Joe Biden in Saudi-Arabien: Werden kein Vakuum für China und Russland lassen

US-Präsident Joe Biden setzt seinen Besuch in Saudi-Arabien fort. Auf diese gemeinsamen Vorhaben haben sich die Staaten bereits geeinigt.

Die USA wollen im Nahen Osten engagiert bleiben und den Einfluss von China, Russland und dem Iran in der Region zurückdrängen. "Lassen Sie mich klar sagen, dass die Vereinigten Staaten ein aktiver, engagierter Partner im Nahen Osten bleiben werden", sagte US-Präsident Joe Biden am Samstag beim Gipfel des Golf-Kooperationsrats in Dschidda in Saudi-Arabien.

"Wir werden nicht weggehen und ein Vakuum hinterlassen, das von China, Russland oder dem Iran ausgefüllt wird." Biden betonte: "Die Vereinigten Staaten investieren in eine positive Zukunft in der Region, in Partnerschaft mit Ihnen allen, und die Vereinigten Staaten gehen nirgendwo hin." Der Golf-Kooperationsrat, in dem Saudi-Arabien eine beherrschende Stellung einnimmt, traf sich am Samstag im erweiterten Format (GCC+3).

USA wollen Saudi-Arabien bei Verteidigung gegen Iran helfen

Der US-Präsident betonte erneut, dass die USA dem Iran keine Beschaffung einer Atomwaffe erlauben werden. "Während wir weiterhin eng mit vielen von Ihnen zusammenarbeiten, um den Bedrohungen entgegenzuwirken, die der Iran für die Region darstellt, bemühen wir uns auch um Diplomatie, um das iranische Atomprogramm wieder einzuschränken", sagte Biden am Samstag bei dem Gipfel. Er bezog sich auf die US-Bemühungen, das Atomabkommen mit dem Iran wiederzubeleben. Biden sagte weiter: "Aber was auch immer geschieht, die Vereinigten Staaten sind entschlossen, dafür zu sorgen, dass der Iran niemals eine Atomwaffe erhält."

Angesichts einer wachsenden Bedrohung durch den Iran wollen die USA Saudi-Arabien weiterhin bei der Selbstverteidigung unterstützen. Das Königreich solle befähigt werden, "sein Volk und Hoheitsgebiet gegen externe Bedrohungen" zu schützen, hieß es zuvor in einer gemeinsamen Erklärung. Diese veröffentlichten das Weiße Haus und das saudische Außenministerium nach dem Treffen von US-Präsident Joe Biden mit dem saudischen König Salman und Kronprinz Mohammed bin Salman am Freitagabend.

Teherans "Eingriff in interne Angelegenheiten anderer Länder" und die "Unterstützung von Terrorismus durch bewaffnete Stellvertreter" müsse aufgehalten werden. Zudem dürfe der Iran nicht an Atomwaffen kommen.

Biden: Sichere Schifffahrt ist "Lebenselixier"

Die USA wollen laut Biden zudem die internationale Schifffahrt und den Seehandel im Nahen Osten schützen. "Die USA werden keinen ausländischen und regionalen Mächten erlauben, die Freiheit der Schifffahrt durch Wasserwege im Nahen Osten zu gefährden", sagte Biden beim Gipfeltreffen des Golf-Kooperationsrats am Samstag. Der freie Warenverkehr, darunter durch die Meerenge Bab al-Mandab und die Straße von Hormus, sei ein "Lebenselixier". Die USA würden keine Bemühungen eines Landes hinnehmen, andere Staaten in der Region zu beherrschen.

Die Äußerungen waren ein Verweis auf den Iran, den unter anderem Erzfeind Saudi-Arabien als Bedrohung empfindet. Der Konflikt mit dem Iran wurde zuvor auch auf internationalen Schifffahrtswegen ausgetragen. Dabei kam es zu mehreren Zwischenfällen vor allem in der Straße von Hormus, die zwischen dem Persischen Golf und dem Golf von Oman liegt. Sie zählt zu den wichtigsten Schifffahrtsrouten weltweit.

Die USA hatten den Iran für diverse Attacken auf Handelsschiffe in dem Seegebiet verantwortlich gemacht, was Teheran bestritt. Auch der Bab al-Mandab ist ein strategisches Nadelöhr für den Seehandel.

Staatschef der Vereinigten Arabischen Emirate in die USA eingeladen

Bei seiner Nahostreise hat Biden den neuen Präsidenten der Vereinigten Arabischen Emirate, Mohammed bin Sajed, ins Weiße Haus eingeladen. "Die Herausforderungen, denen wir gegenüberstehen, machen es noch viel wichtiger, dass wir Zeit zusammen verbringen", sagte Biden am Samstag bei einem bilateralen Gespräch mit bin Sajed am Rande des Gipfels in Dschiddah.

Nach Bidens Vorstellungen soll der Besuch "noch in diesem Jahr" stattfinden. Die Beziehungen zwischen den USA und den Vereinigten Arabischen Emiraten galten in den vergangenen Monaten unter anderem wegen des Ukraine-Krieges als angespannt. Der ölreiche Golfstaat, der auch als Standort für US-Militär dient, pflegt zunehmend wirtschaftliche und politische Beziehungen zu Russland. Bei einer Resolution des UN-Sicherheitsrats Ende Februar, die den Rückzug Russlands aus der Ukraine forderte, hatten sich die Vereinigten Arabischen Emirate enthalten.

