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Scholz und Erdogan fordern Waffenstillstand in der Ukraine

Von dpa
Aktualisiert am 14.03.2022Lesedauer: 3 Min.
Bundeskanzler Olaf Scholz ist f├╝r Gespr├Ąche mit dem t├╝rkischen Pr├Ąsidenten Recep Tayyip Erdogan nach Ankara gereist.
Bundeskanzler Olaf Scholz ist f├╝r Gespr├Ąche mit dem t├╝rkischen Pr├Ąsidenten Recep Tayyip Erdogan nach Ankara gereist. (Quelle: Michael Kappeler/dpa./dpa)
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Ankara (dpa) - Nach zweieinhalb Wochen Krieg in der Ukraine haben sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und der t├╝rkische Pr├Ąsident Recep Tayyip Erdogan gemeinsam f├╝r einen baldigen Waffenstillstand stark gemacht.

"Wir sind uns v├Âllig einig, dass es so schnell wie m├Âglich einen Waffenstillstand geben muss", sagte Scholz nach einem zweist├╝ndigen Vier-Augen-Gespr├Ąch mit Erdogan in Ankara. Es m├╝sse zudem sofort sichere Korridore f├╝r Zivilisten geben. Erdogan betonte: "Wir werden die Bem├╝hungen um einen dauerhaften Waffenstillstand unentwegt fortsetzen." Man stimme ├╝berein, dass die diplomatischen Bem├╝hungen fortgesetzt werden m├╝ssten.

Gemeinsam appellierten Scholz und Erdogan an den russischen Pr├Ąsidenten Wladimir Putin, seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu stoppen. "Mit jedem Tag, mit jeder Bombe entfernt sich Russland mehr aus dem Kreis der Weltgemeinschaft, die wir miteinander bilden." Die Souver├Ąnit├Ąt und die Unverletzlichkeit der Grenzen der Ukraine st├╝nden au├čer Frage.

Au├čenministertreffen in Antalya zun├Ąchst ohne Ergebnisse

Scholz besuchte zum Auftakt seines Antrittsbesuchs in der T├╝rkei das Mausoleum des Staatsgr├╝nders Mustafa Kemal Atat├╝rk und wurde dann vor dem Pr├Ąsidentenpalast von Erdogan mit milit├Ąrischen Ehren empfangen. Der Besuch stand ganz im Zeichen des Kriegs in der Ukraine, in dem sich die T├╝rkei als Vermittler angeboten hat.

Das Nato-Land hat enge Beziehungen zu Kiew und Moskau. Erdogan hat immer wieder betont, keinen der beiden Partner aufgeben zu wollen. Er hat Russland und die Ukraine vergangene Woche erstmals seit Kriegsbeginn auf Au├čenministerebene an einen Tisch gebracht.

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Am Donnerstag waren die Chefdiplomaten Dmytro Kuleba und Sergej Lawrow im s├╝dt├╝rkischen Badeort Antalya zusammengekommen. Die Gespr├Ąche blieben zwar weitgehend ergebnislos. Dass sie ├╝berhaupt stattfanden, wurde aber nicht nur von der T├╝rkei selbst, sondern auch von westlichen Verb├╝ndeten als diplomatischer Erfolg gewertet.

Scholz w├╝rdigt Ankaras Gespr├Ąche mit Griechenland und Israel

Scholz w├╝rdigte, dass die T├╝rkei im Zuge der Ukraine-Krise auch wieder enger mit L├Ąndern zusammenr├╝cke, mit denen sie schwierige Beziehungen hat - namentlich Griechenland und Israel. Am Sonntag reiste der griechische Ministerpr├Ąsident Kyriakos Mitsotakis erstmals zu einem Treffen mit Erdogan nach Istanbul. In der vergangenen Woche war der israelische Pr├Ąsident Izchak Herzog in der T├╝rkei. "Das sind gute Zeichen, f├╝r das, was wir weiterentwickeln m├╝ssen", sagte Scholz.

Auch Scholz versucht, zusammen mit dem franz├Âsischen Pr├Ąsidenten Emmanuel Macron im Ukraine-Krieg zu vermitteln. Zuletzt sprachen die beiden zwei Mal innerhalb von drei Tagen mit dem russischen Pr├Ąsidenten Wladimir Putin. Bei einem 75-min├╝tigen Telefonat am Samstag drangen sie auf einen sofortigen Waffenstillstand in der Ukraine und auf einen Einstieg in eine diplomatische L├Âsung des Konflikts.

Scholz spricht Menschenrechte an

F├╝r Scholz ist die Reise in die T├╝rkei der f├╝nfte Antrittsbesuch in einem Land au├čerhalb der Europ├Ąischen Union seit seiner Vereidigung vor gut drei Monaten. Zuvor war er in den USA, in der Ukraine, in Russland und in Israel.

Neben dem Ukraine-Krieg gab es f├╝r bilaterale Themen zwar nur begrenzten Raum. Es ging aber auch um die Wirtschaftsbeziehungen, den f├╝r die T├╝rkei so wichtigen Tourismus und um den Ausbau der Zusammenarbeit bei der Energieversorgung.

Scholz sprach jedoch auch die Konfliktthemen in den Beziehungen an. Es gebe "Differenzen, Belastungen, unterschiedliche Ansichten, die wir haben, etwa wenn es um Fragen von Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit geht". Scholz erw├Ąhnte auch die Deutschen, die in der T├╝rkei inhaftiert oder mit Hausarrest belegt sind oder die nicht ausreisen k├Ânnen. "Hier hat es in letzter Zeit ein paar Bewegungen gegeben. Wir hoffen, dass es f├╝r viele F├Ąlle eine baldige L├Âsung geben wird."

Erdogan wiederum ignorierte die auch an ihn gerichtete Frage nach den Menschenrechten und zeigte sich insgesamt zufrieden. Das Gespr├Ąch mit Scholz habe in einer "aufrichtigen Atmosph├Ąre" stattgefunden, sagte er. Er hob die engen Verbindungen zwischen den L├Ąndern hervor und betonte, der T├╝rkei sei wichtig, in regionalen Fragen eng mit Deutschland zusammenzuarbeiten.

Entspannung nach tiefem Zerw├╝rfnis

Die deutsch-t├╝rkischen Beziehungen haben sich nach einem tiefen Zerw├╝rfnis 2017, zu dem es unter anderem wegen der Inhaftierung deutscher Staatsb├╝rger kam, zuletzt wieder etwas stabilisiert. Das Verh├Ąltnis der beiden Nato-Partner ist aber weiterhin alles andere als spannungsfrei.

Zuletzt kam es im Oktober 2021 zu einem Eklat, als der deutsche und neun weiteren Botschafter die Freilassung des inhaftierten Kulturf├Ârderers Osman Kavala forderten. Erdogan drohte den Diplomaten daraufhin mit Ausweisung.

Deutschland und die EU sind etwa ├╝ber das Fl├╝chtlingsabkommen von 2016 auf Ankara als Partner angewiesen. Aus Sicht von Kritikern geht das auf Kosten der Thematisierung von Menschenrechtsverst├Â├čen im Land.

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