Ukraine erhielt deutsche Rüstungsgüter im Wert von 186 Millionen Euro

Die Bundesregierung hat der Ukraine bisher Rüstungslieferungen im Wert von 186 Millionen Euro genehmigt. Nach dem russischen Massaker in Butscha sollen nun noch weitere folgen.

Die Bundesregierung hat bis Ende März Rüstungslieferungen im Wert von 186 Millionen Euro für die Ukraine genehmigt. Im ersten Quartal dieses Jahres erhielten nur die Nato-Partner Niederlande und Großbritannien mehr Waffen und andere Rüstungsgüter aus Deutschland, wie das Bundesministerium für Wirtschaft und Klima am Dienstag mitteilte. Die USA liegen auf Platz vier hinter der Ukraine.

Insgesamt verdreifachte sich das Exportvolumen von Januar bis März im Vergleich zum Vorjahreszeitraum nahezu – von 981 Millionen auf 2,88 Milliarden Euro. Das Ministerium führt den drastischen Anstieg vor allem auf ein auf mehrere Jahre angelegtes Großprojekt mit den Niederlanden zurück. Dorthin wird nach früheren Angaben Artilleriemunition verschiedener Kaliber im Wert von 1,79 Milliarden Euro geliefert.

Grüne: "Deutschland unterstützt die Ukraine bei Recht auf Selbstverteidigung"

In die Ukraine wurden seit der Annexion der ukrainischen Krim durch Russland 2014 kaum Rüstungsgüter geliefert, bis die Bundesregierung sich Ende Februar zwei Tage nach Kriegsbeginn für Waffenlieferungen in größerem Stil entschied. Seitdem hat die Ukraine unter anderem Panzerfäuste, Flugabwehrraketen, Maschinengewehre und mehrere Millionen Schuss Munition erhalten.

• Nach Massaker in Butscha: Experten entlarven Russlands Lügen

Als Reaktion auf die Kriegsgräuel in dem Kiewer Vorort Butscha sollen die Waffenlieferungen nun noch einmal ausgeweitet werden. "Deutschland unterstützt die Ukraine nachdrücklich bei ihrem Recht auf Selbstverteidigung, wie die aktuellen Genehmigungswerte für Rüstungsgüter zeigen", erklärte Wirtschaftsstaatssekretär Sven Giegold (Grüne).

Ampelkoalition will Export in Drittstaaten begrenzen

Im vergangenen Jahr hatte die Regierung von Union und SPD mit Genehmigungen von milliardenschweren Geschäften kurz vor dem Regierungswechsel für einen Rüstungsexportrekord gesorgt. Insgesamt wurden Lieferungen für 9,35 Milliarden Euro in alle Welt genehmigt und damit mehr als je zuvor. Der Anstieg im Vergleich zum Vorjahr betrug 61 Prozent, der bisherige Rekordwert von 2019 wurde um mehr als eine Milliarde Euro übertroffen.

Mit fast drei Milliarden Euro sind nun schon wieder mehr als 30 Prozent des Vorjahreswerts erreicht. 89,8 Prozent des Exportvolumens entfällt auf EU-, Nato- oder gleichgestellte Staaten wie Australien oder Japan. Die Exporte in die sogenannten Drittländer gingen von 355 Millionen Euro im ersten Quartal 2021 auf jetzt 293 Millionen Euro zurück. Sie sind wegen der Beteiligung einiger dieser Staaten an regionalen Konflikten und aus Menschenrechtsgründen besonders umstritten.

Die alte Regierung hatte im vergangenen Jahr alleine Ägypten Rüstungsgüter für 4,35 Milliarden Euro genehmigt, obwohl das Land in die Konflikte im Jemen und in Libyen verwickelt ist. Die Ampelkoalition von SPD, Grünen und FDP will die Exporte in Drittstaaten drastisch einschränken. Dafür will sie noch in diesem Jahr ein Exportkontrollgesetz beschließen.