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Die Wahl, die Europa verändern kann

  • Camilla Kohrs
Von Camilla Kohrs

09.01.2022Lesedauer: 5 Min.
Ungarns Ministerpräsident 2018 im Fahnenmeer: Bei der damaligen Wahl war Viktor Orbán noch konkurrenzlos.
Ungarns Ministerpräsident 2018 im Fahnenmeer: Bei der damaligen Wahl war Viktor Orbán noch konkurrenzlos. (Quelle: Laszlo Balogh/getty-images-bilder)
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Seit Jahren regiert Viktor Orb√°n unangefochten. Doch wenige Monate vor der Wahl bekommt er auf einmal √ľberraschende Konkurrenz ‚Äď von einem Mann, der Ungarn und die EU ver√§ndern k√∂nnte.

Ungarn und Viktor Orb√°n ‚Äď das geh√∂rt seit Jahren untrennbar zusammen. Seit 2010 regiert er als Ministerpr√§sident unangefochten das Land. Nun aber steht Orb√°n vor einem Problem: Wenn die ungarische Bev√∂lkerung im Fr√ľhjahr ein neues Parlament w√§hlt, gilt seine Wiederwahl nicht als sicher. Im Gegenteil: Sie ist so unsicher wie nie zuvor.

Der Grund daf√ľr ist P√©ter M√°rki-Zay, dessen Namen bis vor Kurzem kaum jemand kannte ‚Äď vor allem au√üerhalb von Ungarn. Nun trifft sich der B√ľrgermeister einer kleinen Provinzstadt mit EU-Vertretern, verhandelt mit dem franz√∂sischen Pr√§sidenten Emmanuel Macron und wird vom US-amerikanischen Nachrichtensender CNN interviewt. Auch in Europa schaut man hoffnungsvoll auf den Au√üenseiter, der den in der EU in weiten Teilen ungeliebten Orb√°n abl√∂sen k√∂nnte. Doch hat er tats√§chlich eine Chance?

Petér Márki-Zay in Budapest: Bei seinen Auftritten trägt er stets die blaube Schleife gegen Korruption.
Petér Márki-Zay in Budapest: Bei seinen Auftritten trägt er stets die blaube Schleife gegen Korruption. (Quelle: EST&OST/imago-images-bilder)
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Opposition lange chancenlos

Andreas Bock, Ungarn-Experte bei der Denkfabrik "European Council on Foreign Relations" sieht die Wahl im Fr√ľhjahr zumindest als die gr√∂√üte Chance der Opposition seit vielen Jahren. "Orb√°n muss durchaus besorgt sein", sagt er t-online. In den Umfragen liegen Orb√°n und Marki-Zay seit Wochen etwa gleichauf. Ein Novum in der j√ľngeren ungarischen Geschichte, denn bei den vergangenen Wahlen hatte die Opposition gegen Orb√°ns Fidesz-Partei nicht den Hauch einer Chance.


Denn die Opposition war jahrelang zerstritten, vor allem die linken Parteien zersplitterten sich immer weiter. Bei der vergangenen Parlamentswahl 2018 kursierte in Ungarn der Satz: "Wer tut ‚Äď au√üer Viktor Orb√°n und seinen Parteikollegen ‚Äď am meisten f√ľr den Wahlerfolg von Fidesz? Unsere Opposition!" Acht linke, liberale und gr√ľne Parteien traten damals zur Wahl an. Die Fidesz-Partei kam mit ihrem B√ľndnispartner auf eine Zweidrittelmehrheit und konnte somit Verfassungs√§nderungen durchsetzen.

Seltsames B√ľndnis gegen Orb√°n

Das soll nun anders werden. Daf√ľr hat sich ein seltsames B√ľndnis aus sechs Parteien gebildet. Mit dabei ist etwa die fr√ľhere Regierungspartei MSZP, die 2010 krachend abgew√§hlt wurde und seitdem kaum noch einen Fu√ü auf den Boden bekommt.

Dazu kommen zwei gr√ľne und liberale Parteien sowie die Jobbik-Partei, die fr√ľher ein rechtsextremes Programm hatte, sich aber mittlerweile als christlich-soziale Volkspartei inszeniert und mit EU-Flaggen posiert. Gemeinsam lie√ü das B√ľndnis die B√ľrger √ľber ihren Spitzenkandidaten abstimmen ‚Äď und die entschieden sich ausgerechnet f√ľr M√°rki-Zay.

Konservativ und religiös

Seine Nominierung kam √ľberraschend, nicht nur f√ľr die Opposition, auch f√ľr die Regierungspartei Fidesz. Die anderen Kandidaten h√§tte Orb√°n im Handumdrehen als liberale Spinner abtun k√∂nnen. M√°rki-Zay nicht. Er ist ein konservativer Politiker mit sieben Kindern, religi√∂s und jemand, der auch in der Provinz gut ankommt und gut austeilen kann. "Orb√°n war noch in der kommunistischen Jugend, als ich schon jeden Sonntag zur Kirche gegangen bin", zitiert ihn der britische "Guardian".

Anh√§nger des Oppositionsb√ľndnisses in Budapest: Sie hoffen auf einen proeurop√§ischen Kurs.
Anh√§nger des Oppositionsb√ľndnisses in Budapest: Sie hoffen auf einen proeurop√§ischen Kurs. (Quelle: Martin Fejer/estost.net/imago-images-bilder)

M√°rki-Zays Aufstieg ist rasant, 2018 trat er erstmals auf der politischen B√ľhne auf. In den Jahren zuvor arbeitete der heute 49-J√§hrige f√ľr eine Elektrizit√§tsgesellschaft, als Dozent an einer Universit√§t und verbrachte einige Jahre in Kanada und den USA.

