EU in Kiew: Polen schlägt bewaffnete "Friedensmission" der Nato vor

Die Regierungschefs von Polen, Tschechien und Slowenien haben Wolodymyr Selenskyj in Kiew getroffen. Mit ihrer Reise wollen sie ein deutliches Zeichen setzen. Zudem macht Polen einen Vorstoß.

Polen hat eine Friedensmission der Nato zur Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland gefordert. "Diese Mission kann keine unbewaffnete Mission sein", zitierte die Nachrichtenagentur PAP den polnischen Vize-Regierungschef Jaroslaw Kaczynski, der am Dienstag mit den Regierungschefs von Polen, Slowenien und Tschechien per Zug nach Kiew gereist war. "Sie muss versuchen, humanitäre und friedliche Hilfe in der Ukraine zu leisten."

Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki schrieb auf Twitter: "Europa muss verstehen, dass es nie wieder dasselbe sein wird, wenn es die Ukraine verliert. Es wird nicht mehr Europa sein. Vielmehr wird es eine besiegte, gedemütigte und erbärmliche Version seines früheren Selbst sein. Ich will ein starkes und entschlossenes Europa."

"Hier, im vom Krieg zerrissenen Kiew, wird Geschichte geschrieben", betonte Morawiecki bei einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am Dienstagabend.

"Wir bewundern euren mutigen Kampf"

"Wir bewundern euren mutigen Kampf", erklärte der tschechische Ministerpräsident Petr Fiala bei dem Treffen. "Ihr kämpft um euer Leben, euer Land und eure Freiheit. Wir wissen, dass ihr auch um unser Leben kämpft. Ihr seid nicht allein."

Sein slowenischer Kollege Janez Jansa meinte, man habe in den vergangenen zwei Jahren viel über europäische Werte gesprochen – meist theoretisch. "Dann haben wir aber bemerkt, dass es europäische Grundwerte tatsächlich gibt. Und dass sie gefährdet sind. Und dass Europäer diese verteidigen. Mit ihrem Leben. In der Ukraine."

Selenskyj bezeichnete den Besuch nach ukrainischen Medienberichten als großen und mutigen Schritt. In einer Zeit, in der viele ausländische Botschaften wegen des russischen Einmarschs die Ukraine verlassen hätten, würden "diese Führer unabhängiger europäischer Staaten" zeigen, dass sie keine Angst hätten. "Sie sind hier, um uns zu unterstützen. Ich bin sicher, dass wir mit solchen Freunden, mit solchen Ländern, Nachbarn und Partnern wirklich gewinnen können."

Ausgangssperre in Kiew

Kiew ist seit Kriegsbeginn immer wieder von russischen Raketen getroffen worden. Bürgermeister Vitali Klitschko verhängte nach weiteren schweren Angriffen eine Ausgangssperre von Dienstagabend bis Donnerstagmorgen. Viele Bewohner der Stadt harrten in Bunkern und Schutzräumen aus.

Ein Flug in die umkämpfte ukrainische Hauptstadt ist unter diesen Bedingungen undenkbar. Auch sonst bietet sie sich als Reiseziel für Politprominenz derzeit nicht an. Und so kam es überraschend, als Polens Regierungssprecher Piotr Müller am Dienstagmorgen verkündete, dass ein Zug mit den vier Spitzenpolitikern Richtung Kiew unterwegs sei und bereits die polnisch-ukrainische Grenze überquert habe.

"Unter strengster Geheimhaltung"

Die Reise sei "unter strengster Geheimhaltung" geplant worden, hieß es in Warschau. Auch die Reiseroute bleibt zunächst streng geheim. Morawieckis Kanzleichef Michal Dworczyk verriet am Abend nur, dass der Sonderzug in Przemysl abgefahren sei. Der Bahnhof der ostpolnischen Stadt hat ein Gleis in russischer Breitspur, die auch in der Ukraine verlegt ist. Aus der Gegenrichtung kommen dort ständig überfüllte Züge an. Sie bringen Tausende von verzweifelten Menschen, die aus der Ukraine vor dem Krieg fliehen.

Die Visite sei eng mit EU-Ratspräsident Charles Michel und EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen abgestimmt, sagte Polens Regierungssprecher: "Die Delegation vertritt de facto die Europäische Union, den Europäischen Rat." Aus EU-Kreisen hieß es dagegen, es gebe kein offizielles Mandat des Europäischen Rates, da formell kein Beschluss der 27 EU-Länder gefasst worden sei. Nach Angaben des Sprechers von Michel wurden von der Leyen und Michel selbst am Rande eines EU-Gipfels Ende vergangener Woche über ein mögliches Treffen informiert.

Seitenhieb gegen EU-Spitzen

In Warschau nutzte der Regierungssprecher die Frage, warum die EU-Spitze nicht selbst nach Kiew fahre, zu einem Seitenhieb gegen die Brüsseler Bürokraten. "Dies ist eine schwierige Frage, aber es ist eine Frage der individuellen Entscheidungen jedes europäischen Spitzenpolitikers." Ein EU-Beamter räumte später ein, der EU-Ratspräsident habe mit Blick auf eine solche Reise auf Sicherheitsrisiken hingewiesen. Die Frage danach, warum von der Leyen nicht mit im Zug sitze, nannte er nur "kurios".

In Polen weckt die Visite Erinnerungen an eine Initiative des 2010 bei einem Flugzeugabsturz ums Leben gekommenen Präsidenten Lech Kaczynski. Im Georgien-Krieg 2008 reiste Kaczynski zusammen mit den Präsidenten Litauens, Estlands und der Ukraine sowie mit dem lettischen Regierungschef nach Tiflis, um dem Land in der Auseinandersetzung mit Russland Solidarität zu zeigen.

"Die Reise von Morawiecki und seinen Kollegen nach Kiew ist aber wesentlich gefährlicher als Kaczynskis Visite damals", sagte Jerzy Haszczynski, Außenpolitik-Experte der polnischen Zeitung "Rzeczpospolita". Der Journalist war gerade selbst zehn Tage im umkämpften Kiew. Tiflis habe 2008 nicht unter Raketenbeschuss gestanden. "Niemand hat dort im Bunker gesessen." Das sei jetzt in Kiew anders.

Es galt als möglich, dass die drei Politiker schon kurz nach dem Treffen mit Selenskyj wieder zurückreisten. Für Mittwochvormittag kündigte Fiala ein Briefing auf dem Militärflugplatz Prag-Kbely an.