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G20-Gipfel droht wegen Klima-Streits zu scheitern

Von dpa
Aktualisiert am 28.06.2019Lesedauer: 4 Min.
Familienfoto: Gruppenbild zum Start des G20-Gipfels.
Familienfoto: Gruppenbild zum Start des G20-Gipfels. (Quelle: Bernd von Jutrczenka./dpa)
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Osaka (dpa) - Wegen tiefgreifender Differenzen beim Klimaschutz droht der G20-Gipfel in Japan zu scheitern. Die EU machte zum Auftakt der Beratungen der großen Wirtschaftsnationen in Osaka deutlich, dass sie keine AbschlusserklĂ€rung mittragen will, die einen RĂŒckschritt gegenĂŒber frĂŒheren Gipfeln bedeutet.

Die Gruppe der Gegner besonders strenger Klimaschutzziele in der G20 wĂ€chst aber. Neben den USA unter PrĂ€sident Donald Trump gehören Brasilien, die TĂŒrkei, Saudi-Arabien und Australien dazu. Bei frĂŒheren Gipfeln war Trump mit seiner strikten Ablehnung des UN-Klimaabkommens von Paris noch isoliert.

Differenzen gibt es auch beim Freihandel und der Frage, welches Gewicht internationale Regeln und Institutionen kĂŒnftig ĂŒberhaupt noch haben sollen. Auch hier ist es vor allem Trump mit seiner ganz an nationalen Interessen ausgerichteten Politik, der mit den EuropĂ€ern und anderen in der G20 ĂŒber Kreuz liegt.

Sollte die GipfelerklÀrung scheitern, wÀre es das erste Mal seit Beginn der Treffen der Staats- und Regierungschefs 2008. Es wurde mit harten Verhandlungen bis zum Schluss am Samstagnachmittag gerechnet.

Bundeskanzlerin Angela Merkel absolvierte in Osaka ein dichtes Programm, obwohl sie wenige Stunden vor ihrem Abflug nach Osaka erneut einen Zitteranfall erlitten hatte. Zum Gipfelauftakt merkte man ihr davon aber nichts mehr an. Sie traf sich kurz nach der Ankunft in Osaka mit Trump, der sie als "fantastische Person" und "großartige Freundin" lobte.

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Kurz vor seiner Abreise hatte der US-PrĂ€sident Deutschland noch scharf fĂŒr mangelnde Verteidigungsausgaben und zu große NĂ€he zu Russland kritisiert. "Sie bezahlen einen potenziellen Feind", kommentierte Trump die deutsch-russische Zusammenarbeit im Energiebereich.

Merkel hob bei dem Treffen hervor, dass die deutsche Wirtschaft sehr stark auch in den Vereinigten Staaten investiere. "Wir haben nicht nur Handel, sondern auch sehr viele Investments." Das VerhĂ€ltnis zwischen Deutschland und den USA gilt seit dem Amtsantritt Trumps unter anderem wegen des großen deutschen HandelsĂŒberschusses als angespannt.

Auf Merkels Programm stehen insgesamt zehn bilaterale Treffen. Am Freitag kam sie neben Trump auch mit dem chinesischen PrĂ€sidenten Xi Jinping zusammen. An diesem Samstag sind GesprĂ€che mit dem tĂŒrkischen PrĂ€sidenten Recep Tayyip Erdogan und dem russischen PrĂ€sidenten Wladimir Putin geplant.

Putin kritisierte vor Gipfelbeginn die FlĂŒchtlingspolitik Merkels scharf. Ihre Entscheidung, die dazu fĂŒhrte, dass im Jahr 2015 Hunderttausende FlĂŒchtlinge in Deutschland Zuflucht suchen konnten, bezeichnete er in einem Interview der britischen "Financial Times" (Freitag) als "Kardinalfehler". Der russische PrĂ€sident lobte dagegen Trump als einen talentierten Menschen. "Er weiß sehr gut, was seine WĂ€hler von ihm erwarten", sagte er. "Er hat seine eigene Vision der Welt."

