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Münchner Sicherheitskonferenz: Europa und die USA, völlig entfremdet

Ende der Münchner Sicherheitskonferenz  

Der Westen, was ist das noch gleich?

16.02.2020, 22:49 Uhr | Von C. Hoffmann, M. Fischer und M. Winde , dpa

Steinmeier verteilte eine verbale Ohrfeige

Auf der Münchner Sicherheitskonferenz kommen etliche Top-Vertreter der internationalen Politik zusammen. Aus den bisherigen Reden hört unser Reporter Patrick Diekmann vor allem eines heraus: Den Ruf nach Zusammenarbeit. (Quelle: t-online.de)

Münchner Sicherheitskonferenz: Neben Rufen nach mehr internationaler Zusammenarbeit wurden auch verbale Ohrfeigen verteilt, berichtete t-online.de-Reporter Patrick Diekmann von vor Ort. (Quelle: t-online.de)


Auf der Münchner Sicherheitskonferenz haben die USA und Europa aneinander vorbeigeredet. Auf Bedenken und Befürchtungen will sich US-Außenminister Pompeo nicht ernsthaft einlassen. Sein Credo: Zu den Siegern gehört, wer den USA folgt.

Ein Lächeln wie ein Faustschlag: Nach fünf Minuten wischt US-Außenminister Mike Pompeo das zentrale Motto der Münchner Sicherheitskonferenz vom Tisch. "Westlessness" – die These eines schwächer werdenden Bündnisses, weniger einflussreich in der Welt und selbst unsicher geworden – lässt ihn breit schmunzeln. Es gebe doch sicher Realisten im Raum.

"Lassen Sie mich Ihnen eine Vorstellung davon geben, was real ist. Der Westen gewinnt. Frieden und Demokratie gewinnen", sagt Pompeo. Es ist eine Abfuhr an alle Sorgen, die Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier oder auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron auf dieser Konferenz beschäftigen.

Zwei konkurrierende Konzepte von Außenpolitik

Wo ist Westen? Früher war er – politisch gesehen – zum Beispiel auf der Münchner Sicherheitskonferenz zu finden. Das Expertentreffen wurde in den 60er-Jahren als transatlantisches Dialogforum für den Austausch der Bündnispartner in Europa und Nordamerika gegründet. An diesem Wochenende war zu besichtigen, wie der Westen in Zeiten von US-Präsident Donald Trump die Orientierung verliert. Aus einer gemeinsamen Weltanschauung sind zwei konkurrierende Konzepte von Außenpolitik geworden.

Den Ton für die Debatte in München hatte Steinmeier schon mit seiner Eröffnungsrede am Freitag gesetzt. Er machte nicht nur China und Russland, sondern auch die USA für den Zerfall der von internationalen Organisationen gestützten Weltordnung verantwortlich: "Unser engster Verbündeter, die Vereinigten Staaten von Amerika erteilen unter der jetzigen Regierung selbst der Idee einer internationalen Gemeinschaft eine Absage."

Die USA lassen die Vereinten Nationen links liegen

Gemeint ist, dass die USA aus internationalen Abkommen aussteigen und Institutionen wie die UN links liegen lassen, um ihre Außenpolitik ganz an nationalen Interessen auszurichten – mit maximalem Druck gegen ihre Gegner und Konkurrenten etwa über Sanktionen.

Länder wie Deutschland und Frankreich versuchen dagegen das Prinzip der internationalen Zusammenarbeit – im Diplomatenjargon Multilateralismus genannt – zu retten, und wollen dafür vor allem Europa stärken. Das Problem: Sie haben es bisher nicht geschafft, genug Einigkeit in Europa herzustellen, um die EU zu einer starken Gestaltungsmacht in der Weltpolitik zu machen. "Wir sind dabei, ein Kontinent zu werden, der nicht an seine Zukunft glaubt", mahnte Macron bei seiner Premiere in München.

Nun streitet in München also auch der Westen unter sich. Das war auch im vergangenen Jahr so, als sich Kanzlerin Angela Merkel und US-Vizepräsident Mike Pence ein Rededuell lieferten. Eigentlich ist die Konferenz dazu da, gemeinsam nach den besten Lösungen für Krisen und Konflikten zu suchen. Inzwischen wird aber mehr übereinander und aneinander vorbei geredet als miteinander - und das auf drei Bühnen parallel.