Bin Sajed war im Mai zum neuen Präsidenten der Vereinigten Arabischen Emirate gewählt worden, nachdem der bisherige Staatschef, sein Halbbruder Scheich Chalifa bin Sajed al-Nahjan, gestorben war. Faktisch hatte bin Sajed die Regierungsgeschäfte bereits seit 2014 geführt.

USA: Russland an Irans Drohnen interessiert

Die USA streben wegen der Bedrohung durch den Iran weiterhin eine stärkere Vernetzung von Luftabwehrsystemen ihrer Partnerländer im Nahen Osten an. Ein hochrangiger US-Regierungsmitarbeiter sagte am Rande des Biden-Besuchs in Dschidda, der Iran baue seine Fähigkeiten im Bereich ballistischer Raketen, aber auch bei der Drohnentechnologie aus. Diese unbemannten Fluggeräte hätten mehr Reichweite und größere Leistung und bedrohten die Länder in der Golfregion. Daher gehe man davon aus, dass ein "stärker vernetztes integriertes Luftverteidigungssystem" der richtige Weg sei.

Die US-Regierung geht zudem davon aus, dass Russland iranische Kampfdrohnen für den Einsatz im Ukraine-Krieg erwerben will. Die USA hätten Informationen, wonach eine russische Regierungsdelegation einen iranischen Flughafen für eine Vorführung angriffsfähiger Drohnen besucht habe, sagte der US-Regierungsvertreter.

Waffenruhe im Jemen soll verlängert werden

Aus der gemeinsamen Erklärung ging auch hervor, dass die USA und Saudi-Arabien ihre Unterstützung für die von den Vereinten Nationen vermittelte Waffenruhe im Jemen bekräftigen. Beide Seiten betonten, "wie wichtig es ist, die Waffenruhe zu verlängern und Fortschritte zu erzielen, um die Waffenruhe in ein dauerhaftes Friedensabkommen umzuwandeln".

Die Waffenruhe im Bürgerkriegsland Jemen war Anfang vergangenen Monats um zwei weitere Monate verlängert worden. Im Jemen kämpft ein von Saudi-Arabien angeführtes Militärbündnis seit 2015 gegen die Huthi-Rebellen. Riad sieht in ihnen einen verlängerten Arm seines Erzfeindes Iran und will dessen Einfluss im südlichen Nachbarland zurückdrängen. Dem Analyseprojekt ACLED zufolge wurden seit Kriegsbeginn mehr als 150.000 Menschen getötet, darunter mehr als 14.000 Zivilisten.

"Sehr positives Zeichen"

USA und Saudi-Arabien riefen die internationale Gemeinschaft auf, eine einheitliche Position einzunehmen und die Huthi-Rebellen zur Rückkehr zu Friedensgesprächen unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen aufzufordern.

Ein hochrangiger US-Regierungsvertreter sagte, man habe es als "sehr positives Zeichen" aufgefasst, dass die saudische Regierung die Waffenruhe verlängern wolle. "Wir haben jetzt die längste Zeit relativen Friedens im Jemen seit sechs, sieben Jahren erlebt. Und das ist nicht nur deshalb von Bedeutung, weil jeden Tag Leben gerettet werden." Zudem würden damit die Chancen für eine Wiederaufnahme von Verhandlungen vergrößert.

Eine Milliarde für Ernährungssicherheit

Zudem wollen die USA die Ernährungssicherheit im Nahen Osten und in Nordafrika nach Angaben aus der US-Regierung mit rund einer Milliarde Dollar unterstützen. Das werde Biden beim Gipfel des Golf-Kooperationsrats (GCC) am Samstag in Dschidda verkünden. Biden werde außerdem bekannt geben, dass die Staats- und Regierungschefs der GCC-Staaten für die nächsten zwei Jahre drei Milliarden Dollar für Projekte im Zusammenhang mit einer globalen Infrastrukturinitiative zusagen würden.

Der Golf-Kooperationsrat ist das wichtigste politische und wirtschaftliche Bündnis in der Region. Mitglieder sind die Golfstaaten Bahrain, Katar, Kuwait, der Oman, die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) sowie Saudi-Arabien, das in der Gruppe eine beherrschende Stellung einnimmt. Am Samstag trifft sich der Rat im erweiterten Format (GCC+3), weshalb auch der irakische Ministerpräsident Mustafa al-Kasimi, Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi und Jordaniens König Abdullah II. teilnehmen.

Die G7-Gruppe führender demokratischer Industriestaaten hatte bei ihrem Gipfel im Juni in Bayern eine "Partnerschaft für Globale Infrastruktur" ins Leben gerufen. Zu der Initiative wollen nun auch die GCC-Staaten beitragen. Das Vorhaben soll eine Alternative zu dem 2013 von China gestarteten Projekt "Neue Seidenstraße" sein, mit dem das autoritär regierte Land neue Handelswege nach Europa, Afrika, Lateinamerika und in Asien erschließt.

US-Präsident Biden wollte noch am Samstag zurück nach Washington reisen. Er war zuvor in Israel und im Westjordanland gewesen. Es ist seine erste Nahost-Reise als US-Präsident.