Israel: Hoffnung auf Frieden nach Krieg? Der letzte Ausweg aus der Hölle

Nach dem Terrorangriff der Hamas tobt erneut ein blutiger Krieg im Nahen Osten. Könnte ausgerechnet diese Eskalation der Gewalt zu einer historischen Lösung des Konflikts führen? Einige Ideen liegen auf dem Tisch.

Es hat selten so schrecklich ausgesehen – und es kann immer noch schlimmer kommen. Erst fielen am 7. Oktober Kämpfer der Terrororganisation Hamas in Israel ein, über 1.200 Menschen starben. Seitdem greift die israelische Armee im Gazastreifen Strukturen der Hamas an, die Vereinten Nationen und NGOs gehen mittlerweile von mehr als 10.000 Todesopfern aus.

Die erneute Eskalation der Kämpfe markiert einen Tiefpunkt in einem Nahostkonflikt, der seit Jahrzehnten unlösbar scheint. Attentate, Anschläge, Aufstände und immer wieder Krieg. Die Spirale aus Gewalt, Rache und gegenseitigem Groll in dem Konflikt dreht sich immer weiter und für die israelische Führung ist nach dem Terrorangriff der Hamas eines klar: Es wird eine Zeitenwende geben, so wie bisher kann es nicht weitergehen. Es herrscht Alarmstufe Rot.

Aber was bedeutet das? Einerseits ist damit ein endgültiger Sieg über die Hamas gemeint. Andererseits könnte ausgerechnet die gegenwärtige Eskalation der Gewalt zu einer langfristigen Lösung des Nahostkonflikts führen. Dafür müssten aber viele Akteure an einem Frieden interessiert und zu Kompromissen bereit sein. Und das ist keineswegs sicher.

Netanjahu steht nicht für eine Friedenslösung

Selten war der Bedarf an einer Koalition der Vernunft in der Region so groß wie in diesem Krieg. Für Israel war die Terrorattacke – gemessen an den Todesopfern – der schwärzeste Tag in den 75 Jahren seines Bestehens. In den ersten 15 Tagen dieses Krieges wurden mehr Palästinenser getötet als während der zweiten Intifada, die von 2000 an mehr als fünf Jahre dauerte. Und der Krieg ist noch lange nicht vorbei. Die israelische Führung hat das Ziel ausgegeben, die Hamas zu vernichten.

Doch was kommt danach? Es gibt zumindest in diplomatischen Kreisen die Hoffnung, dass die blutigen Kämpfe die Bereitschaft erhöhen, zu einer Friedenslösung zu kommen. Aber dafür müsste auf beiden Seiten der Einfluss der radikalen Kräfte schwinden.

Im Gazastreifen verkörpert die Hamas den egoistischen Eifer auf palästinensischer Seite. Die islamistische Terrororganisation bezieht ihre Daseinsberechtigung aus dem Kampf gegen den israelischen Staat. Hamas-Sprecher Ghazi Hamad erklärte zuletzt: "Israel muss vernichtet werden. Wir sind das Opfer der Besatzung. Niemand kann uns die Schuld für alles geben, was wir tun." Das zeigt: Mit der Hamas wird es keinen Frieden geben. Sie hat kein Interesse an einer friedlichen Koexistenz mit Israel und sie würde auch weiterhin ihre zwei Millionen Untertanen im Gazastreifen für ihre ideologischen Ziele in Geiselhaft nehmen.

Auf israelischer Seite hat Ministerpräsident Benjamin Netanjahu aber auch nie wirklich Interesse an einer Zwei-Staaten-Lösung gezeigt. Im Gegenteil: Er regiert das Land mit einer rechtsradikalen Regierung, zu der auch radikale Siedler gehören. Seine Strategie war bisher, den Status quo im Gazastreifen zu erhalten und eine einheitliche Führung der Palästinenser zu unterminieren. "Jeder, der die Gründung eines palästinensischen Staates vereiteln will, muss die Stärkung der Hamas und den Transfer von Geldern an die Hamas unterstützen", soll Netanjahu laut israelischen Medien bei einer Fraktionssitzung seiner Likud-Partei im März 2019 gesagt haben. "Es ist Teil unserer Strategie, die Palästinenser zu differenzieren." Das Fundament von Netanjahus Strategie ist also: teile und herrsche.

