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Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

Von dpa
Aktualisiert am 04.05.2022Lesedauer: 4 Min.
Rauch steigt aus dem Stahlwerk Azovstal in Mariupol auf.
Rauch steigt aus dem Stahlwerk Azovstal in Mariupol auf. (Quelle: -/AP/dpa./dpa)
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Kiew/Br├╝ssel (dpa) - Der ukrainische Pr├Ąsident Wolodymyr Selenskyj hat russischen Forderungen nach Gebietsabtretungen ein weiteres Mal eine klare Absage erteilt.

"Das Ziel eines jeden Ukrainers ist die Wiederherstellung der territorialen Unversehrtheit in den internationalen Grenzen", sagte Selenskyj bei einer Veranstaltung des "Wall Street Journals" laut einer Mitteilung vom Mittwoch. "Wir werden nicht auf einen eingefrorenen Konflikt eingehen", betonte er. Die russischen Truppen m├╝ssten sich zur├╝ckziehen. Au├čerdem m├╝sse Kremlchef Wladimir Putin einer Waffenruhe zustimmen. "Und das, wenn m├Âglich, ├Âffentlich", forderte Selenskyj. Das wiederum sei die Voraussetzung f├╝r ein Friedensabkommen.

Zugleich gestand der 44-J├Ąhrige ein, dass die Wiederherstellung der territorialen Unversehrtheit insbesondere mit Blick auf die seit 2014 von Russland annektierte Schwarzmeer-Halbinsel Krim "schwierig" werde. Moskau hatte Ende Februar einen Angriffskrieg gegen das Nachbarland Ukraine begonnen und fordert unter anderem die Anerkennung der Krim als russisch sowie die Unabh├Ąngigkeit der ostukrainischen Separatistengebiete Donezk und Luhansk.

├ľl embargo vorgeschlagen

EU-Kommissionspr├Ąsidentin Ursula von der Leyen pr├Ąsentierte am Mittwoch einen Vorschlag f├╝r ein weitreichendes Embargo, um Russland im Krieg gegen die Ukraine weiter zu schw├Ąchen. Die ├ľlpreise und in Folge dessen die Spritpreise an der Tankstelle k├Ânnten dadurch deutlich steigen. Die Bundesregierung unterst├╝tzt das Embargo und h├Ąlt es f├╝r umsetzbar. Zu Problemen k├Ânnte es aber in Ostdeutschland kommen. Die EU hatte bereits einen Stopp russischer Kohlelieferungen angek├╝ndigt.

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Russische Raketen gegen ukrainische Eisenbahn

Mit massivem Raketenbeschuss auf ukrainische Eisenbahnanlagen versucht Russland, den Nachschub an westlichen Waffen zu stoppen. Sechs Bahnh├Âfe im Westen und in der Mitte der Ukraine seien am Dienstag getroffen worden, teilte die staatliche Bahngesellschaft mit.

Opfer unter den Angestellten und Passagieren habe es nicht gegeben. 14 Personenz├╝ge seien zeitweise versp├Ątet gewesen. Die Raketen trafen auch drei Umspannwerke im westukrainischen Gebiet Lwiw und eins in den Transkarpaten an der Grenze zu Ungarn. Auch dabei ging es angeblich darum, die Stromversorgung der Bahn zu treffen.

Russland meldet mehr als 70 Luftangriffe binnen eines Tages

Russlands Armee griff eigenen Angaben zufolge binnen eines Tages das Nachbarland Ukraine insgesamt 77 Mal aus der Luft an. Dabei seien am Mittwoch bis zu 310 ukrainische K├Ąmpfer get├Âtet und 36 Einheiten Milit├Ąrtechnik zerst├Ârt worden, sagte der Sprecher des Verteidigungsministeriums in Moskau, Igor Konaschenkow. Unabh├Ąngig ├╝berpr├╝fen lie├čen sich die Aussagen nicht. Konaschenkow berichtete unter anderem vom Abschuss sechs ukrainischer Drohnen ├╝ber dem ostukrainischen Gebiet Luhansk und der Schlangeninsel im Schwarzen Meer.

Zudem seien vier Stellungen der ukrainischen Artillerie sowie drei Munitionsdepots mit Raketen angegriffen worden, hie├č es weiter. Bei Popasna im Gebiet Luhansk sei dar├╝ber hinaus ein in den USA hergestelltes Artillerieradar-System zerst├Ârt worden.

Raketenangriff auf Zentrum von Gro├čstadt Dnipro

Auf das Zentrum der ostukrainischen Gro├čstadt Dnipro hat es Beh├Ârdenangaben zufolge einen russischen Raketenangriff gegeben. Dabei sei die Eisenbahninfrastruktur getroffen worden, sagte Bahnchef Olexander Kamyschin am Mittwochabend. Von russischer Seite gab es zun├Ąchst keine Best├Ątigung. Explosionen - teils durch die Flugabwehr - wurden auch aus den Gebieten Kiew, Odessa, Tscherkassy, Kirowohrad und Saporischschja gemeldet. Am Abend gab es im gesamten von der ukrainischen Regierung kontrollierten Gebiet f├╝r l├Ąngere Zeit Luftalarm.

