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Warnung vor Rechtsruck beim Superwahltag

Von dpa
Aktualisiert am 25.05.2019Lesedauer: 3 Min.
Stern zum greifen nah.
Stern zum greifen nah. Vom 23.05. bis 26. Mai w├Ąhlen die B├╝rger von 28 EU-Staaten ein neues Parlament. (Quelle: Socrates Baltagiannis./dpa)
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Br├╝ssel/Berlin (dpa) - Vor dem Superwahltag in Deutschland und 20 weiteren EU-L├Ąndern haben die gro├čen Parteien und die Kirchen vor Rechtspopulisten und Nationalisten gewarnt.

Zur Europawahl mahnten die Spitzen der evangelischen und der katholischen Kirche, "nationalistische Angstmacher" h├Ątten keine Antworten. Wahlk├Ąmpfer warben ein letztes Mal um Stimmen, auch in Bremen, wo am Sonntag neben dem Europaparlament auch die B├╝rgerschaft gew├Ąhlt wird.

Der Wahlausgang der Europawahl k├Ânnte nicht nur die Europ├Ąische Union, sondern auch die gro├če Koalition in Berlin ersch├╝ttern. Europaweit d├╝rften Christ- und Sozialdemokraten gegen├╝ber der Wahl 2014 deutlich verlieren und erstmals keine Mehrheit mehr unter den 751 Abgeordneten des EU-Parlaments haben. Zugewinne werden Liberalen und Gr├╝nen vorhergesagt.

Triumphieren k├Ânnten aber vor allem nationalistische EU-Kritiker in einigen gro├čen L├Ąndern. In Italien lag die rechte Lega in Umfragen ├╝ber 30 Prozent und vor allen anderen Parteien. Auch in Frankreich k├Ânnte die Partei der Nationalistin Marine Le Pen wie schon bei der Europawahl 2014 st├Ąrkste Kraft werden - vor der Partei des Pr├Ąsidenten und Europafreunds Emmanuel Macron.

In Deutschland erreicht die rechte AfD in Umfragen mit rund zw├Âlf Prozent etwa den Wert der Bundestagswahl 2017. Hier gilt das Hauptaugenmerk der SPD, die in Umfragen bei um die 17 Prozent lag. Verliert sie - was wahrscheinlich schien - auch in Bremen gegen die CDU, k├Ânnte die gro├če Koalition im Bund noch instabiler werden.

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In der Europawahl muss aber auch die Union mit laut Umfragen rund 28 Prozent ein schwaches Ergebnis f├╝rchten. 2014 waren es 35,4 Prozent, bei der Bundestagswahl 2017 32,9 Prozent. Bei starken Verlusten von CDU und CSU halten einer YouGov-Umfrage zufolge 42 Prozent der Menschen in Deutschland einen Wechsel an der Regierungsspitze f├╝r angebracht - so dass das Ergebnis auch Bundeskanzlerin Angela Merkel unter Druck setzen k├Ânnte.

Der CSU-Politiker Manfred Weber - gemeinsamer Spitzenkandidat von CDU und CSU wie auch der Europ├Ąischen Volkspartei - r├Ąumte zum Abschluss seines Wahlkampfs in Bayern ein: "Die Umfragezahlen sagen uns leider Gottes f├╝r morgen im Moment nichts Gutes voraus."

Weber will trotz Verlusten mit der EVP st├Ąrkste Fraktion und auf dieser Basis Pr├Ąsident der EU-Kommission werden. Den Anspruch erhebt auch der niederl├Ąndische Sozialdemokrat Frans Timmermans, der mit seiner Partei in der Heimat laut Prognosen ├╝berraschend st├Ąrkste Kraft wurde. In einem Video auf Twitter wertete Timmermans das als "Signal" und dankte seinen W├Ąhlern.

In den Niederlanden und Gro├čbritannien hatte die viert├Ągige Europawahl am Donnerstag begonnen. Am Freitag folgten Irland und Tschechien, am Samstag Lettland, Malta, die Slowakei und die franz├Âsischen ├ťberseegebiete. In Tschechien lief die Wahl zwei Tage bis Samstagnachmittag.

Sch├Ątzungen zufolge gab in Tschechien nur jeder Vierte bis F├╝nfte der rund 8,5 Millionen Wahlberechtigten seine Stimme ab. Das Ergebnis wird erst am Sonntagabend bekannt. Prognosen gibt es nicht. In Umfragen vor der Wahl lag die populistische ANO des Ministerpr├Ąsidenten Andrej Babis mit rund 28 Prozent vorn. Erst am Dienstag waren Zehntausende in Prag gegen Babis auf die Stra├če gegangen, weil ihm Betrug bei EU-Subventionen vorgeworfen wird.

In Deutschland ist das Interesse an der Europawahl gr├Â├čer als fr├╝her. Im Wahlkampf war immer wieder die Rede von einer Schicksalswahl, weil rechte EU-Kritiker in einer neuen Allianz das weitere Zusammenwachsen der Gemeinschaft stoppen wollen.

SPD-Chefin Andrea Nahles sprach in Darmstadt von einer Richtungswahl und betonte: "Wir m├╝ssen Rechtspopulisten und Nationalisten ein klares Nein entgegensetzen." Der ehemalige SPD-Chef und fr├╝here EU-Parlamentspr├Ąsident Martin Schulz twitterte: "Wohin uns die Nationalisten f├╝hren, kann man sich in der ersten H├Ąlfte des 20. Jahrhunderts anschauen: Krieg und Leid. Wohin uns Europa f├╝hrt, sieht man in der zweiten: Frieden und Freiheit."

In einem Beitrag f├╝r "Focus Online" wandten sich Heinrich Bedford-Strohm, Ratsvorsitzender der Evangelischen Kirche in Deutschland, und Kardinal Reinhard Marx, Vorsitzender der Deutschen Bischofskonferenz, gemeinsam gegen Rechtspopulisten. Diese h├Ątten keine "konstruktiven politischen Antworten auf die Herausforderungen, vor denen Europa steht". Weder gebe es so "Friedensperspektiven f├╝r die blutigen Konflikte vor den Toren der Union". Noch helfe die Leugnung des Klimawandels einer tragf├Ąhigen Klimapolitik.

Bundespr├Ąsident Frank-Walter Steinmeier hatte die Deutschen bereits am Freitag in einem Video auf sozialen Netzwerken zur Beteiligung an der Europawahl aufgerufen. Auch die Schauspielerin Uschi Glas sagte der Deutschen Presse-Agentur, es sei "wahnsinnig wichtig", f├╝r Europa abzustimmen und ein Zeichen f├╝r den Zusammenhalt zu setzen.

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