"Die Wunden müssen heilen"

Die Terroristen der Hamas sind natürlich kein Partner für den Frieden, die derzeitige israelische Führung jedoch auch nicht. Während es wahrscheinlich ist, dass die Hamas diesen Krieg nicht überleben könnte, steht auch Netanjahu vor den Trümmern seiner eigenen Politik. Er ließ radikale Siedlergruppen im Westjordanland gewähren und unterschätzte die Gefahr, die von der Hamas aus dem Gazastreifen auch weiterhin ausgeht. In Israel sehen es deshalb viele Expertinnen und Experten als gesichert an, dass nach diesem Krieg ein Machtwechsel bevorstehen könnte.

Das bietet den Führungen auf beiden Seiten die Chance, einen längerfristigen Frieden zu organisieren. Es könnte der letzte Ausweg aus der Hölle sein, denn mit jedem Aufflammen des Konflikts wächst auch der gegenseitige Hass. Die Angriffe der Hamas lassen die israelische Gesellschaft radikaler werden und jede israelische Bombe mit zivilen Opfern kann wiederum den Terroristen neuen Zulauf bescheren.

Eine Zwei-Staaten-Lösung erscheint als einzige längerfristige Lösung für einen Frieden in einem Land, in dem schon jetzt die Menschen in Teilen durch hohe Zäune und Grenzanlagen getrennt voneinander leben. "Das (gegenwärtige Ausmaß der Gewalt, Anm. d. Red.) ist so horrend, dass ich mir vorstellen könnte, dass das ein Weckruf wird. Und ich kann nur hoffen, dass er gehört wird", sagte die Hamburger Politikwissenschaftlerin Margret Johannsen im Gespräch mit der Deutschen Welle Mitte Oktober. "Die Wunden müssen heilen. Man kann nur hoffen, dass es Menschen gibt, die sich die Mühe machen, zu vermitteln. Ohne Vermittlung geht es nicht."

USA für Zwei-Staaten-Lösung

Zumindest dieser Punkt macht Hoffnung, denn es gibt momentan zumindest die Bereitschaft dazu. Umfragen zeigen, dass die Mehrheit auf beiden Seiten eine Koexistenz dem Krieg vorzieht. Auch international scheinen zumindest in der westlichen Hemisphäre immer mehr Staaten eine Zwei-Staaten-Lösung immer aktiver zu unterstützen.

In erster Linie erhöht auch die US-Regierung den Druck auf Israel. "Während wir nach Frieden streben, sollten Gaza und das Westjordanland unter einer einzigen Regierungsstruktur wieder vereint werden, letztendlich unter einer wiederbelebten Palästinensischen Autonomiebehörde, während wir alle auf eine Zwei-Staaten-Lösung hinarbeiten", schrieb US-Präsident Joe Biden in einem Leitartikel der Washington Post am Samstag. Er erklärte auch, dass eine Zwei-Staaten-Lösung "die einzige Möglichkeit sei, die langfristige Sicherheit sowohl des israelischen als auch des palästinensischen Volkes zu gewährleisten", und fügte hinzu, dass Gaza "nie wieder als Plattform für Terrorismus genutzt werden dürfe".

Biden ergänzte jedoch auch: Es dürfe keine gewaltsame Vertreibung der Palästinenser aus Gaza, keine Wiederbesetzung, keine Belagerung oder Blockade und keine Gebietsverkleinerung geben. Nach dem Kriegsende müssten die Stimmen des palästinensischen Volkes und seine Hoffnungen im Mittelpunkt der Regierungsführung in Gaza stehen. Zuvor hatte er bereits radikalen Siedlern mit Sanktionen gedroht, sollten sie ihre völkerrechtswidrige Besetzung von Teilen des Westjordanlandes weiter fortsetzen.

