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Ukraine-Konflikt: Kriegsgefahr oder Hysterie?

Von dpa
Aktualisiert am 28.01.2022Lesedauer: 4 Min.
Ein ukrainischer Soldat geht an der Frontlinie durch einen Graben.
Ein ukrainischer Soldat geht an der Frontlinie durch einen Graben. (Quelle: Vadim Ghirda/AP/dpa./dpa)
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Washington/Moskau/BrĂŒssel (dpa) - Macht er es oder macht er nicht? Die Welt rĂ€tselt, ob der russische PrĂ€sident Wladimir Putin tatsĂ€chlich in die Ukraine einmarschiert.

Die EinschÀtzungen dazu gehen in den USA, Europa - und der Ukraine selbst - erstaunlich weit auseinander, trotz aller Bekenntnisse der Partner zu maximaler Geschlossenheit. Moskau spielt das in die HÀnde.

DĂŒstere Szenarien aus den USA

Die US-Regierung beschwört seit Wochen mit zunehmender Dramatik dĂŒstere Szenarien herauf: Eine russische Invasion der Ukraine könne "jederzeit" beginnen, ja, "unmittelbar bevorstehen". Alles deute darauf hin, dass Putin militĂ€rische Gewalt anwenden werde. Auch wenn der Fokus auf einer diplomatischen Lösung liege, mĂŒssten sich die USA und ihre VerbĂŒndeten "auf das Schlimmste" vorbereiten.

US-PrĂ€sident Joe Biden selbst wĂ€hlte zuletzt dramatische Worte: Ein russischer Einmarsch in die Ukraine könnte die "grĂ¶ĂŸte Invasion seit dem Zweiten Weltkrieg" werden, sagte Biden vor wenigen Tagen in Washington. Ein solcher Schritt wĂŒrde "die Welt verĂ€ndern". Und es könne sein, dass er einen Teil der 8500 US-Soldaten, die in erhöhte Bereitschaft versetzt wurden, "in naher Zukunft" nach Europa verlege, um vorbereitet zu sein. Die gewichtige Ansage machte der PrĂ€sident nicht etwa im Weißen Haus, sondern beim Besuch in einem kleinen GeschĂ€ft im SĂŒdosten der US-Hauptstadt - umgeben von Kinderklamotten, Jutebeuteln und Geschenkartikeln. Danach ging er Eis essen.

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Biden hat eigentlich kein Interesse daran, die USA in den nĂ€chsten bewaffneten Konflikt zu verwickeln. Gerade erst hat er trotz großer Kritik alle US-Truppen aus Afghanistan heimgeholt. Doch eben das Debakel beim Afghanistan-Abzug könnte mit hineinspielen in sein BemĂŒhen, im Ukraine-Konflikt nun StĂ€rke zu demonstrieren.

Zweifel in Teilen Europas

Sehr unterschiedlich wird die aktuelle Lage unter den europĂ€ischen Alliierten und in der EU gesehen. Auf der einen Seite gibt es Staaten wie Litauen, die sich fest davon ĂŒberzeugt geben, dass ein großer Krieg sehr wahrscheinlich ist, und die eine deutliche AufrĂŒstung der Nato an der Ostflanke fordern - zur Abschreckung, aber auch fĂŒr den Fall eines militĂ€rischen Konflikts in Osteuropa. Auf der anderen Seite stehen LĂ€nder wie Deutschland, die hinter verschlossenen TĂŒren zur ZurĂŒckhaltung mahnen und befĂŒrchten, dass das aktuelle SĂ€belrasseln das Kriegsrisiko noch einmal deutlich erhöhen könnte.

Zweifel an den US-Warnungen lĂ€sst auch der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell erkennen. Er forderte jĂŒngst auf, einen "Nervenzusammenbruch" zu vermeiden - und alle Reaktionen, "die ein AlarmgefĂŒhl auslösen können". Borrell machte deutlich, dass die EU derzeit, anders als die USA, keinen Grund dafĂŒr sieht, Botschaftspersonal und Familien von Diplomaten zur Ausreise aus der Ukraine aufzufordern.

In Deutschland wird zwar offen ĂŒber die Kriegsgefahr geredet. Auch in der Bevölkerung ist die Kriegsangst einer aktuellen Umfrage zufolge angekommen. Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Außenministerin Annalena Baerbock (GrĂŒne) bemĂŒhen sich aber um gemĂ€ĂŸigte Töne und sprechen eher vom Ernst der Lage - um eben diese nicht weiter anzuheizen. Baerbock empfahl zuletzt sogar eine verbale AbrĂŒstung: "Wir erleben aktuell eine Zeit (...), in der markige SprĂŒche gut klingen, aber Steilvorlagen fĂŒr heftigste Konsequenzen sein könnten."

