Ukraine: Russland übernimmt Militär-Kontrolle auf der Krim

Russland

Reporter beobachteten, wie rund 50 ukrainische Soldaten unter russischer Aufsicht den Stützpunkt verließen. Zeitgleich hissten die Milizen die russische Flagge.

Zuvor hatten etwa 200 pro-russische Aktivisten und Vertreter russischer Streitkräfte bereits in Sewastopol das Hauptquartier der Marine gestürmt, ohne dass Schüsse fielen. Der ukrainische Marinechef Sergej Gajduk wurde nach Angaben der russischen Streitkräfte "zum Verlassen der Basis gezwungen und weggebracht". Das örtliche Internetportal sevastopol.su berichtete, Gajduk habe sich im Jogginganzug gestellt.

Klitschko erschüttert über getöteten Soldaten

Die moskautreue Krim-Führung hatte die ukrainischen Soldaten auf der Halbinsel zum Seitenwechsel aufgefordert. Gajduk habe an den ukrainischen Stützpunkten jedoch den Befehl aus Kiew verbreiten lassen, Waffen zur Selbstverteidigung einzusetzen. Der Chef der russischen Schwarzmeerflotte, Alexander Witko, forderte die ukrainischen Truppen auf der Halbinsel auf, diesen Befehl nicht umzusetzen.

Der ukrainische Präsidentschaftsbewerber Vitali Klitschko sagte der "Bild"-Zeitung, Kiew müsse "dafür sorgen, dass unsere Soldaten geschützt und an sichere Orte außerhalb der Krim gebracht werden". Die Nachricht über einen am Dienstag getöteten ukrainischen Soldaten habe ihn "schwer erschüttert".

Russisches Verfassungsgericht billigt Vertrag über Anschluss

Das russische Verfassungsgericht billigte unterdessen den Vertrag über den Anschluss der Krim. Das Dokument sei mit der russischen Verfassung konform, sagte Gerichtspräsident Waleri Sorkin nach der nicht-öffentlichen Sitzung in St. Petersburg der Agentur Interfax zufolge. "Die Entscheidung ist einstimmig getroffen worden."

Russlands Präsident Wladimir Putin hatte den Vertrag zur Prüfung beim Gericht eingereicht. Nun müssen noch die Staatsduma und der Föderationsrat das am Vortag von Putin und der pro-russischen Krim-Führung in Moskau unterzeichnete Dokument ratifizieren. Medien zufolge will Russland die Eingliederung der Krim noch in dieser Woche juristisch abschließen.

Die Ukraine, zu der die Krim völkerrechtlich gehört, sowie der Westen werfen Russland einen eklatanten Bruch internationalen Rechts vor. Die EU und die USA wollen ihre Sanktionen weiter verschärfen, beim EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag in Brüssel ist die Ukraine ein Hauptthema.

Deutschland will sich an Beobachtermission der OSZE beteiligen

Deutschland will sich an einer möglichen Beobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in der Ukraine mit bis zu 20 eigenen Beobachtern beteiligen. Dies kündigte Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) an.

Insgesamt soll die Mission mehrere hundert zivile Beobachter umfassen. Derzeit wird die Entsendung allerdings noch von Russland blockiert. Nach einem Telefonat mit Russlands Außenminister Sergel Lawrow sprach Steinmeier allerdings von Fortschritten.