Neue Hilfspakete Hubschrauber und Panzerfahrzeuge: USA rüsten Ukraine auf
Experten warnen: Eine russische Großoffensive in der Ostukraine stehe kurz bevor. Nach der EU reagieren auch die USA mit weiteren Militärhilfen für die Ukraine. Geliefert werden soll schweres Geschütz.
Angesichts der offenbar unmittelbar bevorstehenden russischen Großoffensive in der Ostukraine stocken die USA ihre Militärhilfen für Kiew um 800 Millionen Dollar (rund 737 Millionen Euro) auf. Geliefert werden sollen unter anderem Artilleriesysteme, Artilleriemunition, Panzerfahrzeuge und Hubschrauber, wie das Weiße Haus am Mittwoch nach einem Telefonat zwischen US-Präsident Joe Biden und dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj bekannt gab. Unterdessen drohte Russland mit Angriffen auf Kommandozentralen in Kiew.
"Dieses neue Hilfspaket wird viele der hoch effektiven Waffensysteme enthalten, die wir bereits zur Verfügung gestellt haben, und auch neue Fähigkeiten, die auf den größeren Angriff zugeschnitten sind, den Russland unserer Einschätzung nach in der Ostukraine starten wird", erklärte Biden.
Die ukrainischen Streitkräfte hätten die bislang von den USA gelieferten Waffen bereits mit "verheerender Wirkung" gegen die russische Armee eingesetzt. "Während sich Russland vorbereitet, seine Angriffe in der Donbass-Region zu intensivieren, werden die USA der Ukraine weiter die Fähigkeiten zur Verfügung stellen, sich zu verteidigen."
Weitere 500 Millionen Euro von der EU
Auch die EU wird zusätzliche 500 Millionen Euro für die Lieferung von Waffen und Ausrüstung an die ukrainischen Streitkräfte bereitstellen. Das kündigte der Rat der EU-Mitgliedstaaten am Mittwoch in Brüssel an. Damit erhöhen sich die zur Verfügung stehenden Mittel auf 1,5 Milliarden Euro.
Embed
Ein erstes Paket über 500 Millionen Euro war bereits Ende Februar bewilligt worden, ein weiteres dann im April. Mit den Geldern sollen laut der Mitteilung persönliche Schutzausrüstung, Erste-Hilfe-Kästen und Treibstoff, aber auch Waffen zu Verteidigungszwecken finanziert werden.
Neues Finanzierungsinstrument
"Da sich Russland auf eine Offensive im Osten der Ukraine vorbereitet, ist es entscheidend, dass wir unsere militärische Unterstützung für die Ukraine fortsetzen und verstärken, um ihr Gebiet und ihre Bevölkerung zu verteidigen und weiteres Leid zu verhindern", sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell.
Das Geld für die Militärhilfe kommt aus der sogenannten Europäischen Friedensfazilität. Sie ist ein neues Finanzierungsinstrument der EU, das auch genutzt werden kann, um die Fähigkeiten von Streitkräften in Partnerländern zu stärken. Für den Zeitraum von 2021 bis 2027 ist die Friedensfazilität mit rund fünf Milliarden Euro ausgestattet. Deutschland finanziert nach Angaben von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) rund ein Viertel der EU-Unterstützung.
Großoffensive steht bevor
Nach Einschätzung Kiews und westlicher Staaten steht nach dem Rückzug der russischen Streitkräfte aus dem Großraum Kiew eine russische Großoffensive im Osten der Ukraine unmittelbar bevor. Für Unruhe in der ukrainischen Hauptstadt sorgt zudem die Drohung Russlands, im Falle weiterer Angriffe auf russisches Staatsgebiet ukrainische Kommandozentralen anzugreifen.
"Wir beobachten Versuche der ukrainischen Truppen, Sabotage zu verüben und russisches Territorium anzugreifen", erklärte das Verteidigungsministerium in Moskau am Mittwoch. "Wenn solche Fälle anhalten, werden die russischen Streitkräfte Kommandostrukturen angreifen, auch in Kiew."
Hinweise auf Kriegsverbrechen verdichten sich
Sieben Wochen nach Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine verdichten sich die Hinweise auf schwere Kriegsverbrechen in dem Land. Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), Karim Khan, bezeichnete die gesamte Ukraine bei einem Besuch in Butscha am Mittwoch als "Tatort".
Laut einem Bericht der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) gibt es "glaubwürdige Beweise", dass russische Soldaten seit ihrer Invasion in der Ukraine schwere Menschenrechtsverletzungen begangen haben, darunter gezielte Tötungen und Entführungen von Zivilisten.
Scholz hält sich zurück
Biden hatte Russland am Dienstag erstmals einen "Völkermord" in der Ukraine vorgeworfen. Während er dafür am Mittwoch Rückendeckung von Kanadas Premierminister Justin Trudeau erhielt, äußerten sich die Regierungen Deutschlands und Frankreichs zurückhaltend. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sprach weiter von "Kriegsverbrechen", Frankreichs Präsident Emmanuel Macron warnte vor einer nicht zielführenden "Eskalation der Worte". Der Kreml wies Bidens Anschuldigungen als "inakzeptabel" zurück.
Das US-Außenministerium verteidigte am Mittwoch Bidens Wortwahl. Was in der Ukraine geschehe, sei "kein Unfall", betonte Außenstaatssekretärin Victoria Nuland. "Es ist eine absichtliche Entscheidung Russlands, seiner Armee, die Ukraine und ihre Zivilbevölkerung zu zerstören".
Erschüttert über Gräueltaten an der ukrainischen Zivilbevölkerung äußerten sich am Mittwoch bei einem Ukraine-Besuch auch Polens Präsident Andrzej Duda und seine baltischen Kollegen. "Dies ist kein Krieg, dies ist Terrorismus", sagte Duda bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Selenskyj in Kiew. Litauens Staatschef Gitanas Nauseda sagte nach einem Besuch der schwer vom Krieg gezeichneten Stadt Borodjanka: "Es ist schwer zu glauben, dass solche Kriegsgräuel im Europa des 21. Jahrhunderts verübt werden können, aber das ist die Realität."
- Nachrichtenagenturen AFP und dpa
