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L├Âsen die Briten eine Kettenreaktion aus?

Von t-online
Aktualisiert am 21.06.2016Lesedauer: 6 Min.
Ex-Finanzminister Theo Waigel: "Ihr schadet Euch selbst"
Ex-Finanzminister Theo Waigel: "Ihr schadet Euch selbst" (Quelle: Imago / M├╝ller-Stauffenberg)
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Verlassen die Briten die Europ├Ąische Gemeinschaft? Zerbricht die EU? Und wer ist daf├╝r verantwortlich? Fast zehn Jahre war Theo Waigel (CSU) Bundesfinanzminister unter Helmut Kohl. Er erschuf den Euro, war Miterbauer der EU und stemmte mit Kohl die Wiedervereinigung. t-online.de sprach mit Waigel ├╝ber die Gefahren f├╝r die EU - und die Rolle seiner CSU.

Herr Waigel, wie ist Ihnen zumute, wenn Sie die EU in ihrem derzeitigen Zustand sehen?


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Nat├╝rlich k├Ânnte es besser sein. Aber ich habe in der EU schon alle Situationen erlebt. Es war nat├╝rlich leichter, eine Europ├Ąische Wirtschaftsgemeinschaft mit sechs oder neun oder zw├Âlf Mitgliedern zu haben, als eine mit fast 30.

Heute gibt es an allen Ecken und Enden Streit. M├╝ssen wir uns Sorgen um das Fortbestehen der EU machen?

Nein. Den Streit hatten wir fr├╝her auch, nur nicht innerhalb der EWG, sondern wir hatten ihn in Europa und in der Welt. Die Ost-West-Auseinandersetzung der 60er, 70er und 80er Jahre ist heute gewichen - einem nicht immer harmonischen Zusammensein, aber doch von der Form her einer sachlicheren Auseinandersetzung als damals. Insofern ist es heute schwierig, eine so gro├če Gemeinschaft zu f├╝hren. Trotzdem erf├╝llt sie ihren Zweck.

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Und der w├Ąre?

Das Allerwichtigste ist: Frieden in Europa zu schaffen. Das hat sie bisher geschafft. Das Zweite: In den L├Ąndern, wo es bis vor 20 Jahren noch keine Demokratie gab, demokratische Verh├Ąltnisse herzustellen. Und: Als geb├╝ndelte Kraft in der Welt wahrgenommen zu werden.

Jetzt gibt es aber sehr viele, die das alles nicht mehr anerkennen wollen. In Gro├čbritannien wird diese Woche ├╝ber den Austritt aus der EU abgestimmt. Haben Sie einen Tipp f├╝r uns, wie es ausgeht?

Seit Sonntag glaube ich, dass es eine knappe Mehrheit gegen den Brexit gibt. Ich kenne die britische Situation zu wenig. Aber es wundert mich nicht ganz. Man muss die Vorgeschichte kennen und wissen, dass Winston Churchill 1946 bis 1950 daf├╝r war, dass Gro├čbritannien an einer europ├Ąischen Gemeinschaft teilnimmt. Sp├Ąter hat er das etwas relativiert. Insofern wundert es mich aber, dass sich Boris Johnson (der Anf├╝hrer der Austritts-Kampagne, Anm.) immer seiner bem├Ąchtigt.

Was w├╝rden Sie den Briten sagen, die trotzdem aus der EU herauswollen?

Ich w├╝rde ihnen sagen: Ihr schadet Euch selbst. Und ich w├╝rde ihnen auch noch sagen: Es ist ein gro├čer Verlust f├╝r Europa ÔÇô auch ein Verlust f├╝r Deutschland, wenn ich das sagen darf, denn die Briten waren Stabilit├Ątspartner. Sie haben zwar bei der Einf├╝hrung der gemeinsamen europ├Ąischen W├Ąhrung nicht mitgemacht. Aber am Ger├╝st und der Konstruktion haben sie ma├čgeblich mitgearbeitet.

Woher kommt der besondere britische Argwohn gegen die EU?

Es gibt zwei Traumata. Das erste: Als sie nach dem Scheitern der EFTA (die Europ├Ąische Freihandelsassoziation - eine 1960 gegr├╝ndete Gegen-Organisation zu den entstehenden Europ├Ąischen Gemeinschaften, Anm.) zur EWG wollten, hat De Gaulle sein Veto eingelegt. Und ein Zweites: Als sie Anfang der 90er Jahre dem Europ├Ąischen W├Ąhrungssystem beigetreten sind, haben sie das mit einem zu hohen Pfund-Kurs gemacht und mussten dann aufgrund der Spekulationen am Markt wieder aussteigen. Das hat zu einer ganz gro├čen Verletzung der britischen Seele gef├╝hrt. Das alles spielt heute in der Brexit-Diskussion noch mit.

F├╝rchten Sie eine Kettenreaktion, wenn die Briten austreten? Beispielsweise den Austritt der Niederlande oder D├Ąnemarks?

Nein nein, da habe ich ├╝berhaupt keine Sorgen. Die sind sich alle sehr wohl dessen bewusst, was die EU f├╝r alle bedeutet und dass alle gro├če Vorteile haben. Die w├╝rden ja dann sofort gegen├╝ber dem Euro und den anderen L├Ąndern eine untergeordnete Rolle spielen und eigentlich aus der Ferne, in Einzelverhandlungen akzeptieren m├╝ssen, was die Gemeinschaft vorher beschlossen hat.

Umfragen zeigen aber: Wenn man Franzosen und andere - durchaus auch Deutsche - fragen w├╝rde, dann w├╝rde es wom├Âglich auch Spitz auf Knopf stehen. Woher kommt diese EU-Verdrossenheit Ihrer Meinung nach?