Keine neue Kriegsangst in der Ukraine

Und in der Ukraine? Nach knapp acht Jahren Konflikt im Osten des Landes und regelmĂ€ĂŸig wiederkehrenden Warnungen vor einer russischen Invasion ist dort von neuer Kriegsangst nichts zu spĂŒren. Die Menschen gehen ihrem Alltag nach. In den GroßstĂ€dten sind die Restaurants gut gefĂŒllt. HamsterkĂ€ufe sind nicht zu beobachten.

Kiew scheint eher besorgt ĂŒber mögliche wirtschaftliche Folgen einer international geschĂŒrten Furcht vor Krieg. Der ukrainische PrĂ€sident Wolodymyr Selenskyj verbreitete zuletzt gleich in mehreren Videoansprachen die einfache Botschaft: "Keine Panik".

Außenminister Dmytro Kuleba sagte, die Zahl russischer Soldaten an der Grenze sei zwar groß und stelle eine Bedrohung dar. "Diese Zahl ist jedoch nicht ausreichend fĂŒr eine Großoffensive entlang der gesamten ukrainischen Grenze."

Mit Blick auf die US-Wortwahl schob er nach: "Wir können jeden Tag 100 Mal sagen, dass eine Invasion unmittelbar bevorsteht, aber das Àndert nichts an der Situation vor Ort." Putin versuche eher, die Ukraine auf anderem Weg zu destabilisieren, mit Cyberangriffen oder Druck auf das Finanzsystem.

Dementis aus Russland

Moskau betont tĂ€glich, es plane keinen Überfall auf die Ukraine. Der Truppenaufmarsch an der ukrainischen Grenze diene lediglich als Drohkulisse, um ĂŒber die von Russland geforderten Sicherheitsgarantien ins GesprĂ€ch zu kommen, heißt es aus dem Kreml. Das russische MilitĂ€r liefert tĂ€glich Actionbilder von Manövern, die bedrohliche Signale aussenden.

Seit Wochen beklagt Moskau "russlandfeindliche Hysterie" bei der Nato und in den USA und sieht vielmehr dort Kriegstreiber am Werk. Die russische Regierung warnt Kiew immer wieder, sich vom Westen nicht zu einer militĂ€rischen Operation gegen die moskautreuen Separatisten im Donbass - in der Ostukraine an der Grenze zu Russland - verleiten zu lassen. Im Fall einer ukrainischen Offensive im Donbass sieht Russlands MilitĂ€rdoktrin vor, dass Moskau StreitkrĂ€fte zum Schutz seiner BĂŒrger dort einsetzen kann. Und der Kreml machte zuletzt immer wieder deutlich, dass ein solcher Eingriff drohen könnte.

Invasion hÀtte verheerende Folgen

Einen großflĂ€chigen Krieg gegen die Ukraine aber sehen viele Russen als westliche Hirngespinste. Eine Invasion der Ukraine hĂ€tte auch verheerende Folgen fĂŒr den Kreml - politisch, wirtschaftlich und etwa mit Blick auf die nach Deutschland verlegte Ostsee-Pipeline Nord Stream 2. Als vorteilhaft fĂŒr den Kreml gilt aber die aktuelle Lage mit kontrollierbaren Spannungen und Dialog.

Nach der international verurteilten Annexion der ukrainischen Schwarzmeer-Halbinsel Krim 2014 und einer zunehmenden Entfremdung versucht Moskau seit Jahren, wieder ins GesprĂ€ch zu kommen mit dem Westen. Nun bestimmt Putin die internationale Agenda und bekommt hochrangige Treffen. Auch die Tatsache, dass Biden und andere ihn als den starken Mann darstellen, der allein ĂŒber die weitere Entwicklung entscheide, dĂŒrfte dem Kremlchef gefallen.

"Ich glaube, dass selbst seine eigenen Leute nicht genau wissen, was er vorhat", sagte Biden ĂŒber Putin - bei jenem denkwĂŒrdigen Auftritt zwischen Baby-Pullovern und Grußkarten. Auf die Nachfrage, ob die Gefahr einer Invasion zugenommen oder abgenommen habe oder gleichbleibend sei, erklĂ€rte der US-PrĂ€sident: "Ich werde vollkommen ehrlich mit Ihnen sein: Es ist ein bisschen wie im Kaffeesatz lesen."

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