Irans Außenminister schimpft über Organisation der Konferenz

Besonders eindrucksvoll führten das die Teilnehmer aus den zerstrittenen Golfstaaten vor. Der iranische Außenminister Mohammed Dschawad Sarif beschwerte sich auf offener Bühne darüber, dass sein saudischer Kollege Prinz Faisal bin Farhan al-Saud nach ihm reden durfte – und damit auf seine Ausführungen reagieren konnte. "Er hat die Konferenz(organisatoren) gedrängt, die Reihenfolge zu ändern", sagte er. "Das kann man ja gerne tun, aber dann darf man nicht von mir erwarten, dass ich mir das dann auch noch anhöre."

Ungewöhnlich stark auf Krawall gebürstet war auch der sonst eher zurückhaltende Außenminister Wang Yi. US-Vorwürfe gegen China in Sachen Handelskrieg und Spionage wies er als "Schmierenkampagnen" und "Lügen" zurück.

Kampf gegen IS wird fortgesetzt

Bei den Bemühungen um eine Lösung der zahlreichen gefährlichen Krisen weltweit gab es immerhin einen Fortschritt in München: Die Verteidigungsminister von 13 wichtigen Staaten der Koalition gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) konnten sich zusammen mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg auf eine Fortsetzung des gemeinsamen Kampfes einigen.

Ein Krisengebiet mit unklarer Lage bleibt Libyen: Außenminister Heiko Maas (SPD) organisierte am Rande der Konferenz ein Treffen der Staaten, die an dem großen Gipfel in Berlin vor vier Wochen teilgenommen hatten. Die Ergebnisse sind bisher ernüchternd. Die Waffenlieferungen nach Libyen, die eigentlich gestoppt werden sollten, gehen weiter. In München wurden die Ziele von Berlin lediglich bekräftigt.

Steinmeier knüpfte nicht an Gaucks historische Rede an

Und was ist nun mit der deutschen Verantwortung in der Welt? Von der Rede Steinmeiers hatte man sich dazu einiges erwartet – sechs Jahre nach der Ruckrede seines Vorgängers Joachim Gauck, der mehr deutsche Einmischung in der Welt gefordert und damit eine bis heute anhaltende Debatte ausgelöst hatte. 

Daran anzuknüpfen gelang Steinmeier nicht. Er wollte es vielleicht auch gar nicht. Seine Rede enthielt eine eindringliche Warnung vor Nationalismus und Aufrüstung, einen starken Appell, Europa zusammenzuhalten. Aber einen wirklich neuen Impuls für die sicherheitspolitische Debatte gab das Staatsoberhaupt nicht. In sechs Jahren wird sich wohl kaum noch jemand daran erinnern.

Laschet bringt sich in Stellung

Als mögliche Nachfolgerin Merkels war Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer in die Planungen der Konferenz gegangen. Nach ihrem angekündigten Rückzug von der Parteispitze wurde genau beobachtet, wie die Politikerin agiert, die einst angekündigt hatte, das ganze Gewicht als CDU-Chefin für die Bundeswehr in die Waagschale werfen zu wollen. Den Eindruck der Amtsmüdigkeit versuchte sie jedenfalls zu vermeiden. An welcher Stelle Deutschland militärisch mehr Verantwortung übernehmen soll, wurde in ihrer Rede nicht klar.

Umso deutlicher wurde CDU-Vize Armin Laschet am Sonntag in München –  allerdings in anderer Sache: Der mögliche Nachfolger von AKK im CDU-Vorsitz und Merkels im Kanzleramt knöpfte sich die Europapolitik der Regierung vor –  und indirekt auch Merkel. In der Union wurde das hie und da so verstanden, dass sich der NRW-Ministerpräsident für Berlin in Stellung bringen wollte.

Macron bandelt mit den deutschen Grünen an

Rund 35 Staats- und Regierungschefs tummelten sich in diesem Jahr auf der Sicherheitskonferenz sowie fast 100 Außen- und Verteidigungsminister. Die Gewinner waren aber zwei, die (noch) nicht in Regierungsverantwortung sind: Die Grünen-Chefs Annalena Baerbock und Robert Habeck.

Sie wurden am Freitagabend vom Stargast der Konferenz zu einem dreistündigen Dinner empfangen. Macron hat offenbar die Wahlumfragen in Deutschland studiert und will schon einmal für die Zeit nach Merkel vorbauen.

Verwendete Quellen:
  • Nachrichtenagentur dpa 

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