Bei einer solchen Entwicklung, wie sie heute stattfindet - also in der Globalisierung, mit offenen M├Ąrkten, was ja nicht mehr reversibel ist - da gibt es nat├╝rlich Gegenkr├Ąfte, die sagen: "Wir haben es doch fr├╝her ├╝bersichtlicher geregelt. Lasst uns zu Grenzen und nationalen Bestimmungen zur├╝ckkehren, dann seid Ihr wieder n├Ąher an der Entscheidung dran."

Was kann man denen antworten?

Man kann ihnen klipp und klar sagen, welche Nachteile entstehen: Wenn heute Deutschland aus der W├Ąhrungsunion ausscheiden w├╝rde, dann h├Ątten wir am n├Ąchsten Tag eine Aufwertung der D-Mark, die es dann wieder g├Ąbe, um 20 bis 30 Prozent. Da kann sich jeder mal vorstellen, was das f├╝r unseren Export bedeuten w├╝rde, f├╝r den Arbeitsmarkt oder f├╝r den Bundeshaushalt.

Mehr spannende Grafiken bei Statista

Rechtspopulisten verunglimpfen die EU als "Diktatur". Viele scheinen geneigt, solche Spr├╝che ernst zu nehmen. Was m├╝ssen Politiker tun, damit die EU nicht mehr so schlecht dasteht?

Ich glaube, dass die Politiker in allen L├Ąndern zu wenig sachlich und positiv ├╝ber die EU berichten. Zum Beispiel: Dass die Hilfsprogramme in Irland, in Spanien, in Portugal und in Zypern Erfolg hatten und diese L├Ąnder sich heute wieder am Kapitalmarkt bedienen k├Ânnen, nimmt kaum jemand zur Kenntnis. Oder die positiven Effekte, wenn man sich vorstellt, dass Deutschland heute trotz der Riesenlasten, die wir in der Vergangenheit durch die deutsche Wiedervereinigung und andere Faktoren getragen haben, ├Âkonomisch wie politisch das st├Ąrkste Land in der EU ist: Wir stehen mit unserem Wachstum, unserem Arbeitsmarkt, mit der Jugendbesch├Ąftigung gl├Ąnzend da und sind das attraktivste und interessanteste Land f├╝r Investoren und f├╝r junge Leute.

Das scheint manchen nicht zu reichen.

Das m├╝ssen Politiker halt auch sagen. Wenn man die EU aber nur f├╝r alles Schlechte auf der Welt verantwortlich macht und dann in einer Minute sagt: "Aber dazu gibt es keine Alternative" - das ├╝berzeugt die Menschen nicht. Ich bin zum Beispiel ziemlich entt├Ąuscht von der Jungen Union, der Jugendorganisation meiner Partei. Die haben sich seit Jahren ├╝berhaupt nicht mehr um Europa gek├╝mmert, um alles M├Âgliche in der Welt, aber nicht mehr um Europa.

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Wo wir gerade davon sprechen: In der CSU gibt es auch viele, die Europa f├╝r alles M├Âgliche verantwortlich machen ÔÇô angefangen beim Esperanto-Geld-Vorwurf in den 90er Jahren. Sehen sie da nicht eine Mitverantwortung?

Das mit dem "Esperanto-Geld" kam von Gauweiler. Gauweiler ist ein Solit├Ąr, der ist immer seinen individuellen Weg gegangen. Das kritisiere ich nicht, aber das war nie die Linie der Partei. Auch nicht zu dem Zeitpunkt, als er stellvertretender Parteivorsitzender war. Die CSU hat immer alle wichtigen Entscheidungen f├╝r Europa mitgetragen.

Sie sehen kein bisschen anti-europ├Ąischen Populismus bei der CSU?

Das hat es bei dem einen oder anderen gegeben. Aber insgesamt hat sowohl die Landesgruppe im Bundestag als auch die Staatsregierung im Bundesrat verantwortlich mitgearbeitet und Angela Merkel in ihrem Kurs unterst├╝tzt.

Wo sehen Sie die EU in weiterer Zukunft ÔÇô sagen wir in 20 Jahren?

Ich halte nichts von den ganz gro├čen Pl├Ąnen. Das erste, was jetzt geplant werden muss, ist die Stabilisierung.

Also keine politische Einigung?

Bei der Forderung, die da von Frankreich oder woher auch sonst immer wieder erhoben wird, jetzt endlich die Vereinigten Staaten von Europa zur gr├╝nden - da sage ich: Daf├╝r ist die Zeit nicht reif. Was man machen muss, ist das Ger├╝st, das bereits hergestellt wurde, zu festigen. Die Europ├Ąische Union ist eine Vertragsgemeinschaft. Es geht jetzt vor allem im W├Ąhrungsbereich darum, die Regeln wieder einzuhalten, das Vertragsb├╝ndnis wieder zu festigen. Dann entsteht auch wieder Vertrauen und dann haben wir auch wieder eine andere Performance. Ich glaube, die Europ├Ąische Union m├╝sste eine gro├če Reformaufgabe angehen: Mit unabh├Ąngigen Sachverst├Ąndigen zu ├╝berlegen, wo die Union einer St├Ąrkung bedarf ÔÇô beispielsweise in der Au├čen- oder Sicherheitspolitik. Zum anderen muss man aber auch realistisch die Frage angehen, wo man Kompetenzen wieder an die Mitgliedsstaaten zur├╝ckgeben kann.

Beispielsweise wo?

Zum Beispiel in der Agrarpolitik und in der regionalen Strukturpolitik. Wenn die EU einen Waldlehrpfad im Allg├Ąu f├Ârdert, finde ich das gro├čartig, aber das muss nicht die EU machen. Das soll der bayerische Wirtschaftsminister machen.

Die Fragen stellte Christian Kreutzer

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