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Mit seinem Krieg erreicht Putin, was er eigentlich verhindern will

Von E. Bauer, G. Baumann, D. Gregosz (KAS)

Aktualisiert am 04.03.2022Lesedauer: 8 Min.
Proteste gegen Wladimir Putin in Polen: Deutschlands ├Âstliche Nachbarn begr├╝├čen den deutschen Kurswechsel in der Russland-Politik.
Proteste gegen Wladimir Putin in Polen: Deutschlands ├Âstliche Nachbarn begr├╝├čen den deutschen Kurswechsel in der Russland-Politik. (Quelle: Filip Radwanski/imago-images-bilder)
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Russlands Angriffskrieg l├Ąsst Europa zusammenr├╝cken: Polen hei├čt Fl├╝chtlinge willkommen, die Balten wollen die Ukraine in der EU haben und das neutrale Finnland lieb├Ąugelt mit der Nato. Elisabeth Bauer, Gabriele Baumann und David Gregosz von der Konrad-Adenauer-Stiftung berichten ├╝ber die Stimmung.

Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine hat unterschiedliche Folgen f├╝r die unmittelbaren Nachbarl├Ąnder Russlands. F├╝r Polen, die Baltischen Staaten (Estland, Lettland, Litauen) und Finnland haben sich Warnungen vor einer Bedrohung durch Russland best├Ątigt. Die L├Ąnder sind durch ihre Geschichte und Geografie in besonderem Ma├če von den Auswirkungen des Krieges betroffen und f├╝hlen sich bedroht. Ein ├ťberblick:

Polen: Hilfe f├╝r Ukrainer, Zustimmung f├╝r Deutschlands Kurswechsel

Im Hinblick auf den Krieg in der Ukraine nimmt das Engagement der Polen gegen├╝ber ihren ├Âstlichen Nachbarn nie gekannte Ausma├če an. Die Bereitschaft zur Aufnahme der Massen von Menschen wird von einer ├╝berw├Ąltigen Mehrheit der Polen unterst├╝tzt. Und es ist nicht Zustimmung allein. Viele Polen ├Âffnen in diesen Tagen ihre T├╝ren und Herzen f├╝r die von Putins Krieg geplagten Ukrainer.

Elisabeth Bauer leitet das B├╝ro f├╝r die Baltischen Staaten der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) mit Sitz in Riga (Lettland), Gabriele Baumann ist die Leiterin des f├╝r die nordischen L├Ąnder zust├Ąndigen KAS-B├╝ros mit Sitz in Stockholm (Schweden) und David Gregosz leitet das B├╝ro der Konrad-Adenauer-Stiftung in Polen.

St├Ądte und Gemeinden errichten zahlreiche Fl├╝chtlingsunterk├╝nfte. Ukrainer fahren in polnischen Z├╝gen sowie im ├ľPNV vieler St├Ądte kostenlos. Vereinzelt machten sich Polen unmittelbar nach Kriegsausbruch mit ihren privaten PKW auf den Weg an die Grenze, um Personen einzusammeln und eine sichere Bleibe anzubieten.

Auch die sonst migrationskritische PiS-Regierung teilt mit, dass niemand an der Grenze abgewiesen werde. Im 14 Kilometer von der Grenze entfernten Przemy┼Ťl entsteht derzeit ein gro├čes Logistik- und Koordinationszentrum. Gleichzeitig plant Warschau eine Reihe von Gesetzesinitiativen, um den Ukrainern das Ankommen in Polen so gut es geht zu erleichtern.

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Auch auf zahlreichen Stra├čen und Pl├Ątzen polnischer St├Ądte kam es in den letzten Tagen immer wieder zu Demonstrationen gegen Putins Krieg. Zwischen der Wut und Ohnmacht, die sich gegen den Kremlherrscher richtete, war auf diesen Demonstrationen auch sehr viel Dankbarkeit der Ukrainer f├╝r die polnische Unterst├╝tzung zu sp├╝ren, die nicht wenige zu Tr├Ąnen r├╝hrte.

