UN-Klimakonferenz: Schulze lobt Deutschland bei Klimakrise – und verspricht Millionen

Bei der UN-Klimakonferenz verhandeln nun auch die zuständigen Minister: Zum Auftakt überschüttet sich Deutschland mit Eigenlob – und will Entwicklungsländern mit einem Millionenbetrag helfen.

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat bei der UN-Klimakonferenz in Madrid zusätzliche 30 Millionen Euro für Maßnahmen von Entwicklungsländern zur Anpassung an die Klimakrise zugesagt und Deutschland im Kampf gegen die Erderwärmung als beispielhaft gelobt. "Wir sind solidarisch mit den ärmsten, mit den verwundbarsten Staaten", sagte Schulze in Madrid.

Schulze hob hervor, dass Deutschland bei der Klimaanpassung der größte bilaterale Geber sei. Der internationale Anpassungsfonds unterstützt in den Entwicklungsländern Projekte zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels wie einen besseren Küstenschutz wegen der steigenden Meeresspiegel.

Die SPD-Politikerin präsentierte Deutschland auf der Konferenz zudem als Vorreiter in Sachen Klimaschutz: Die Bundesregierung habe "2019 zum Jahr des Handelns im Klimaschutz gemacht" und damit die richtigen Weichen gestellt, sagte Schulze zur Eröffnung der Verhandlungen auf Ministerebene.

Schulze hob hervor, sie sei in Madrid, "um zu werben für mehr Mut im internationalen Klimaschutz". Deutschland stelle mit seinem Klimapaket sicher, dass es sein Klimaziel für das Jahr 2030 erreiche, die Treibhausgasemissionen um 55 Prozent im Vergleich zu 1990 zurückzufahren. "Damit setzen wir Deutschland auf den Pfad, bis 2050 klimaneutral zu werden", fügte Schulze hinzu.

Appelle zu stärkeren Klimamaßnahmen

Zuvor waren die Verhandlungen bereits mit Aufrufen zu schnellen und entschiedenen Maßnahmen gegen die Erderwärmung eröffnet worden. "Uns bleiben noch zehn Jahre, um die Katastrophe zu verhindern", sagte die Umweltministerin des Gastgeberlandes Spanien, Teresa Ribera, an diesem Dienstag vor den versammelten Delegierten. "Wir müssen alle Aktivisten sein", um eine gefährliche Erderwärmung abzuwenden, fügte die Ministerin hinzu.

UN-Klimasekretärin Patricia Espinosa sagte im Konferenzplenum, in der ersten Woche der Klimakonferenz seien Verhandlungsfortschritte erzielt worden. Vor den Delegationen liege allerdings noch viel Arbeit, etwa bei der Ausgestaltung von Artikel 6 des Pariser Klimaabkommens zur Einbeziehung des Handels mit CO2-Zertifikaten in die Klimaschutzmaßnahmen.

Mit Blick auf die nationalen Klimaschutzziele, die bis kommendes Jahr überarbeitet und möglichst deutlich angehoben werden sollen, sagte Espinosa, die Regierungen sollten einen "Weg der Hoffnung für 2020 und darüber hinaus" aufzeigen.

Klima-Index: Deutschland schneidet besser ab

Neben einer Menge Eigenlob kann Deutschland auch einen kleinen Klima-Erfolg vermelden – hinkt den eigenen Ansprüchen aber weiter hinterher: Im Klimaschutz-Ranking mehrerer Umweltorganisationen schneidet die Bundesrepublik in diesem Jahr etwas besser ab. Dank Kohleausstiegskompromiss, Klimapaket und internationalem Einsatz machte Deutschland im Klimaschutz-Index vier Plätze gut und liegt auf Platz 23, hinter Staaten wie Indien, der Ukraine oder Brasilien. Die Gesamtbewertung lautet "mäßig", wie Germanwatch, das Climate Action Network (CAN) und das New Climate Institute am Dienstag auf der UN-Klimakonferenz in Madrid mitteilten.

Der Klimaschutz-Index bewertet die Bemühungen der Staaten im Kampf gegen die Erderwärmung. Spitzenreiter bleibt demnach Schweden, gefolgt von Dänemark und Marokko. Die Klimaschützer urteilten aber auch, dass kein Land "sehr gut" abschneidet, und ließen die ersten drei Plätze der Rangliste erneut frei. Schlusslicht sind die USA – direkt hinter Saudi-Arabien und Taiwan.

Bewertet wurde auch die EU als Ganzes, sie rutschte sechs Plätze ab in den Bereich "mäßig". Kritik gab es vor allem in den Bereichen Treibhausgase, erneuerbare Energien und Energieverbrauch, während die Klimapolitik der Europäischen Union als "gut" bewertet wurde.

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Die UN-Klimakonferenz hatte am Montag vergangener Woche begonnen, bis diesen Freitag sollen die Verhandlungen abgeschlossen werden. Den Konferenzvorsitz hat Chile mit seiner Umweltministerin Carolina Schmidt, Spanien ist aber kurzfristig als Gastgeberland eingesprungen.