Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

Die Ukraine erzielt einen Erfolg: Die EU will mit ihr über einen Beitritt reden. Doch in Moskau gibt sich Kriegsherr Wladimir Putin siegessicher. Die News im Überblick.

Russland greift die Ukraine seit Tagen mit Raketen und Kampfdrohnen intensiv aus der Luft an. Auch in der Nacht herrschte über weiten Teilen der Süd- und Westukraine Luftalarm.

Die Luftwaffe meldete Schwärme russischer Kampfdrohnen, die die Gebiete Odessa, Mykolajiw, Kirowohrad, Winnyzja und Tscherkassy bedrohten. Am Donnerstag feuerten russische Kampfflugzeuge diesen Militärangaben zufolge drei Hyperschallraketen vom Typ Kinschal auf Ziele in der Ukraine ab. Eine der hochmodernen Waffen sei über dem Gebiet Kiew abgefangen worden.

Politisch erzielte die Ukraine am Donnerstag einen großen Erfolg: Die EU-Staats- und Regierungschefs beschlossen auf einem Gipfel in Brüssel den Beginn von Beitrittsverhandlungen mit dem von Russland angegriffenen Land. "Ein Sieg, der motiviert, inspiriert und stärkt", schrieb Staatschef Wolodymyr Selenskyj beim Kurznachrichtendienst X. In einzelnen Telefonaten dankte er nach eigenen Angaben Bundeskanzler Olaf Scholz, Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron, dem spanischen Regierungschef Pedro Sánchez und anderen für die Unterstützung.

Zugleich war es ein Tag, an dem der russische Präsident Wladimir Putin sich vor der Presse in Moskau siegessicher gab. Er bekräftigte die Maximalziele in seinem Angriffskrieg: eine Entwaffnung und Neutralität des Nachbarlandes sowie eine andere Regierung.

Selenskyj stattete zum Ende einer Auslandsreise Deutschland einen kurzen unangekündigten Besuch ab und besuchte in Wiesbaden das Europa-Hauptquartier der US-Streitkräfte. Heute ist für die Ukraine der 660. Tag im Abwehrkampf gegen die russische Invasion.

Moskau setzt Hyperschallrakete ein

Am Tag von Putins Pressekonferenz in Moskau am Donnerstag musste in der ukrainischen Hauptstadt Kiew und im ganzen Land fünfmal Luftalarm ausgelöst werden. Nachmittags starteten russische Kampfjets vom Typ MiG-31 drei Raketen vom Typ Kinschal, die mehrfache Schallgeschwindigkeit erreichen.

Ein Ziel des Angriffs war offenbar die ukrainische Luftwaffenbasis Starokostjantyniwka. Der Sprecher der ukrainischen Luftwaffe, Jurij Ihnat, bestätigte im Fernsehen, dass es zumindest einen Einschlag dort im Gebiet Chmelnyzkyj gegeben habe. Zu Schäden wurde nichts mitgeteilt. Eine Kinschal wurde abgeschossen, als sie Richtung Kiew flog.

Am Mittwoch hatte die russische Luftwaffe zehn ballistische Raketen auf Kiew abgefeuert, mutmaßlich umfunktionierte Geschosse des Flugabwehrsystems S-400. Die ukrainische Flugabwehr fing die Raketen zwar ab, doch herabstürzende Teile verletzten mehr als 50 Menschen.

In den vergangenen Nächten gab es stets Angriffe mit Shahed-Kampfdrohnen iranischer Bauart. Im vergangenen Winter hatte Russland gezielt das Energiesystem der Ukraine bombardiert. In diesem Winter ist die ukrainische Flugabwehr allerdings dank ausländischer Hilfe besser ausgerüstet. Die Bundesregierung in Berlin teilte mit, aus Deutschland sei ein zweites Patriot-Flugabwehrsystem mit Munition an die Ukraine übergeben worden.

Putins Ziele im Krieg

Der Kremlchef hielt nach einem Jahr Pause wieder eine Pressekonferenz ab, diesmal verbunden mit der landesweiten Bürgerfragestunde "Direkter Draht". Dabei bekräftigte er, dass der Krieg in der Ukraine erst enden werde, wenn das Land demilitarisiert sei und dann einen neutralen Status habe - also nicht der Nato beitrete. Einmal mehr sprach Putin auch vom Ziel einer "Entnazifizierung" der Ukraine. Moskau unterstellt, dass in der ukrainischen Führung Nazis am Werk sind. Absicht ist die Einsetzung einer russlandtreuen Regierung.

All dies würde auf eine Kapitulation der Ukraine hinauslaufen, die bereits zu einem Fünftel von russischen Truppen besetzt ist. "Der Frieden kommt dann, wenn wir unsere Ziele erreicht haben", sagte Putin.