In der ostukrainischen Region Donezk wurden zudem Angaben der Gebietsverwaltung zufolge mindestens zwei Zivilisten get├Âtet. Weitere elf seien infolge von russischen Angriffen verletzt worden. Zudem gab es Meldungen ├╝ber Artilleriebeschuss auf die Gro├čst├Ądte Mykolajiw und

Evakuierungen aus Mariupol

Aus dem umk├Ąmpften Mariupol und Umgebung sind nach Kiewer Regierungsangaben 344 Menschen auf ukrainisch kontrolliertes Gebiet gerettet worden. Die Frauen, Kinder und ├Ąlteren Leute seien sicher in der Stadt Saprorischschja angekommen, teilte Vizeregierungschefin Iryna Wereschtschuk am Abend mit. "Das ist ein weiterer kleiner Sieg f├╝r uns", schrieb sie auf Telegram. Wereschtschuk dankte Mitarbeitern der UN und des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz f├╝r ihre Unterst├╝tzung.

Die Fl├╝chtlinge waren seit dem Morgen von Stationen in Mariupol, Manhusch, Berdjansk, Tokmak und Wasyliwka aufgesammelt worden. Es gab keine Angaben, wie viele von ihnen im Stahlwerk Azovstal ausgeharrt hatten, dem letzten Verteidigungsposten der Ukrainer in Mariupol. Die russische Armee hat auch f├╝r Donnerstag, Freitag und Samstag Feuerpausen im Kampf um Azovstal angek├╝ndigt, damit Zivilisten abziehen k├Ânnen. Deren Zahl wird immer noch auf etwa 200 Menschen gesch├Ątzt.

Kreml dementiert Generalmobilmachung

Der Kreml wies Spekulationen ├╝ber eine bevorstehende Generalmobilmachung in Russland zur├╝ck. "Das ist nicht wahr. Das ist Unsinn", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Mittwoch der Agentur Interfax zufolge. Auf die Frage, ob Pr├Ąsident Wladimir Putin zum "Tag des Sieges" ├╝ber Hitler-Deutschland am 9. Mai der Ukraine den Krieg erkl├Ąren k├Ânnte, sagte Peskow ebenfalls: "Nein. Das ist Unsinn." Seit Russlands Angriff auf die Ukraine Ende Februar bezeichnet der Kreml die K├Ąmpfe im Nachbarland stets nur als "milit├Ąrische Spezial-Operation".

Mehrere Medien hatten Mutma├čungen aufgegriffen, Putin k├Ânnte am Montag die allgemeine Mobilmachung von Soldaten und Reservisten ausrufen, um die stockende Offensive in der Ukraine voranzutreiben.

Nordeuropa unterst├╝tzt Schweden und Finnland bei Nato-Frage

Finnland und Schweden k├Ânnen im Falle von Antr├Ągen zur Aufnahme in die Nato auf die volle R├╝ckendeckung ihrer nordischen Partner z├Ąhlen. Das bekr├Ąftigten die Regierungsspitzen von D├Ąnemark, Norwegen und Island am Mittwoch nach einem indisch-nordischen Mini-Gipfel in Kopenhagen auf einer Pressekonferenz.

"Dies ist eure Entscheidung und eure Entscheidung allein", sagte die d├Ąnische Ministerpr├Ąsidentin und Gipfelgastgeberin Mette Frederiksen. "Aber seid versichert: Wenn ihr euch entscheidet, beizutreten, dann habt ihr die volle Unterst├╝tzung aus D├Ąnemark." Man w├╝rde dies "aus vollem Herzen" unterst├╝tzen. ├ähnlich ├Ąu├čerte sich Norwegens Regierungschef Jonas Gahr St├Şre, der erg├Ąnzte, dass man alles f├╝r einen z├╝gigen und reibungslosen Beitrittsprozess tun werde. Auch Islands Regierungschefin Katr├şn Jakobsd├│ttir sagte: "Wir unterst├╝tzen Finnland und Schweden in der Entscheidung, die sie treffen werden."

D├Ąnemark, Norwegen und Island sind Nato-Mitglieder, Schweden und Finnland dagegen nicht. Die beiden n├Ârdlichsten L├Ąnder der EU stehen dem Milit├Ąrb├╝ndnis als enge Partner aber bereits heute sehr nahe. Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine hat in beiden Staaten eine intensive Debatte ├╝ber eine m├Âgliche Nato-Mitgliedschaft ausgel├Âst.

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