Ein positiver Effekt zeigt sich aber auch in der polnischen Innenpolitik. Politisch ist Polen normalerweise ein zutiefst gespaltenes Land. Dieser Tage jedoch tritt das in den Hintergrund. Im Vordergrund steht die Solidarit├Ąt mit den Ukrainern sowie eine das politische Establishment und die polnische Gesellschaft durchdringende Sorge vor dem russischen Imperialismus, der auch das eigene Land ergreifen k├Ânnte.

Polen f├╝hlt sich wieder ernst genommen

Die Sorge der Polen vor Russland ist nicht neu. Vielfach wurde sie in der Vergangenheit im Westen als hysterisch verschrien. Die schlechten Beziehungen der EU, aber auch Deutschlands zu Polen taten in der Vergangenheit sicherlich ihr ├ťbriges, um polnische Sorgen nicht immer ernst zu nehmen. Bei aller notwendigen Kritik an rechtsstaatlichen und demokratischen Defiziten der PiS-Regierung muss dem Regierungslager deutlich attestiert werden, dass es in Bezug auf Russland recht hatte.

Es war Warschau, das im November 2021 Hinweise auf einen geplanten Milit├Ąrschlag Putins gegen die Ukraine korrekt eingesch├Ątzt hatte. In der Folge initiierte Warschau eine diplomatische Offensive, um die europ├Ąischen Partner von der Gef├Ąhrlichkeit des Putin-Regimes zu ├╝berzeugen. Auch gerade in Berlin blieb sie ungeh├Ârt.

Fl├╝chtlinge in Polen: Das Land hat bereits mehrere Hunderttausend Ukrainer aufgenommen.
Fl├╝chtlinge in Polen: Das Land hat bereits mehrere Hunderttausende Ukrainer aufgenommen. (Quelle: Wojtek Jargilo/PAP/dpa-bilder)

Dementsprechend herrscht in Polen nun Erleichterung ├╝ber die von Bundeskanzler Olaf Scholz am Wochenende eingel├Ąutete historische "gro├če Wende der deutschen Sicherheitspolitik". Die Zustimmung im Bundestag, aber auch die Hunderttausenden Demonstranten auf deutschen Stra├čen zeigten, dass Deutschland endlich aus seinem sicherheitspolitischen Dornr├Âschenschlaf aufgewacht sei.

Viel zu lange seien die Deutschen einem naiven Pazifismus verfallen. Jetzt jedoch komme es zu einer Ver├Ąnderung der sicherheitspolitischen DNA des westlichen Nachbarn. Die deutsche Entscheidung, die Wehrf├Ąhigkeit der Streitkr├Ąfte zu erh├Âhen, wird in Polen mehrheitlich begr├╝├čt. Wer h├Ątte einmal gedacht, dass die Aufr├╝stung eines deutschen Staates im Nachbarland Polen mit Erleichterung aufgenommen werden w├╝rde?

Ein Polexit ist vom Tisch

Bei allen Problemen in den deutsch-polnischen Beziehungen schwei├čt das gemeinsame Sicherheitsbed├╝rfnis Polen und Deutsche enger aneinander. Davon zeugte bereits das Treffen des Weimarer Dreiecks ÔÇô Deutschland, Polen, Frankreich ÔÇô im Februar, das zum ersten Mal seit elf Jahren wieder auf Ebene der Staats- und Regierungschefs stattfand. Auch das k├╝rzliche Treffen der drei Au├čenminister zeigte, dass trotz der politischen Differenzen der Vergangenheit, indessen eine deutliche N├Ąhe der europ├Ąischen Partner sp├╝rbar ist.

Verflogen scheint die noch vor wenigen Monaten aufkommende Diskussion ├╝ber einen Polexit. Warschau erkennt erneut deutlich die Vorteile seiner EU-Mitgliedschaft. Dementsprechend ist Polen nicht erst seit dem Kriegsausbruch gro├čer F├╝rsprecher eines EU-Beitritts der Ukraine. Nat├╝rlich in erster Linie zum Schutz der eigenen Ostflanke. Aber eben auch aus Solidarit├Ąt gegen├╝ber den Ukrainern, die Schutz vor dem Russland Putins suchen.

