02.2019, 09:19 Uhr | sm, t-online.de

Was ist eine Vorsorgevollmacht und warum ist sie wichtig?. Jeder Erwachsene sollte eine Vorsorgevollmacht ausstellen.  (Quelle: Foto: Franziska Koark/dpa/tmn)

Jeder Erwachsene sollte eine Vorsorgevollmacht ausstellen. (Quelle: Foto: Franziska Koark/dpa/tmn)

Wenn ein Mensch plötzlich nicht mehr für sich selbst entscheiden kann, muss ein anderer seine Geschäfte regeln. Mit der Vorsorgevollmacht lässt sich bestimmen, wer Entscheidungen in welchen Bereichen treffen soll.

Eine Vorsorgevollmacht braucht jeder, der volljährig ist. Denn mit der Volljährigkeit endet das gesetzliche Vertretungsrecht der Eltern. Verunglückt zum Beispiel ein frisch Volljähriger und liegt im Koma, kann der Arzt den Eltern unter Berufung auf die ärztliche Schweigepflicht jegliche Informationen über den Zustand des Kindes verweigern.

Was regelt eine Vorsorgevollmacht?

Wer durch Krankheit, Unfall oder Pflegebedürftigkeit nicht mehr handlungsfähig ist, braucht jemanden, der für ihn entscheidet. Per Gesetz gibt es zunächst niemanden, der automatisch einspringen darf. Also weder die Eltern, Kinder noch der Ehegatte – und erst recht nicht der unverheiratete Lebenspartner.

Mit der Vorsorgevollmacht kann der Betroffene diese Lücke füllen und eine oder mehrere Personen benennen, die in seinem Namen handeln dürfen. Mit der Urkunde kann unter anderem der Gesundheitsbereich – wer entscheidet über Operationen, lebenserhaltende Maßnahmen, Pflegeheim und so weiter – abgedeckt werden. Die Vollmacht kann beispielsweise auch für Verträge, Versicherungen, Immobilien und zum Teil für Bankangelegenheiten eingesetzt werden –oder was dem Vollmachtgeber sonst noch wichtig erscheint.

Ausgenommen sind hingegen Angelegenheiten wie Eheschließungen und Testamentserstellungen. Außerdem lassen sich Personen für verschiedene Bereiche bevollmächtigen. Möglich sind auch Regelungen, wer in welchem Fall oder bei Uneinigkeit entscheiden darf.

Zugriff aufs Bankkonto: Sollen Bevollmächtigte auch auf das Bankkonto des Vollmachtstellers zugreifen, reicht eine Vorsorgevollmacht meist nicht aus. Viele Banken verlangen ein spezielles Formular – eine Bankvollmacht, die Kontoinhaber und Bevollmächtigter unterschreiben müssen.

Welche Formulierungen bereiten Probleme?

Das Problem: Es gibt keinerlei gesetzliche Vorgaben, wie eine Vorsorgevollmacht auszusehen hat. Der Spielraum für Formulierungsmöglichkeiten ist damit schier unendlich. Im Internet findet sich entsprechend eine Vielzahl höchst unterschiedlicher Vordrucke. Diese sind in der Regel sehr generell gehalten und gehen nicht unbedingt auf die persönlichen familiären Verhältnisse ein.

Vorsorgevollmacht: Ein allgemeines Formular der Vorsorgevollmacht kann unter anderem auf der Internetseite des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) heruntergeladen werden.

Das heißt: Je überlegter wichtige Details in der Vorsorgevollmacht geregelt sind, desto sicherer ist sie. Denn allzu leicht kann sonst wegen einer ungenauen Formulierung später das juristische Fingerhakeln beginnen. Aus diesem Grund kann eine Beratung beim Anwalt oder beim Notar sinnvoll sein. Letzterer darf zudem die Unterschrift beglaubigen oder das ganze Dokument beurkunden. Die Kosten für die Beurkundung liegen in der Regel zwischen 50 und 150 Euro, die alleinige notarielle Beglaubigung der Unterschrift kostet etwa die Hälfte.

Sollte die Vorsorgevollmacht beurkundet werden?

Eine notarielle Beurkundung ist nicht Pflicht und bei einer rein medizinischen Vollmacht auch nicht erforderlich. Sollen jedoch auch weitere Lebensaspekte geregelt werden, ist eine Beurkundung angeraten. Dies hat im Zweifel mehr Gewicht und Überzeugungskraft. Denn es ist im Vorfeld nicht absehbar, wen die bevollmächtigten Angehörigen einmal überzeugen müssen. Zudem wird in manchen Fällen aufgrund der Tragweite eine notarielle Beurkundung verlangt – wenn es zum Beispiel um den Verkauf eines Grundstücks beziehungsweise eines Hauses oder um die Aufnahme eines Kredits geht.

