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Bas zu Besuch: Deutsch-ukrainische AnnÀherung in Kiew

Von dpa
Aktualisiert am 08.05.2022Lesedauer: 5 Min.
BÀrbel Bas (SPD) ist in die Ukraine gereist - und wurde vom PrÀsidenten Wolodymyr Selenskyj empfangen.
BĂ€rbel Bas (SPD) ist in die Ukraine gereist - und wurde vom PrĂ€sidenten Wolodymyr Selenskyj empfangen. (Quelle: -/Pressedienst PrĂ€sidentenbĂŒro/dpa./dpa)
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Kiew (dpa) - Es ist ein Besuch voller Symbolik an einem geschichtstrÀchtigen Tag: Als zweithöchste ReprÀsentantin Deutschlands hat BundestagsprÀsidentin BÀrbel Bas am Sonntag Kiew besucht.

Gemeinsam mit ihrem ukrainischen Kollegen Ruslan Stefantschuk gedachte die SPD-Politikerin dort der Opfer des von Nazi-Deutschland entfesselten Zweiten Weltkriegs. Und sie zeigte die SolidaritĂ€t Deutschlands mit der Ukraine, die nach dem Angriff Russlands um ihre Existenz kĂ€mpft. Bas sprach auch mit PrĂ€sident Wolodymyr Selenskyj, der sie "im friedlichen Kiew" begrĂŒĂŸte.

Bas war auf Einladung von Stefantschuk nach Kiew gereist, wo sie am Morgen mit dem Zug eintraf. Der ParlamentsprĂ€sident dankte ihr dafĂŒr, dass sie gerade am 8. Mai gekommen sei. "Das ist fĂŒr uns wirklich ein Zeichen der SolidaritĂ€t Deutschlands mit der Ukraine und mit dem ukrainischen Volk."

Am 8. Mai 1945 war der Zweite Weltkrieg in Europa mit der bedingungslosen Kapitulation der deutschen Wehrmacht zu Ende gegangen. Der Tag wird seitdem in vielen Staaten als die Befreiung vom Nationalsozialismus gefeiert.

"Darf ich Sie umarmen?"

Bas wurde von Stefantschuk betont herzlich begrĂŒĂŸt. "Darf ich Sie umarmen?", fragte der Ukrainer seine deutsche Amtskollegin - und tat es dann. Beide legten am Grabmal des Unbekannten Soldaten KrĂ€nze nieder. Dazu wurden die Nationalhymnen beider Staaten gespielt, eine Ehrengarde war angetreten. Dieses Gedenken sei fĂŒr sie "sehr bewegend", sagte Bas. Sie machte deutlich, dass es ihr um "alle Opfer" des Zweiten Weltkriegs gehe - zuerst um die der Ukraine, aber auch um die in Russland, Polen, Belarus, in den baltischen Staaten und in den anderen Staaten Mittel- und Osteuropas.

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Stefantschuk schrieb anschließend auf Twitter, dass die Ukraine einen hohen Preis dafĂŒr zahle, die zivilisierte Welt zu verteidigen. Das Land zĂ€hle auf die UnterstĂŒtzung Deutschlands beim Wiederaufbau und bei der Aufnahme in die EuropĂ€ische Union.

In einer gemeinsamen Pressekonferenz betonte Bas spĂ€ter: "Es berĂŒhrt mich zutiefst, dass ich heute als ReprĂ€sentantin des Landes hier sein darf, das dieses barbarische Verbrechen zu verantworten hat. Es ist keine SelbstverstĂ€ndlichkeit, dass ich eingeladen wurde." Der Zweite Weltkrieg und das von Deutschen begangene Menschheitsverbrechen des Holocausts ließen nur einen Schluss zu: "Wir mĂŒssen nationalistischen Hass, Antisemitismus und jede Form der Kriegstreiberei entschieden und kompromisslos bekĂ€mpfen. Der Friede in Freiheit ist das kostbarste Gut."

Umso mehr erfĂŒlle sie der brutale und völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands mit Entsetzen. Dieser mĂŒsse so schnell wie möglich ein Ende haben. Bas betonte: "Meine SolidaritĂ€t gilt dem ganzen ukrainischen Volk in diesem brutalen Existenzkampf. Ich bin auch deshalb nach Kiew gekommen, um zu bekrĂ€ftigen, dass Deutschland und seine Partner fest an der Seite der Ukraine stehen."

Stefantschuk dankte Bas ausdrĂŒcklich fĂŒr den Bundestagsbeschluss zur Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine und fĂŒr die UnterstĂŒtzung seines Landes. "Ich möchte, dass Sie die Dankbarkeit unseres ganzen Volkes fĂŒr die UnterstĂŒtzung in den Bundestag mitnehmen."

Bas hofft auf faires Friedensabkommen

Selenskyj sagte ebenfalls: "FĂŒr unser Land ist die Entscheidung im Bundestag sehr wichtig. Wir hoffen auf Ihre UnterstĂŒtzung und die zukĂŒnftige Mitgliedschaft der Ukraine in der EU." Bas sagte nach dem GesprĂ€ch mit Selenskyj der Deutschen Presse-Agentur und der "Rheinischen Post", sie habe Selenskyj deutsche UnterstĂŒtzung fĂŒr einen EU-Beitritt zugesagt. "Der Bundestag wird alle nötigen Verfahren beschleunigen." Sie sei sich mit Selenskyj mit Blick auf ein mögliches Kriegsende einig gewesen, "dass es keinen Diktatfrieden geben darf, sondern nur ein faires Friedensabkommen".