Dann kandidierte er f√ľr das B√ľrgermeisteramt seiner Heimatstadt H√≥dmezŇĎv√°s√°rhely, eine kleine Provinzstadt im S√ľden des Landes, weit weg von der Hauptstadt Budapest. Sie gilt eigentlich als Fidesz-Hochburg, doch setzte er sich gegen den Amtsinhaber durch. Schon damals profitierte M√°rki-Zay von der Frustration der Opposition: Um Fidesz zu schlagen, stellte keine andere Partei einen eigenen Kandidaten auf.

"Fidesz oder kein Fidesz, das ist die einzige Frage"

M√°rki-Zay wei√ü, dass Orb√°n nur so zu schlagen ist. "Fidesz oder kein Fidesz, das ist die einzige Frage", sagte er k√ľrzlich bei einem Wahlkampfauftritt. Und er greift seinen Gegner heftig an. In Interviews spricht er von einer "v√∂llig illegitimen Macht", die das Land regiert, von einem autorit√§ren Regime, das auf Hasspropaganda aufgebaut ist. Ungarn m√ľsse nun wieder ein freies Land werden, sagt er, die Diebe m√ľssten verjagt werden. Und das verf√§ngt.

"Die W√§hler sind zunehmend ver√§rgert von der andauernden Korruption, die von Fidesz ausgeht", sagt Ungarn-Experte Bock. Ungarn leidet dazu stark unter der Corona-Krise, die EU h√§lt die milliardenschweren Hilfen f√ľr das Land noch immer zur√ľck. Diese Schw√§che kann M√°rki-Zay auch deswegen gut nutzen, weil ihm als Wirtschaftswissenschaftler viele W√§hler auf diesem Gebiet gro√üe Kompetenzen zuschreiben. Und er spielt √ľber Bande: Als der franz√∂sische Pr√§sident Macron in Budapest zu Besuch war, traf er sich auch mit der Opposition. Danach stand das Versprechen, dass Frankreich in der EU darauf dr√§ngt, dass die Auszahlung der Corona-Hilfen an die Rechtsstaatlichkeit Ungarn gekettet werden ‚Äď eine schlechte Nachricht f√ľr Orb√°n.

Die neue Konkurrenz setzt den ungarischen Ministerpr√§sidenten sichtlich unter Druck, sagt Bock und verweist auf dessen politische Man√∂ver. Ein Wahlgeschenk nach dem n√§chsten verspricht Orb√°n seinen W√§hlern derzeit, f√ľr Familien, Rentner, Steuernachl√§sse f√ľr Unternehmen und Extra-Boni f√ľr Arbeitnehmer.

Ein Wahlsieg Márki-Zays könnte Dynamik in der EU verändern

Während in Ungarn die großen Wahlkampfthemen vor allem die Lebenskosten, das Gesundheitssystem und die Korruption sind, schaut Europa aus einem anderen Grund so genau auf diese Wahl. Seit Jahren liegt die EU mit Orbán im Streit, weil dieser die Demokratie immer weiter einschränkt: Er regiert das Land zunehmend autoritär, verändert das Wahlrecht zu seinen Gunsten, die Vetternwirtschaft reicht bis in die Staatsspitze.

Reporter ohne Grenzen hat Orbán auch 2021 wieder gemeinsam mit Diktatoren und Autokraten in die Liste der größten Feinde der Pressefreiheit mit aufgenommen. Was Orbán selbst eine "illiberale Demokratie" nennt, ist aus Sicht der EU ein schwerwiegender Verstoß gegen die gemeinsamen Werte.

Diese Entwicklung w√ľrde sich unter einem Ministerpr√§sidenten M√°rki-Zay nicht fortsetzen. Er ist proeurop√§isch, immer wieder betont er in Interviews die Notwendigkeit, die Rechtsstaatlichkeit und die Pressefreiheit wiederherzustellen. Auch das umstrittene LGBTQ-Gesetz, mit dem Ungarn vergangenes Jahr Homosexualit√§t und Transgender kriminalisierte, will er wieder abschaffen. Bei seinem Besuch bei EU-Vertretern im November sagte M√°rki-Zay: "Wir werden treue Mitglieder der EU und der Nato sein, keine Verr√§ter".

R√ľckschlag f√ľr rechtspopulistische Allianz m√∂glich

Ungarn-Experte Bock glaubt, dass eine Wahl M√°rki-Zays nicht nur das Verh√§ltnis Ungarns mit der EU, sondern auch die Dynamik in der EU ver√§ndern k√∂nnte. "Das Wettern gegen Br√ľssel, die gemeinsamen Blockaden mit Polen, der Abbau des Rechtsstaats ‚Äď all das w√ľrde wohl so nicht mehr stattfinden", so Bock.

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Dazu kommt: Es w√ľrde auch einen starken R√ľckschlag f√ľr den Versuch bedeuten, eine rechtspopulistische, euroskeptische Allianz aufzubauen, um die EU von innen heraus zu ver√§ndern. "Bei diesen Versuchen war Orb√°n bisher der Strippenzieher", so Bock.

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Ob es allerdings tats√§chlich zu einer Abwahl Orb√°ns kommt, das entscheidet sich im April. Bis dahin liegt noch ein beschwerlicher Weg vor dem bunten B√ľndnis, das M√°rki-Zay anf√ľhrt ‚Äď und die Gefahr, dass es an seiner Heterogenit√§t strauchelt. M√°rki-Zay selbst hat keine politische Heimat innerhalb der Opposition. Und: "Es fehlt ein gemeinsames Programm und auch auf organisatorischer Ebene ist v√∂llig unklar, wie die Parteien zusammenarbeiten wollen", sagt Bock. F√ľr ihn steht fest: "F√ľr das gemeinsame Regieren wird es nicht reichen, nur gegen Orb√°n zu sein."

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