Merkel: "Brauchen Stabilität – nicht Spannungen"

Bei einem Besuch von Bundeskanzlerin Merkel in der Residenz von Frankreichs Präsident Macron, tauschten sich die Beiden auch über die Krise am Mittelmeer aus. Dabei bezog Merkel im Streit eine deutliche Position.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Türkei und Griechenland in ihrem Streit um Mittelmeer-Erdgas zu einer Lösung am Verhandlungstisch aufgerufen. "Wir brauchen dort Stabilität – und nicht Spannungen", sagte Merkel am Donnerstag bei einem Treffen mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in dessen Residenz Fort de Brégançon. Die Kanzlerin war erstmals in der Mittelmeer-Residenz der französischen Präsidenten zu Gast. Merkel und Macron stimmten darin überein, sich auch in anderen internationalen Krisen noch enger abzustimmen.

Situation am Mittelmeer kritisch

Die Situation im östlichen Mittelmeer sei sehr kritisch, betonte die Kanzlerin. Deutschland und Frankreich seien sich einig, dass "Attacken auf die Souveränität von Mitgliedsstaaten der Europäischen Union von uns nicht akzeptiert werden". Sie sagte weiter: "Wir stehen dafür, dass man Probleme in Gesprächen löst und nicht durch Eskalation von Spannungen. Das gilt für alle Beteiligten."

Macron betonte, es gehe auch darum, die Souveränität der EU zu verteidigen. Er bekräftigte die Solidarität mit den EU-Mitgliedsländern Griechenland und Zypern. Zugleich gehe es um Stabilität in der Mittelmeerregion. In beiden Zielen seien sich Paris und Berlin einig. "Wir haben dann alle unsere Wege, Dinge zu tun. Wir haben alle unsere eigene Geschichte." Man müsse sich nun gegenseitig ergänzen – mit dem Ziel, Spannungen abzubauen.

Deutschland nimmt Rolle des Vermittlers ein

Griechenland bezichtigt die Türkei, vor griechischen Inseln illegal Erdgasvorkommen zu erkunden. Die Regierung in Ankara weist die Vorwürfe zurück. Sie vertritt den Standpunkt, dass die Gewässer, in denen probeweise nach Erdgas gebohrt wird, zum türkischen Festlandsockel gehören. Zur symbolischen Unterstützung Griechenlands ließ Macron Frankreichs Militärpräsenz in der Region verstärken. Deutschland nimmt eher eine Vermittlerrolle ein. Macron gilt in der EU als Kritiker des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan.

Macron und Merkel tauschten sich auch über weitere internationale Krisen aus - etwa die Lage in Belarus. Die EU müsse sich weiterhin an hinter die Hunderttausenden Menschen stellen, die in dem Land demonstrieren, sagte Macron. "Es muss ein Dialog zwischen den staatlichen Stellen, der Opposition und der Zivilgesellschaft geben." Wichtig sei zugleich, auch Russland in den Dialog einzubeziehen.

Erster Besuch eines Staatsoberhaupts seit 1985

Weitere Themen waren der Putsch in Mali, die Umsetzung der Beschlüsse des EU-Gipfels zu den milliardenschweren Corona-Hilfen und die Entwicklung im Libanon und in Libyen. Trotz der engen deutsch-französischen Kontakte war es das erste Mal, dass Merkel in der Präsidentenresidenz in Bormes-les-Mimosas zu Gast war.

Das der Küste vorgelagerte Gebäude aus dem 17. Jahrhundert mit einem großen Garten dient als gelegentliche Unterkunft der französischen Staatschefs. Zuletzt empfing im August 1985 der damalige Präsident François Mitterrand einen Kanzler aus Deutschland: Helmut Kohl.

Merkel wurde am Nachmittag von Macron und seiner Ehefrau Brigitte empfangen. Die Drei begrüßten sich wegen Corona mit Abstand und verzichteten auf Handschlag oder Umarmung. Merkel zeigte sich sichtlich beeindruckt von Residenz. "Bester Ort der Welt", sagte sie bei ihrer Ankunft. Anschließend ging es direkt an die Arbeit, am Abend war noch ein gemeinsames Abendessen geplant.

In den vergangenen Jahren hatte Macron jedes Mal einen Staatsgast dorthin eingeladen – auch um die politischen Themen für den Herbst zu setzen. "Ich freue mich über das außergewöhnliche gemeinsame Engagement unserer beiden Länder, sowohl auf bilateraler als auch auf europäischer und internationaler Ebene", betonte Macron zum Besuch der Kanzlerin. "Gemeinsam sind wir stärker."