Es bleibt abzuwarten, ob diese sicherheitspolitische Ann├Ąherung in den deutsch-polnischen Beziehungen, aber auch auf europ├Ąischer Ebene konkrete Ver├Ąnderungen zur Folge haben wird. W├╝nschenswert w├Ąren sie ÔÇô auch im Zuge einer kollektiven Sicherheit.

Baltische Staaten: Solidarisch an der Seite der Ukraine

Die Bev├Âlkerung der drei Baltischen Staaten steht fest hinter ihren Freunden in der Ukraine. Ihre d├╝steren Warnungen vor den Gefahren einer Ann├Ąherung an Russland haben sich leider als gerechtfertigt erwiesen. Da sich inzwischen sogar Deutschland zu Ausgaben von mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts f├╝r die Verteidigung verpflichtet hat, werden die aktuellen Ereignisse als Weckruf f├╝r Europa angesehen und die Warnungen der Baltischen Staaten erfahren eine in der Dimension nicht vorstellbare Best├Ątigung.

Die Sorge im Baltikum ist, dass wenn der Westen die Ukraine nicht nachhaltig unterst├╝tzt, die Baltischen Staaten sehr schnell in den Fokus des russischen Interesses r├╝cken w├╝rden. Die ├äu├čerungen Putins sprechen diesbez├╝glich eine klare Sprache.

Seit Russland vergangene Woche in die Ukraine einmarschiert ist, geh├Âren die Balten zu den wichtigsten Unterst├╝tzern der Ukraine und sehen sich auf der internationalen B├╝hne als Interessensvertreter des Landes. Die Solidarit├Ąt ist ├╝berall festzustellen. Menschen versammeln sich zu Protesten und sammeln Millionen von Euro sowohl f├╝r humanit├Ąre Hilfe als auch f├╝r die ukrainische Armee.


Die wahllose Bombardierung ziviler Ziele und das Leiden des ukrainischen Volkes sind mit tiefer Trauer verbunden. Die Balten erinnern sich auch an ihr Streben nach Unabh├Ąngigkeit: Die Parallelen zwischen den Menschen damals, die sich gegen die sowjetische Herrschaft wehrten, und den Ukrainern heute, die sich aktuell gegen die russischen Panzer behaupten, sind f├╝r die Leute im Baltikum augenf├Ąllig.

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Wut auf den Krieg

Daraus ergibt sich eine immense Wut auf Russlands Machtdemonstration und die v├Âllige Missachtung aller internationalen Normen und Standards. Gleichzeitig mehren sich die Stimmen, die davor warnen, alle Russen an den Pranger zu stellen. Dies ist auch daher von gro├čer Bedeutung, weil es eine gro├če russischsprachige Minderheit in den Baltischen Staaten gibt.

Der Ministerpr├Ąsident Lettlands Kri┼íj─ünis Kari┼ć┼í formulierte es so: "In diesem Moment ist es wichtig, in Worten und Taten zu zeigen, dass wir ein demokratischer Staat sind! Putins Verbrechen gegen das ukrainische Volk wird nicht von russischsprachigen oder russischen friedlichen Menschen begangen. Seien wir vereint gegen die Aggression ÔÇô nur so helfen wir uns selbst und der Ukraine!"

Die Baltischen Staaten sind fest entschlossen, die Ukraine bei dem Bestreben, der EU beizutreten, zu unterst├╝tzen ÔÇô mehr als je zuvor. Obwohl die Nato-Mitgliedschaft inmitten eines hochintensiven Konflikts eine schwierige Aussicht sein mag, gibt es auch daf├╝r klare Unterst├╝tzung. Dabei geht es au├čerdem um eine weitere Isolierung des russischen Regimes.

