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Urlaubsreisen mit Impfzertifikat? Beim EU-Gipfel droht Zoff

Von afp
Aktualisiert am 25.02.2021Lesedauer: 3 Min.
RatsprĂ€sident Charles Michel, KommissionsprĂ€sidentin Ursula von der Leyen und Bundeskanzlerin Angela Merkel: Aktuell gibt es Unstimmigkeiten zwischen BrĂŒssel und Berlin (Archivbild).
RatsprĂ€sident Charles Michel, KommissionsprĂ€sidentin Ursula von der Leyen und Bundeskanzlerin Angela Merkel: Aktuell gibt es Unstimmigkeiten zwischen BrĂŒssel und Berlin (Archivbild). (Quelle: Mario Salerno/EU Council/dpa-bilder)
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LieferengpÀsse beim Impfstoff, Corona-Mutationen auf dem Vormarsch: Beim Treffen der Regierungschefs der EU geht es um eine ganze Reihe kontroverser Themen. Besonders beim Thema Impfpass könnte es knallen.

Am Donnerstag tagen die EU-Staats- und Regierungschefs erneut, um ihr Vorgehen in der Corona-Pandemie abzustimmen. Bei der Videokonferenz steht wieder eine Reihe kontroverser Themen auf der Tagesordnung. Streit droht vor allem ĂŒber Grenzkontrollen wegen sich ausbreitender Mutationen und bei der Nutzung von Impfnachweisen fĂŒr Urlaubsreisen. Ein Überblick:

LieferengpÀsse bei den Impfungen

Zwei Monate nach Beginn der EU-Impfkampagne fehlt es weiter an ausreichenden Lieferungen. Bisher gingen 41 Millionen Dosen an die Mitgliedstaaten. Pro Impfung sind jedoch zwei Dosen nötig. BrĂŒssel versucht, mit einer Taskforce ProduktionsengpĂ€sse bei den Herstellern zu beseitigen. Große Mengen werden aber erst im zweiten Quartal erwartet. LĂ€nder wie Ungarn setzen deshalb auch auf nicht in der EU zugelassene Impfstoffe wie Sputnik V aus Russland oder das Vakzin des chinesischen Herstellers Sinopharm.

Coronavirus-Mutationen

Die ansteckenderen Varianten aus Großbritannien und SĂŒdafrika verbreiten sich zunehmend in Europa. Weitere könnten bald hinzukommen. Die EU-Kommission fordert deshalb, bei mindestens fĂŒnf Prozent der Corona-Tests auch Erbgutanalysen zu machen. DafĂŒr stellte sie den Mitgliedstaaten 75 Millionen Euro bereit. Weitere 150 Millionen Euro sind fĂŒr die Forschung vorgesehen. BrĂŒssel will zudem eng mit den Impfstoffherstellern kooperieren, damit notfalls Anpassungen der Vakzine vorgenommen werden können.

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Grenzkontrollen

Die EU-Kommission kritisiert seit Wochen LĂ€nder, die wieder Grenzkontrollen einfĂŒhren. Besonders im Fokus steht derzeit Deutschland, das die Einreise aus Tschechien und Tirol in den meisten FĂ€llen untersagt. Die Bundesregierung rechtfertigt dies mit der dortigen Ausbreitung von Virusvarianten. In einem Brief an Deutschland kritisierte die Kommission am Montag, der Gesundheitsschutz könne auch durch "weniger einschrĂ€nkende Maßnahmen" erreicht werden.

Doch in der Frage der Grenzkontrollen hat BrĂŒssel wenig Handhabe, sie sind nationale Angelegenheit. Das Bundesinnenministerium verlĂ€ngerte am Dienstag dann auch umgehend die Kontrollen zu Tschechien und Tirol bis zum 3. MĂ€rz. Ähnliche Briefe der Kommission haben auch Belgien, DĂ€nemark, Finnland, Schweden und Ungarn wegen ihrer ReisebeschrĂ€nkungen erhalten.

Impfzertifikate fĂŒr Urlaubsreisen

Stark vom Tourismus abhĂ€ngige EU-LĂ€nder wollen Geimpften durch Zertifikate bald wieder Urlaubsreisen ermöglichen. Andere EU-Staaten halten dies fĂŒr verfrĂŒht. Sie verweisen darauf, dass erst geringe Teile der Bevölkerung geimpft sind und damit "Privilegien" fĂŒr Geimpfte entstehen könnten. Neuen Schwung bekam die Debatte diese Woche durch eine Studie aus Israel, wonach der Impfstoff von Biontech/Pfizer zu fast 90 Prozent die VirusĂŒbertragung auf andere verhindert.

Dennoch erklĂ€rte der portugiesische EU-Vorsitz nach Beratungen der Mitgliedstaaten am Dienstag, es werde "noch einige Zeit dauern", bis ĂŒber die Nutzung von Impfnachweisen fĂŒr Urlaubsreisen entschieden werden könne. Doch es gibt bereits AlleingĂ€nge: Griechenland und Zypern haben schon entsprechende Vereinbarungen mit Israel geschlossen, die ab April gelten sollen.

Forderungen nach anderer Impfstrategie

Einige EU-LĂ€nder wollen die Impfstrategie anpassen. Dabei geht es um die Frage, ob wie in Großbritannien der Abstand zur zweiten Dosis verlĂ€ngert wird. Damit könnten mehr Menschen geimpft werden, solange nicht genug Impfstoff zur VerfĂŒgung steht. Nach britischen Vorgaben sind bis zu zwölf Wochen Abstand möglich. In der EU sind es bei den mRNA-Impfstoffen von Biontech/Pfizer und Moderna drei bis vier Wochen, nur bei Astrazeneca vier bis zwölf Wochen.

Bessere Hilfe fĂŒr Afrika

Die EU hat frĂŒhzeitig ihre Beteiligung an der internationalen Covax-Initiative zugesagt, die Impfstoff fĂŒr Ă€rmere LĂ€nder beschaffen soll. JĂŒngst verdoppelte sie ihren Finanzierungsbetrag auf eine Milliarde Euro. Doch angesichts von ProduktionsengpĂ€ssen und großer Nachfrage ist Impfstoff derzeit auch mit viel Geld schwer zu bekommen. Frankreichs PrĂ€sident Emmanuel Macron schlug deshalb vor, dass reiche LĂ€nder drei bis fĂŒnf Prozent ihrer verfĂŒgbaren Impfdosen direkt an afrikanische LĂ€nder weitergeben.

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