Taiwan-Aussagen von Macron Auf so eine Gelegenheit hat Putin gewartet
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Die Äußerungen von Emmanuel Macron zur europäischen Taiwan-Politik kommen zur Unzeit. Seine Worte gefährden nicht nur die Zukunft der Insel, sondern auch die der Ukraine.
Es ist wahrlich keine neue Erkenntnis: Wenn ein Staatenlenker zu Hause unter Druck gerät, tobt er sich gern mal auf der weltpolitischen Bühne aus. Wenn das gelingt, wenn er dabei Stärke beweist, können innenpolitische Probleme zumindest kurzzeitig in Vergessenheit geraten.
Beobachten ließ sich das zuletzt an Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und dessen Peking-Trip. Macron braucht außenpolitische Erfolge. Denn Druck ist fast schon ein zu schwacher Begriff für das, was er in seinem Land erlebt: Der Protest gegen die Rentenreform des Präsidenten sorgt seit Monaten für Chaos – nicht nur im Parlament, sondern vor allem auf den Straßen, wo sich wütende Demonstrationen und Streiks immer weiter hochschaukeln.
Doch allein damit lassen sich die jüngsten Aussagen des französischen Präsidenten nicht entschuldigen: Nach seiner China-Reise warnte Macron in einem Interview mit "Politico" und "Les Échos" davor, dass Europa nicht in den Konflikt zwischen den USA und China um die Insel Taiwan hineingezogen werden dürfe. Stattdessen müsse Europa eine eigenständige Strategie verfolgen, eine "dritte Supermacht" werden und nicht glauben, "wir seien nur die Gefolgsleute Amerikas".
Europa braucht die USA
Der Aufschrei ist groß, Macrons China-Schuss – so viel scheint schon jetzt klar – ging nach hinten los. "Nur Gefolgsleute der USA"? Zu Recht empören sich hierzulande zahlreiche Politiker und Beobachter über eine solche Formulierung. Denn mit seinem vorgeschlagenen Kurs riskiert Macron nicht nur langfristig die Zukunft von Taiwan, sondern spielt mittelfristig auch Wladimir Putin in die Hände – und gefährdet damit die Sicherheit Europas.
Neben seinem innenpolitischen Chaos hat Macron damit jetzt noch eine außenpolitische Krise am Hals. Und es ist nicht das erste Mal, dass er auf dem internationalen Parkett ausrutscht: Eine ähnliche Weltfremdheit offenbarte der französische Präsident letztmals, als er der Nato vor einigen Jahren den "Hirntod" attestierte.
Sicher, wer es gut mit dem französischen Präsidenten meint, könnte seine jüngsten Aussagen so auslegen, dass er sich ein starkes Europa wünscht, dessen Stimme mehr Gewicht in der Welt hat. Daran wäre grundsätzlich nichts falsch.
Ohne die USA würde es die Ukraine längst nicht mehr geben
Doch der russische Angriffskrieg zeigt seit mehr als einem Jahr, wie sehr Europa die USA gerade braucht: Kein anderes Land hat den Kampf der Ukrainer gegen Russland stärker unterstützt. Die Amerikaner haben etwa doppelt so viel ausgegeben wie die gesamten EU-Institutionen, zehnmal mehr als Deutschland und vierzigmal so viel wie Macrons Frankreich.
Oder anders gesagt: Ohne die Hilfen der USA würde es die Ukraine wohl längst nicht mehr geben.
Solange Joe Biden im Weißen Haus sitzt, dürfte sich an dem Kurs der Amerikaner wenig ändern. Doch Macrons Ideen sind eine Steilvorlage für alle Republikaner, die schon jetzt die hohen US-Ausgaben immer deutlicher infrage stellen: Der republikanische Senator von Florida, Marco Rubio, nahm den Ball prompt auf und stellte die Frage, warum die USA weiter an der Seite Europas und der Ukraine stehen sollten, wenn man im Konflikt mit China nicht auf die Unterstützung der Europäer setzen könne.
Steilvorlage für Trump und DeSantis
Die harte Haltung gegen China ist eines der wenigen Themen, das Demokraten und Republikaner in den USA noch eint. Die hohen Kosten der Ukraine-Hilfen dürften dagegen eines der Streitthemen im kommenden Rennen um das Weiße Haus sein. Die Wahrscheinlichkeit ist hoch, dass die USA den Geldhahn zudrehen, falls 2024 erneut ein Republikaner im Weißen Haus sitzt – unabhängig davon, ob der Präsident dann Donald Trump oder Ron DeSantis heißt. Beide können im Wahlkampf jetzt immer wieder Macrons Aussagen aufgreifen und damit begründen, dass sie das Geld wohl eher für den Konflikt mit China brauchen.
Der Kreml dürfte jubeln über Macrons Worte. Wladimir Putin setzt darauf, dass die Unterstützung des Westens für die Ukraine irgendwann nachlässt.
Russland mag zurzeit wenig Erfolge in dem Krieg verbuchen. Doch Putin hat keine Scheu, so lange weiter Soldaten zu opfern, bis der Westen irgendwann nicht mehr geschlossen an der Seite Kiews steht. Macrons Worte könnten die ersten Anzeichen für Risse in der westlichen Allianz sein – auf jeden Fall sind sie geeignet, Putin zu motivieren, den Krieg weiter zu eskalieren.