Die USA setzen sich aktuell massiv für eine politische Nachkriegsordnung ein. US-Außenminister Antony Blinken reiste in den vergangenen Wochen durch die gesamte Region, sprach nicht nur mit israelischen und palästinensischen Vertretern, sondern auch mit muslimisch-geprägten Staaten in der Region.

Im Prinzip muss eine Lösung für den gesamten Nahen Osten gefunden werden und das wird mit jedem Tag der Bombardierung des Gazastreifens schwieriger, weil Länder wie Saudi-Arabien, Jordanien oder die Türkei durch das Leid der palästinensischen Zivilbevölkerung auch innenpolitisch unter Druck geraten. Das macht politische Lösungen schwieriger. Doch auch Länder wie Katar, die die Hamas finanzieren, haben durch die aktuelle Eskalation erkennen müssen, dass sie die Terrororganisation nicht kontrollieren können. Dass nun eventuell die Hamas Geiseln freilassen möchte, kann dabei durchaus als Ergebnis der westlichen Gespräche mit Katar gewertet werden. Ein diplomatischer Erfolg.

Eine Perspektive für Frieden

Aber reicht das wirklich aus, um den Untoten der Nahostdiplomatie wiederzubeleben – die Zwei-Staaten-Lösung? Das ist unklar und es wäre wahrscheinlich auch der zweite Schritt, bevor der erste getan ist.

Denn diese Konfliktlösungsstrategie brächte weitere Probleme mit sich: Zunächst möchte Netanjahu eine militärische Kontrolle des Gazastreifens durch Israel und stellt sich damit in diesem Punkt gegen Biden. Außerdem sehen laut Umfragen viele Israelis in einem möglichen Palästinenserstaat eine Gefahr für die eigene Sicherheit und im Zuge einer Zwei-Staaten-Lösung müssten die radikalen Siedler ihre Ortschaften im Westjordanland aufgeben. Das erscheint zum jetzigen Zeitpunkt eher unrealistisch. Israel und Palästina müssten sich auch auf eine Grenzziehung einigen – vor allem im Streit um Ost-Jerusalem scheint aber keine Lösung in Sicht.

Letztlich bräuchte es für eine Zwei-Staaten-Lösung zunächst Wahlen und eine legitime Vertretung für das gesamte palästinensische Volk. Der palästinensische Präsident Mahmud Abbas, der der Autonomiebehörde im Westjordanland vorsteht, hat innerhalb der Bevölkerung vergleichsweise wenig Rückhalt. Trotzdem scheinen zumindest die Amerikaner die Hoffnung zu haben, dass er und seine Fatah-Partei diese Rolle einnehmen können.

Alternativ wäre auch eine Ein-Staaten-Lösung in einem föderalen System mit mehr Autonomierechten für die Palästinenser denkbar. Aber auch das scheint für die palästinensischen Unabhängigkeitsbestrebungen zu wenig. Es bleibt also in jedem Fall kompliziert.

Das vorrangigste Ziel für eine Friedenslösung wird sein, dass die Hamas besiegt wird und dass die radikalen Kräfte in der Region an Rückhalt verlieren. Ersteres müsste die israelische Armee mit maximaler Rücksicht auf das Leben der palästinensischen Zivilbevölkerung erreichen, um den Hass in der Region nicht zu befeuern. Erst danach kann es im Einklang mit der UN-Resolutionen und der Arabischen Friedensinitiative Volksbefragungen geben, in denen Israelis und Palästinenser selbstbestimmt über ihre Zukunft entscheiden. Das ist ein steiniger Weg, der aber zumindest eines zeigt: Es gibt eine Perspektive für Frieden.

So schrieb US-Präsident Biden in seinem Beitrag treffend: "Auch wenn es im Moment den Anschein hat, als sei diese Zukunft nie weiter entfernt gewesen, ist sie durch die Krise dringender denn je geworden."