Putin und Trump trafen sich in Osaka erstmals seit dem letzten G20-Gipfel in Buenos Aires im vergangenen Dezember. In dem mit eineinhalb Stunden außergewöhnlich langen GesprĂ€ch ging es um den Streit ĂŒber das Verbot atomarer Mittelstreckenraketen, aber auch um die aktuelle Krise in der Golfregion - ohne dass Einzelheiten bekannt wurden.

Der Konflikt zwischen den USA und dem Iran hatte sich in den vergangenen Wochen immer weiter hochgeschaukelt. Bislang ungeklÀrte Angriffe auf Handelsschiffe in der Golfregion und der Abschuss einer US-Drohne durch den Iran haben die Region an den Rand eines Krieges gebracht.

In Osaka versuchte Trump Druck aus dem Kessel zu nehmen. "Wir haben viel Zeit. Es gibt keine Eile, sie können sich Zeit lassen", sagte Trump zu einer möglichen Konfliktlösung mit Teheran. Er sagte aber auch: "Hoffentlich wird es am Ende gut gehen. Wenn es das tut - großartig. Wenn es das nicht tut, werden Sie davon hören."

Das wichtigste bilaterale Treffen bei dem Gipfel findet erst Samstag zwischen Trump und dem chinesischen PrĂ€sidenten Xi Jinping statt. Dann wird sich zeigen, ob in den seit Monaten festgefahrenen Handelsstreit zwischen beiden LĂ€ndern wirklich Bewegung kommt und die GesprĂ€che darĂŒber wieder aufgenommen werden. Medienberichten zufolge soll Trump zugesagt haben, die angedrohte Ausweitung der Strafzölle auf alle Importe aus China erstmal zu verschieben. Das sei Bedingung Xi Jinpings fĂŒr das Treffen in Osaka gewesen. Zumindest an dieser Stelle gibt es also ein wenig Hoffnung.

Und noch ein weiterer Erfolg könnte gelingen. Die GesprĂ€che ĂŒber den Abschluss eines Freihandelsabkommens der EuropĂ€ischen Union mit dem sĂŒdamerikanischen Staatenbund Mercosur sind auf der Zielgeraden. Beide Seiten arbeiteten hart daran, die noch verbliebenen offenen Punkte zu klĂ€ren, sagte eine Sprecherin der EU-Kommission.

Aus Verhandlungskreisen hieß es, dass eventuell bereits am Rande des G20-Gipfels eine Grundsatzeinigung bekanntgegeben werden könnte. Neben den EU-Spitzen zĂ€hlen auch Argentiniens PrĂ€sident Mauricio Macri sowie Brasiliens Staatschef Jair Bolsonaro zu den Teilnehmern. Das Abkommen mit der Mercosur-Gruppe wĂ€re das grĂ¶ĂŸte, das die EU jemals vereinbart hat.

Über Erfolg oder Misserfolg des Gipfels in Osaka wird aber letztlich vor allem entscheiden, ob man beim Klimaschutz eine Lösung findet. "Ich denke, dass wir eine starke ErklĂ€rung zum Klimawandel brauchen", sagte EU-KommissionsprĂ€sident Jean-Claude Juncker. Er könne deswegen keine VerwĂ€sserung der GipfelerklĂ€rung aus dem vergangen Dezember akzeptieren.

In Buenos Aires hatte man sich damals - mit Ausnahme Trumps - zur "uneingeschrĂ€nkten Umsetzung" des Pariser Klimaabkommens zur Begrenzung der ErderwĂ€rmung bekannt und festgehalten, dass der Vertrag "unumkehrbar" sei. Das Abkommen sieht vor, den Anstieg der globalen Temperatur bei weniger als zwei Grad und möglichst sogar bei nur 1,5 Grad zu stoppen. Vergleichsmaßstab ist die Zeit vor der Industrialisierung.

EU-RatsprĂ€sident Donald Tusk warnte zum Gipfelauftakt eindringlich vor nationalen AlleingĂ€ngen. "Die globale BĂŒhne darf keine Arena werden, in der die StĂ€rkeren den SchwĂ€cheren ihre Bedingungen diktieren, in der Egoismus ĂŒber SolidaritĂ€t und nationalistische GefĂŒhle ĂŒber gesundem Menschenverstand stehen", sagte er.

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