Immobilien: Soll ein Bevollmächtigter auch in Grundstücks- und Immobilienfragen entscheiden, muss ein Notar eingeschaltet werden.

Gibt es Bedingungen für die Wirksamkeit?

Ob die Vollmacht zudem an Bedingungen geknüpft werden sollte, darüber scheiden sich die Geister. Experten raten, auf die generelle Gültigkeit der Vorsorgevollmacht zu achten. Das bedeutet, ihr Geltungsbereich sollte nicht eingeschränkt sein und sie sollte auch über den Tod hinaus Bestand haben. Im Zweifel kann die Vollmacht an ein ärztliches Attest geknüpft werden. In diesem Fall wird sie nur wirksam, wenn ein medizinischer Ernstfall eintritt.

Ist ein Eintrag ins Vorsorgeregister erforderlich?

Sinnvoll ist es in jedem Fall, die beglaubigte Vollmacht beim Zentralen Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer registrieren zu lassen. Das ist im Übrigen auch für nicht notariell beurkundete Dokumente möglich und kostet etwa 15 Euro. Wer die Vorsorgevollmacht registrieren lässt, bekommt eine Karte mit dem Hinweis auf Vollmacht und Bevollmächtigte, die sich ins Portemonnaie legen lässt. Der Vorteil: Im Bedarfsfall kann das zuständige Betreuungsgericht die Willensbekundung unmittelbar einsehen.

Was sind die Vorteile und Nachteile einer Vorsorgevollmacht?

Der Nutzen einer Vorsorgevollmacht liegt auf der Hand: Relativ unbürokratisch kann eine Person bestimmt werden, die alles regelt, wenn man selbst nicht mehr kann. Zugleich wird dieser Person aber auch viel Vertrauen geschenkt, dass sie alles im Sinne des Vollmachtstellers regelt. Denn: Der Bevollmächtigte bekommt eine ungeheure Machtfülle in die Hand. Deshalb sollten die Wünsche detailliert besprochen werden. Schriftliche Notizen ergänzend zur Vollmacht können hier hilfreich sein.

Die Vorsorgevollmacht kann jederzeit durch den Vollmachtgeber widerrufen werden – auch mündlich. Angeraten ist, regelmäßig zu prüfen, ob die Angaben in der Vorsorgevollmacht noch den Wünschen und Umständen entsprechen.

Wird der Vollmachtgeber jedoch nach Erteilung der Vollmacht geschäftsunfähig, kann er die Vollmacht nicht mehr selbst widerrufen.

Wann ist eine Betreuungsverfügung sinnvoll?

Ist das Vertrauen nicht da, ist die Vorsorgevollmacht vielleicht die falsche Form. Dann sollte man auf einen gerichtlich bestellten Betreuer setzen. Dieser wird eingesetzt, wenn es keinen Bevollmächtigten gibt oder die Vorsorgevollmacht nicht umfassend genug ist. Der Betreuer steht unter der Kontrolle des Gerichts, kann also nicht schalten und walten, wie er will. Dies könnte bei dringenden Amts-, Finanz- oder Gesundheitsentscheidungen wiederum auch ein Nachteil sein.

Bei der Vorsorgevollmacht überträgt man einer Person (oder mehreren) die Zuständigkeit. Dagegen wird in einer Betreuungsverfügung eine Person benannt, die vom Gericht als Betreuer eingesetzt werden soll, falls man seine Angelegenheiten nicht mehr selbst regeln kann. Umgekehrt kann in der Betreuungsverfügung auch angegeben werden, welchen Personen auf keinen Fall die Betreuung übertragen werden soll.

 

Verwendete Quellen:
  • Eigene Recherchen
  • Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV)
  • Bundesamt für Justiz – Gesetze im Internet
  • Bundesnotarkammer
  • weitere Quellen
    weniger Quellen anzeigen

Wichtiger Hinweis: Die Informationen ersetzen auf keinen Fall eine professionelle Beratung oder Behandlung durch ausgebildete und anerkannte Ärzte. Die Inhalte von t-online.de können und dürfen nicht verwendet werden, um eigenständig Diagnosen zu stellen oder Behandlungen anzufangen.

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