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Schweden und Finnland nehmen klaren Kurs auf die Nato

Von dpa
Aktualisiert am 17.05.2022Lesedauer: 4 Min.
Das finnische Parlament hat den Weg f├╝r einen Nato-Mitgliedschaftsantrag freigemacht.
Das finnische Parlament hat den Weg f├╝r einen Nato-Mitgliedschaftsantrag freigemacht. (Quelle: Antti Aimo-Koivisto/Lehtikuva/dpa./dpa)
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Helsinki/Stockholm (dpa) - Schweden und Finnland nehmen vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs in der Ukraine gemeinsam Kurs auf die Nato.

Am Mittwoch wollen die nordischen L├Ąnder ihre Mitgliedsantr├Ąge bei der Nato einreichen. Sie geben damit ihre lange Tradition der milit├Ąrischen B├╝ndnisfreiheit auf. Doch die T├╝rkei droht, die Nato-Norderweiterung mit einem Veto zu blockieren.

Russland spielte die Folgen eines m├Âglichen Nato-Beitritts der nordischen L├Ąnder am Dienstag herunter. "Finnland, Schweden und andere neutrale L├Ąnder nehmen seit vielen Jahren an Nato-Milit├Ąr├╝bungen teil, die Nato ber├╝cksichtigt ihr Territorium bei der milit├Ąrischen Planung der Bewegung nach Osten", sagte Russlands Au├čenminister Sergej Lawrow. "Daher gibt es in diesem Sinne wahrscheinlich keinen gro├čen Unterschied." Russland werde die Situation beobachten und dann Schlussfolgerungen ziehen. Zuvor hatte der Kreml dem Westen vorgeworfen, einen diplomatischen, wirtschaftlichen und politischen Krieg gegen Russland zu f├╝hren.

Russlands Aggression in neuer Dimension

Mit Blick auf die ver├Ąnderte Sicherheitssituation Finnlands nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine hatte der au├čenpolitische Ausschuss im finnischen Parlament einen Nato-Mitgliedsantrag des Landes am Dienstag dringend empfohlen. "Russlands langj├Ąhrige aggressive Politik und das Ziel, Europa in neue Einflusssph├Ąren zu teilen, hat nach der Invasion des Landes in die Ukraine eine neue Dimension angenommen", hie├č es in einer Mitteilung des finnischen Parlaments zu dem sicherheitspolitischen Bericht. Es w├╝rde Finnlands Sicherheit einschr├Ąnken, darauf nicht zu antworten. Finnland hat eine mehr als 1300 Kilometer lange Grenze zu Russland.

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In einer Parlamentsdebatte in Finnland ├Ąu├čerten mehrere Abgeordnete am Dienstag die Bef├╝rchtung, das Land k├Ânnte einer m├Âglichen milit├Ąrischen Aggression ohne die Nato schutzlos ausgeliefert sein. In Finnland sitzt das kollektive Trauma aus dem Winterkrieg 1939 noch tief, als sowjetische Truppen in das Land einmarschierten.

Bei einem Votum sprach sich das finnische Parlament am Dienstag mit einer ├╝berw├Ąltigenden Mehrheit von 188 zu 8 Stimmen f├╝r einen Nato-Mitgliedsantrag aus. Au├čenminister Pekka Haavisto unterzeichnete den Antrag am Abend offiziell. Seine schwedische Amtskollegin Ann Linde hatte die Bewerbung ihres Landes bereits am Dienstagmorgen unterschrieben.

St├Ąrkung des gesamten Ostseeraums erhofft

Die Beziehungen Finnlands und Schwedens seien noch nie so eng gewesen wie jetzt, sagte Finnlands Pr├Ąsident Sauli Niinist├ am Dienstag im schwedischen Parlament. Niinist├ war zuvor zu einem zweit├Ągigen Staatsbesuch in Stockholm eingetroffen. Eine finnische und schwedische Nato-Mitgliedschaft werde den gesamten Norden und den Ostseeraum st├Ąrken. "Wir hoffen, dass uns alle Mitgliedsstaaten kr├Ąftig unterst├╝tzen", sagte Niinist├Â. Er hoffe auf eine schnelle Ratifizierung. Dem Beitritt der nordischen L├Ąnder m├╝ssen alle 30 Nato-Mitglieder zustimmen.