Bas besuchte spĂ€ter den Vorort Butscha, wo nach dem Abzug der russischen Truppen mehr als 400 Leichen - teils mit auf den RĂŒcken gebundenen HĂ€nden - gefunden worden waren. In einer Kirche wurden ihr Fotos davon gezeigt. "FĂŒr uns ist es wichtig, dass diese Verbrechen nicht vergessen werden", sagte Priester Andrij Halawin, der Bas durch die Kirche fĂŒhrte. Bas zĂŒndete fĂŒr die Opfer eine Kerze an. Bei einem Besuch im stark zerstörten Vorort Irpin zollte sie den ukrainischen Soldaten Respekt: "Wenn man diese Zerstörungen sieht, dann kann man kaum fassen, wie heldenhaft sie ihre Stadt verteidigt haben."

Die SPD-Politikerin ist nach dem BundesprĂ€sidenten die zweithöchste ReprĂ€sentantin der Bundesrepublik. Sie war die wichtigste deutsche Politikerin, die die Ukraine seit Kriegsbeginn besucht hat. Wenige Tage vor ihr war der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz in Kiew gewesen, in den kommenden Tagen will Außenministerin Annalena Baerbock (GrĂŒne) dorthin reisen.

Diese verstÀrkte Reisediplomatie und die Herzlichkeit, mit der Bas am Sonntag empfangen wurde, zeigt: Die zwischenzeitliche Eiszeit in den beiderseitigen Beziehungen - ausgelöst durch das Ausladen von BundesprÀsident Frank-Walter Steinmeier durch die ukrainische Seite - ist ganz offensichtlich einem Tauwetter gewichen.

Baerbock-Reise geplant

Vor der BundestagsprĂ€sidentin war am vergangenen Dienstag der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz in Kiew gewesen. In den kommenden Tagen ist zudem eine Reise von Außenministerin Annalena Baerbock (GrĂŒne) geplant.

Bas will mit dem Besuch der Millionen Opfer gedenken, die der von Hitler-Deutschland entfesselte Zweite Weltkrieg weltweit verursacht hat - in der Ukraine, aber auch in Russland, Belarus, Polen, im Baltikum und in den ĂŒbrigen Staaten Mittel- und Osteuropas. In besonderer Weise möchte sie auch der im Holocaust ermordeten Juden gedenken, der immensen Opfer in der Zivilbevölkerung und in der Roten Armee.

Die SPD-Politikerin versteht ihre Reise zugleich als besonderen Ausdruck der SolidaritĂ€t des Bundestages mit der Ukraine. Sie will deutlich machen, dass Deutschland in dem von Russland ausgehenden völkerrechtswidrigen Angriffskrieg fest an der Seite der um ihre Existenz kĂ€mpfenden Ukraine steht. Deutschland hat die Ukraine seit 2014 mit rund zwei Milliarden Euro unterstĂŒtzt. Bas wirbt auch dafĂŒr, weiterhin mit diplomatischen Mitteln eine politische Lösung fĂŒr die Beendigung des Konflikts zu suchen.

Habeck will zum Wiederaufbau in Ukraine reisen

Vizekanzler Robert Habeck (GrĂŒne) hat eine Reise in die Ukraine zur wirtschaftlichen UnterstĂŒtzung des Landes im Blick. Es sei richtig, dass Außenministerin Annalena Baerbock nun als erste fahre, dann wĂŒrden andere fahren, sagte der Wirtschaftsminister am Sonntagabend im ZDF. "Ich werde auch fahren, und zwar dann vor allem, um den Wiederaufbau der Ukraine zu organisieren." In seinem Ressort gehe es um wirtschaftliche UnterstĂŒtzung und die Energiesicherheit der Ukraine. Eine Wirtschaftsdelegation zusammenzustellen sei dann die Aufgabe, um einen Beitrag zur ErtĂŒchtigung des Landes zu leisten.

Habeck verurteilte es, dass der russische PrĂ€sident Wladimir Putin den Tag des Sieges im Zweiten Weltkrieg am 9. Mai missbrauchen wolle, um seinen völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Ukraine zu rechtfertigen. "Im Grunde nimmt Putin den Russen diesen Feiertag weg. Er entwĂŒrdigt diesen Feiertag."

Offen ist weiter, ob und wann Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in die Ukraine reisen wird. Selenskyj hat ihn fĂŒr diesen Montag eingeladen. Am 9. Mai feiert Russland den sowjetischen Sieg ĂŒber das nationalsozialistische Deutschland im Zweiten Weltkrieg. Scholz könne einen "sehr starken politischen Schritt" unternehmen und am 9. Mai in die ukrainische Hauptstadt kommen, sagte Selenskyj bei einer Veranstaltung der Londoner Denkfabrik Chatham House am vergangenen Freitag.

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