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"PR-Aktion": Union und FDP kritisieren Habecks Asyl-Vorsto├č

Von dpa, aj

Aktualisiert am 23.12.2019Lesedauer: 3 Min.
Der Bundesvorsitzende von B├╝ndnis 90/Die Gr├╝nen: Robert Habeck spricht vor einer Sitzung seiner Partei zu Medienvertretern.
Der Bundesvorsitzende von B├╝ndnis 90/Die Gr├╝nen: Robert Habeck spricht vor einer Sitzung seiner Partei zu Medienvertretern. (Quelle: Kay Nietfeld/dpa)
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Gr├╝nen-Chef Robert Habeck hat die Aufnahme Tausender Kinder aus ├╝berf├╝llten griechischen Fl├╝chtlingslagern gefordert. In Union und FDP wird Habecks Vorsto├č heftig widersprochen.

Angesichts der Zust├Ąnde in griechischen Fl├╝chtlingslagern hat Gr├╝nen-Chef Robert Habeck von Deutschland die Aufnahme von Kindern aus den Lagern gefordert. "Wir k├Ânnten doch wenigstens f├╝r die Kinder in der gr├Â├čten Not unmittelbare Hilfe leisten", sagte Habeck der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (F.A.S.). Vertreter des Bundesinnenministeriums wiesen den Vorsto├č zur├╝ck. Zugleich kam eine Debatte ├╝ber ein altes und immer noch ungel├Âstes Problem in Gang: Die Verteilung von Fl├╝chtlingen in der EU.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Christoph de Vries mahnte in der "Welt", unter keinen Umst├Ąnden zuzulassen, "dass erneut Fehlanreize geschaffen werden, die neue Migrationswellen nach Deutschland ausl├Âsen". FDP-Generalsekret├Ąrin Linda Teuteberg sagte der Zeitung, eine "PR-Aktion kurz vor Weihnachten hilft nicht, das Fluchtproblem verantwortungsvoll zu l├Âsen". Parteivize Wolfgang Kubicki stellte in der D├╝sseldorfer "Rheinischen Post" (Montag) die rhetorische Frage: "Was ist mit den Kindern in t├╝rkischen, jordanischen oder libyschen Lagern?"

Dagegen sagte der nieders├Ąchsische SPD-Innenminister Pistorius der "Welt": "Wenn alle immer warten, dass alle mitmachen, macht am Ende keiner was." Es gehe darum, als Zeichen der Humanit├Ąt "nicht Tausende, aber einige hundert" Kinder nach Deutschland zu holen. Eher vage ├Ąu├čerte sich die Parteivorsitzende Saskia Esken: "Wir m├╝ssen die Situation vor Ort verbessern, aber auch die Aufnahme von gefl├╝chteten Menschen in anderen Mitgliedstaaten erm├Âglichen, und nat├╝rlich m├╝ssen Kinder gemeinsam mit ihren Familien ein besonderes Augenmerk erhalten", sagte sie der "Rheinischen Post".

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Habeck: Mehr als 4.000 Kinder auf den Inseln

Habeck sagte der F.A.S., auf den griechischen Inseln dr├Ąngten sich rund 4.000 Kinder. "Viele M├Ądchen, viele zerbrechliche kleine Menschen. Es ist ein Gebot der Humanit├Ąt, da schnell zu helfen." Zustimmung bekam Habeck von der Organisation Pro Asyl. Deren Gesch├Ąftsf├╝hrer G├╝nter Burkhardt sagte laut einer Mitteilung: "Es ist unertr├Ąglich, dass Tausende Fl├╝chtlingskinder in griechischen Elendslagern vor K├Ąlte, N├Ąsse und Hoffnungslosigkeit zittern, w├Ąhrend hier weihnachtliche Urlaubsstimmung einkehrt."

In den Fl├╝chtlingslagern auf den Inseln im Osten der ├äg├Ąis sind nach Angaben aus Athen um die 40.000 Menschen untergebracht, obwohl nur Platz f├╝r rund 7.500 Menschen ist. Die Lage ger├Ąt zunehmend au├čer Kontrolle, die Zust├Ąnde sind nach Berichten humanit├Ąrer Organisationen dramatisch. Griechenland rechnet im kommenden Jahr mit weiteren 100.000 Migranten, die aus der T├╝rkei ├╝bersetzen.

Migration seit Jahren ein Streitthema

Auch der Parlamentarische Staatssekret├Ąr im Bundesinnenministerium Stephan Mayer (CSU), lehnte einen Alleingang Deutschlands ab. Dann "w├╝rden sich die anderen EU-L├Ąnder ihrer Verantwortung entziehen", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Montag). ├ähnlich ├Ąu├čerte sich sein Staatssekret├Ąrskollege G├╝nter Krings (CDU) in der "Rheinischen Post": "Das Ziel muss sein, dass die Lage f├╝r alle Asylbewerber in Griechenland schnellstm├Âglich verbessert wird. Einseitige Aufnahmeaktionen f├╝r bestimmte Gruppen sind keine L├Âsung." Der Fraktionsvorsitzende der Europ├Ąischen Volkspartei im EU-Parlament, Manfred Weber (CSU), sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, es brauche Klarheit an der Grenze. "Wir m├╝ssen direkt auf den griechischen Inseln entscheiden, ob jemand in Europa bleiben darf oder nicht."

Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, B├Ąrbel Kofler (SPD), forderte eine neue Initiative zur Verteilung der Menschen in der EU. Griechenland d├╝rfe nicht allein gelassen werden, sagte sie dem RND. "Die neue EU-Kommission muss schnell einen neuen Anlauf zu einer fairen Verteilung der Gefl├╝chteten auf die EU-Staaten unternehmen."

├ťber die Verteilung von Fl├╝chtlingen innerhalb der EU wird seit Jahren gestritten. Mitgliedstaaten wie Ungarn und Polen wollen sich nicht dazu verpflichten lassen, Migranten aufzunehmen. Nach den derzeit g├╝ltigen Dublin-Regeln ist immer das Land f├╝r ein Asylverfahren zust├Ąndig, in dem ein Migrant zum ersten Mal EU-Boden betritt. Griechenland und Italien, wo die meisten Menschen ankommen, f├╝hlen sich damit allein gelassen. Die neue EU-Kommission will das System, das sich nicht bew├Ąhrt hat, deshalb reformieren.

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Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte eine Asylpr├╝fung schon an den EU-Au├čengrenzen vorgeschlagen und die Einf├╝hrung eines festen Schl├╝ssels f├╝r die Verteilung von Fl├╝chtlingen, der sich nach der Bev├Âlkerungszahl und Wirtschaftskraft der Staaten richtet.

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