Mobiles Internet nach Cyberangriff wiederhergestellt

Mehrere Tage nach einem schweren Cyberangriff konnte der größte ukrainische Mobilfunkanbieter seine Dienste weitgehend wiederherstellen. Auch in der Hauptstadt Kiew ist wieder mobiles Internet über Kyivstar verfügbar, wie ein Reporter der Deutschen Presse-Agentur vor Ort bestätigte.

Das Netz von Kyivstar war am Dienstagmorgen mutmaßlich nach einem russischen Sabotageakt komplett ausgefallen. Der Anbieter hat nach eigenen Angaben gut 24 Millionen Kunden. Der Ausfall des mobilen Internets galt als beispiellos in der Geschichte des Landes, das sich seit mehr als 21 Monaten gegen einen russischen Angriffskrieg verteidigt.

Selenskyj auf Kurzbesuch bei US-Armee

Bei seiner unangekündigten Stippvisite im Rhein-Main-Gebiet besuchte Selenskyj das Hauptquartier der US-Streitkräfte in Europa. "Einmal mehr habe ich mich von der exzellenten Qualität der US-Militärhilfe für die Ukraine überzeugen können.

Wir brauchen sie dringend für den Sieg!", schrieb er auf X. Er schloss die Erwartung an, dass der US-Kongress bald beschließen werde, die Hilfe fortzusetzen. Auf einer mehrtägigen Reise hatte Selenskyj zuvor auch Washington besucht, wo die erhofften Hilfen im Streit zwischen Republikanern und Demokraten festhängen.

Keine Einigung über US-Hilfe in diesem Jahr

Eine Einigung im US-Kongress über neue Hilfen für die Ukraine noch in diesem Jahr ist indes unwahrscheinlich. Der von den Demokraten geführte Senat will zwar über das Wochenende und in der kommenden Woche weiter über neue Ukraine-Hilfen verhandeln. Das sagte der demokratische Mehrheitsführer Chuck Schumer.

Doch selbst wenn sich beide Parteien im Senat einigen sollten, könnte ein entsprechendes Gesetz wohl nicht vor dem Jahreswechsel im Kongress verabschiedet werden. Denn die zweite Parlamentskammer, das von den Republikanern geführte Repräsentantenhaus, ist bereits in den Weihnachtsferien.

Deutschland liefert Ausrüstung für Bevölkerungsschutz

Mit der Lieferung von Stromgeneratoren, Heizgeräten und weiterer Ausrüstung setzt die Bundesregierung hingegen ihre Unterstützung der Ukraine fort. Das Land erlebe den zweiten Winter inmitten des völkerrechtswidrigen russischen Angriffskriegs, hieß es in einer gemeinsamen Mitteilung des Bundesinnenministeriums und des Außenministeriums. "Ziel ist es, den Städten und Gemeinden insbesondere in den frontnahen Gebieten zu helfen".

Innenministerin Nancy Faeser sprach laut Mitteilung vom größten Logistikeinsatz in der Geschichte des Technischen Hilfswerks. "Wir unterstützen die ukrainische Feuerwehr, den Rettungsdienst und den Katastrophenschutz. Wir werden jetzt 500 weitere Stromgeneratoren sowie Heizgeräte, Zelte und Wohncontainer liefern. Damit helfen wir der Ukraine, auch weiterhin den massiven Angriffen auf die Energieinfrastruktur standzuhalten und Menschen in Not unterzubringen", sagte die SPD-Politikerin. Außenministerin Annalena Baerbock zufolge haben die Hilfen einen Umfang von 6,1 Millionen Euro.

Selenskyj kündigt weitere außenpolitische Initiativen an

Die Ukraine will nach Worten von Präsident Wolodymyr Selenskyj mit weiteren außenpolitischen Initiativen Unterstützung für ihre Abwehr der russischen Invasion mobilisieren. "Wir arbeiten weiterhin mit unseren Partnern zusammen, um sicherzustellen, dass die Einheit bei der Verteidigung der Ukraine gewahrt wird", sagte Selenskyj in einem Video, das er in der westukrainischen Großstadt Lwiw aufnahm.

"Auch in den kommenden Wochen werden wir außenpolitisch aktiv sein, und wir haben bereits mit der Planung von Aktivitäten für Januar begonnen", sagte er. Die Ukraine wolle mit Europa, mit den USA und anderen Unterstützern reden, kündigte er an, ohne Details zu nennen. "Wir werden unser Bestes tun, um sicherzustellen, dass die Ukraine stark ist und dass wir alle im nächsten Jahr zuversichtlich sein können."