Bundeskanzler Olaf Scholz w├╝rdigte die Antr├Ąge am Dienstag als "historischen Schritt f├╝r das Verteidigungsb├╝ndnis und f├╝r Europa" und erkl├Ąrte, er wolle sich f├╝r ein z├╝giges Aufnahmeverfahren einsetzen.

W├Ąhrenddessen droht die T├╝rkei weiter, das Aufnahmeverfahren der beiden L├Ąnder zu blockieren. Pr├Ąsident Recep Tayyip Erdogan will dem Beitritt nur gegen Zugest├Ąndnisse zustimmen. Er begr├╝ndet dies offiziell mit der angeblichen Unterst├╝tzung der Nordl├Ąnder f├╝r die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK und die Kurdenmiliz YPG in Syrien.

Spielen Waffengesch├Ąfte eine Rolle?

Nach Angaben von Diplomaten k├Ânnten neben Erkl├Ąrungen der Finnen und Schweden zum Kampf gegen den Terrorismus auch Waffengesch├Ąfte eine Rolle spielen. So will die T├╝rkei in den USA F-16-Kampfjets kaufen - in Washington ist ein m├Âglicher Deal aber politisch umstritten.

Die Hoffnung ist nun, dass bis Donnerstag angesetzte Gespr├Ąche des t├╝rkischen Au├čenministers Mevl├╝t Cavusoglu in New York Bewegung in den Streit bringen k├Ânnten. Cavusoglu will sich dort unter anderem mit seinem US-Kollegen Antony Blinken treffen.

Sollte die T├╝rkei ihre Vorbehalte gegen einen Nato-Beitritt aufgeben, d├╝rfte alles ganz schnell gehen. Bereits im Juni k├Ânnten dann die sogenannten Beitrittsprotokolle unterzeichnet werden und in den Mitgliedstaaten die Ratifizierungsverfahren beginnen. Im Idealfall w├Ąren Finnland und Schweden bis Ende des Jahres Nato-Mitglieder. Sollte Ankara allerdings hart bleiben, w├Ąre das B├╝ndnis machtlos, da f├╝r alle Entscheidungen das Konsensprinzip gilt.

Stoltenberg: T├╝rkei "gesch├Ątzter B├╝ndnispartner"

Im Ringen um eine Zustimmung der T├╝rkei rief Generalsekret├Ąr Jens Stoltenberg dazu auf, die Forderungen Ankaras ernst zu nehmen. "Die T├╝rkei ist ein gesch├Ątzter B├╝ndnispartner und alle Sicherheitsbedenken m├╝ssen angegangen werden", teilte er am sp├Ąten Montagabend nach einem Gespr├Ąch mit Cavusoglu mit.

├ähnlich ├Ąu├čerte sich am Dienstag Verteidigungsministerin Christine Lambrecht. Auf Nachfrage lie├č sie aber offen, ob die Bundesregierung zu Zugest├Ąndnissen bereit w├Ąre. So kritisiert Ankara, dass die vorige Bundesregierung nach dem Einmarsch der T├╝rkei in Nordsyrien 2019 R├╝stungsexporte teilweise gestoppt hatte.

Finnlands Pr├Ąsident Sauli Niinist├ gab sich am Dienstag in Bezug auf eine Einigung mit Ankara zuversichtlich. "Die Aussagen der T├╝rkei haben sich in den letzten Tagen schnell ge├Ąndert und verh├Ąrtet. Aber ich bin mir sicher, dass wir die Situation mit Hilfe von konstruktiven Gespr├Ąchen l├Âsen k├Ânnen", sagte Niinist├ in Stockholm.

Am Donnerstag will der finnische Pr├Ąsident gemeinsam mit Schwedens Ministerpr├Ąsidentin Magdalena Andersson nach Washington reisen, um mit US-Pr├Ąsident Joe Biden ├╝ber den m├Âglichen Nato-Beitritt der beiden L├Ąnder zu sprechen.

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