W├Ąhrend man entschlossen ist, der Ukraine und ihren Menschen zu helfen, bleibt ein deutliches Gef├╝hl der Besorgnis auch selbst zur Zielscheibe von Putins Machstreben zu werden. In dem Fall erhoffen sich die Baltischen Staaten von ihren Verb├╝ndeten nachhaltige Unterst├╝tzung, und dass sie ihren Nato-Verpflichtungen nachkommen.

Die rote Linie steht fest

Dar├╝ber hinaus besteht die Erwartung, dass die Nato-Ostflanke eine Weiterentwicklung ihrer Sicherheitsstruktur erleben wird, m├Âglicherweise sogar mit dem Einsatz st├Ąndiger Streitkr├Ąfte und eines dauerhaften Milit├Ąrst├╝tzpunktes der Nato. Die Notwendigkeit einer solchen Verst├Ąrkung wird durch das allm├Ąhliche Verschwinden der belarussischen Staatlichkeit veranschaulicht, wodurch ein noch l├Ąngerer Abschnitt der Nato-Grenze an Russland liegen w├╝rde.

Die Gefahr eines nuklearen Angriffs durch Russland wird momentan in den Baltischen Staaten eher als wenig real gesehen. Doch insbesondere nach den omin├Âsen Worten von Wladimir Putin, die die Gefahr eines Atomanschlags heraufbeschworen, bleibt der Gedanke im Hinterkopf ÔÇô wenn es schlecht l├Ąuft, k├Ânnte es das Ende sein. Daher kann die Ukraine aus baltischer Sicht nicht im Stich gelassen werden.

Nicht nur aus Solidarit├Ąt und Unterst├╝tzung f├╝r den Traum der Ukraine, sich frei von sowjetischer Vergangenheit und russischen Ambitionen zu einem modernen Staat zu entwickeln, sondern auch, weil die EU, die Nato und ihre Mitgliedsstaaten nun eindeutig an einem Punkt angelangt sind, an dem sie nicht mehr weiterkommen. Hier ist die rote Linie f├╝r die Baltischen Staaten.

Finnland: Debatten ├╝ber NATO-Beitritt sind im Parlament angekommen

Es ist schon bemerkenswert, mit welcher Schnelligkeit sich die Debatten zum Beitritt Finnlands zur Nato in den letzten Wochen und insbesondere seit Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine in dem nordeurop├Ąischen Land entwickelt haben. Interne Quellen aus dem Parlament haben unl├Ąngst berichtet, dass eine Entscheidung nun nicht mehr Monate dauern werde, sondern Tage oder h├Âchstens Wochen.

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Auch wenn der finnische Staatspr├Ąsident Sauli Niinist├ noch am 28. Februar 2022 in einer Fernsehsendung sagte, er sehe keine Gefahr eines russischen Angriffs auf Finnland in den kommenden Wochen oder auch Jahren und sich Finnlands politische F├╝hrung vor einem Nato-Beitritt stark ├╝berlegen m├╝sste, welche Gegenma├čnahmen Russland ergreifen w├╝rde, so scheint der Prozess hin zu einem Beitritt nicht mehr umkehrbar.

Finnische Ministerpr├Ąsidentin Sanna Marin: Angesichts der russischen Aggression wird Finnland unter Umst├Ąnden die Aufnahme in die Nato beantragen.
Finnische Ministerpr├Ąsidentin Sanna Marin: Angesichts der russischen Aggression wird Finnland unter Umst├Ąnden die Aufnahme in die Nato beantragen. (Quelle: Jussi Nukari/Lehtikuva/ap-bilder)

Niinist├Âs Warnung wurde im ├ťbrigen auch umgehend von Abgeordneten seiner Partei Kokoomus stark kritisiert. Niinist├ hatte zuvor aber auch kommentiert, dass Deutschlands Entscheidung, der Ukraine Waffen zu liefern, "das Ende der Blau├Ąugigkeit Europas" bedeute. Das werde "weitgehende Folgen" haben.

Anfang dieser Woche hatte Finnland ebenfalls beschlossen, der Ukraine Waffen zu liefern. Auch das ein bemerkenswerter Kurswechsel: Finnland hatte nach den Erfahrungen des Winterkrieges gegen die Sowjetunion 1939 und aufgrund der langen Grenze zu Russland w├Ąhrend des Kalten Krieges immer versucht, seine Neutralit├Ąt gegen├╝ber der Sowjetunion zu wahren.

Erst nach Aufk├╝ndigung des "Freundschaftsvertrages" 1991 orientierte sich Finnland trotz B├╝ndnisfreiheit an der Nato. Doch Ende vergangener Woche hatte Finnlands ehemaliger Au├čenminister (2000-2007 sowie 2011-2015), der sozialdemokratische Parlamentsabgeordnete Erkki Tuomioja, Putin mit Hitler verglichen: "Der letzte F├╝hrer einer Supermacht, der so r├╝cksichtslos l├╝gt wie Putin und seine kranken und kriminellen Tr├Ąume verwirklicht, war Hitler." Auch in Schweden wird die Entwicklung in Finnland genau beobachtet

"Zeitenwende" auch in Finnland

Eine aktuelle Umfrage auf yle.fi zeigte am 28. Februar 2022 eine Rekordzustimmung zu einer Mitgliedschaft in der Nato: 53 Prozent der befragten Finnen sind daf├╝r, 28 Prozent dagegen und 19 Prozent unsicher. Auch das ist bemerkenswert, da die Zustimmung zur Nato in Finnland in den letzten Jahren immer stabil bei maximal 30 Prozent lag.

Kokoomus, Partnerpartei der Europ├Ąischen Volkspartei, zu der auch die CDU geh├Ârt, war immer schon eindeutig f├╝r eine Nato-Mitgliedschaft, die finnischen Christdemokraten w├Ąren Stand heute ebenfalls daf├╝r, sollte es eine Mehrheit unter ihren W├Ąhlerinnen und W├Ąhlern daf├╝r geben. Weder die Sozialdemokraten noch die rechtsnationalen "Wahren Finnen" haben sich bisher klar daf├╝r oder dagegen positioniert, die Linke ist noch immer dagegen.

Am Abend des 1. M├Ąrz 2022 fanden zwischen den Vorst├Ąnden der politischen Parteien unter der Leitung der Premierministerin Sanna Marin Gespr├Ąche statt. Am Tag danach wurden die Debatten dar├╝ber ins Parlament verlagert. Das Parlament w├╝rde ja auch letztendlich den Antrag auf Mitgliedschaft stellen. Eine Volkabstimmung zum Nato-Beitritt soll m├Âglichst vermieden werden ÔÇô so sehen es die beiden gr├Â├čten Parteien, Kokoomus und die Sozialdemokraten. Andere wie die "Wahren Finnen" bestehen auf einer Volksabstimmung.

Nach jahrzehntelangem Z├Âgern wurde somit auch in Finnland eine Zeitenwende eingeleitet. Aufgrund der sehr engen Zusammenarbeit in sicherheitspolitischen Fragen zwischen Finnland und Schweden geht man davon aus, dass Schweden Finnland folgen w├╝rde.

Debatten hierzu werden seit letzter Woche auch unter den politischen Parteien in Schweden gef├╝hrt: Verteidigungsausgaben sollen erh├Âht und die Totalverteidigung gest├Ąrkt werden, eine Waffenlieferung an die Ukraine erfolgte bereits. Schweden ist in h├Âchstem Ma├če alarmiert.

Gleichzeitig pr├╝fen die finnischen Beh├Ârden derzeit die R├╝ckabwicklung eines Vertrages mit der russischen Atomenergiebeh├Ârde Rosatom zum Bau eines ohnehin politisch umstrittenen AKWs. Die Baugenehmigung wurde noch nicht erteilt und somit k├Ânnte der Bau noch gestoppt werden.

Die in Gastbeitr├Ągen ge├Ąu├čerten Ansichten geben die Meinung der Autoren wieder und entsprechen nicht notwendigerweise denen der t-online-Redaktion.

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Von Nora Schiemann, Nicolas Lindken
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