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Eskalation in Syrien: Trumps überraschende Kehrtwende

Eskalation in Syrien  

Trumps überraschende Kehrtwende

07.04.2017, 12:20 Uhr | Reuters, gin

Eskalation in Syrien: Trumps überraschende Kehrtwende. Donald Trump hat den Luftschlag in Syrien angeordnet. (Quelle: dpa)

Donald Trump hat den Luftschlag in Syrien angeordnet. (Quelle: dpa)

Die USA läuten mit einem Luftangriff eine Wende in ihrer Syrien-Politik ein und nehmen damit wachsende Spannungen mit Russland in Kauf.

Als Reaktion auf den mutmaßlichen Giftgas-Angriff in Rebellengebieten feuerten zwei US-Kriegsschiffe im östlichen Mittelmeer in der Nacht zum Freitag nach US-Angaben 59 Marschflugkörper auf einen Luftwaffenstützpunkt der syrischen Armee. US-Präsident Donald Trump begründete den Einsatz damit, dass Präsident Baschar al-Assad für den Giftgas-Einsatz mit mindestens 70 Toten verantwortlich sei.

Assads Verbündeter Russland kritisierte das Vorgehen umgehend: Die USA hätten unter fadenscheinigem Vorwand ein souveränes Land angegriffen, erklärte die Regierung in Moskau. Die Beziehungen zwischen Russland und den USA seien ernsthaft beschädigt.

Trump vollzieht eine Kehrtwende

Deutschland, die Türkei und Israel begrüßten das US-Vorgehen.
US-Außenminister Rex Tillerson versicherte, der Luftangriff sei eine einmalige Aktion. Eine weitere Eskalation sei nicht geplant. Allerdings betonte er vor Journalisten auch: "Dies zeigt klar, dass der Präsident entschlossen ist, entschiedene Maßnahmen zu ergreifen, wenn es nötig sein sollte." Zudem sprach er sich für eine Absetzung von Assad aus.

Damit setzen die USA einen neuen Schwerpunkt, denn bislang stand der Kampf gegen den extremistischen Islamischen Staat (IS) im Mittelpunkt ihrer Syrien-Strategie. Vor einigen Tagen hatte es noch aus Washington geheißen, eine Entmachtung Assads habe nicht mehr oberste Priorität.

Von solchen Kriegsschiffen aus wurde der Angriff gestartet. (Quelle: imago)Von solchen Kriegsschiffen aus wurde der Angriff gestartet. (Quelle: imago)

Trump zeigte sich vom Tod der Kinder betroffen

Trump selber erklärte, seit Jahren seien alle Versuche "dramatisch misslungen", Assad zu einer Änderung seines Verhaltens zu bringen. "Es war ein langsamer und brutaler Tod für so viele", schilderte der Präsident den Giftgas-Angriff. "Selbst wunderschöne Babys wurden bei dieser barbarischen Attacke grausam ermordet."

Assad weist allerdings jede Verantwortung für den Giftgas-Einsatz in Chan Scheichun zurück. Nach Darstellung der syrischen Armee wurde bei dem Luftangriff ein Waffenlager der Rebellen getroffen, in dem der Kampfstoff Sarin aufbewahrt worden sei.

Russland wurde vor dem Angriff informiert 

Bei dem schwersten US-Angriff in dem vor sechs Jahren ausgebrochenen Bürgerkrieg wurde der Luftwaffenstützpunkt Schairat nach Angaben der syrischen Beobachtungsgruppe für Menschenrechte fast komplett zerstört. Nach US-Angaben waren Landepisten, Tanklager und Flugzeuge das Ziel der Tomahawk-Marschflugkörper. Ausgenommen gewesen seien russische Sektoren auf dem Gelände. Zudem sei Russland über den Angriff informiert worden, um eigene Soldaten in Sicherheit bringen zu können. 

Schairat war nach US-Darstellung Ausgangspunkt des Angriffs auf Chan Scheichun. Nach Angaben der syrischen Armee wurden bei dem US-Luftschlag sechs Menschen getötet. Die USA hätten sich damit zum Verbündeten des IS gemacht.

Wie viele Chemiewaffen hat Assad noch?

US-Geheimdienste vermuten, dass Assad einige Chemiewaffen zurückbehalten hat, die er nach einem Abkommen aus dem Jahr 2013 eigentlich hätte aushändigen müssen. "Wir haben das Assad-Regime nie beim Wort genommen, als es seinen Bestand an Chemiewaffen angegeben hat", sagte ein Geheimdienstvertreter.

Die USA haben bislang mit ihrer Luftwaffe Kämpfe gemäßigter Rebellen gegen den IS und andere islamistische Gruppen unterstützt, Angriffe auf die syrische Armee jedoch vermieden. Die Türkei hilft ebenfalls gemäßigten Rebellengruppen im Norden Syriens, bekämpft im Gegensatz zu den USA aber auch kurdische Gruppierungen.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan begrüßte am Freitag den US-Luftangriff und forderte die Einrichtung von Flugverbotszonen sowie Schutzzonen für die Bevölkerung. 

Russland will UN-Sicherheitsrat anrufen

Assads Truppen werden von der russischen Luftwaffe unterstützt. Am Boden kämpfen schiitische Milizen unter Leitung des Iran an der Seite von Assads Soldaten. Erst seitdem sich Russland und der Iran stärker in Syrien engagieren, hat Assad das Blatt wenden können und zunehmend an Boden gewonnen. Russland kündigte nun die Anrufung des UN-Sicherheitsrates an, um die neue Lage dort zu erörtern. 

Außenminister Sergej Lawrow warf den USA einen "Akt der Aggression" vor. Russland verlange eine Erklärung für das Vorgehen der Amerikaner. Das iranische Außenministerium warnte nach einem Bericht der Nachrichtenagentur ISNA, es sei "gefährlich, destruktiv und eine Verletzung internationaler Rechte", den Einsatz chemischer Kampfstoffe als Vorwand für unilaterale Maßnahmen zu nehmen.

Merkel sieht die alleinige Verantwortung bei Assad

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident François Hollande begrüßten dagegen das US-Vorgehen: "Präsident Assad trägt die alleinige Verantwortung für diese Entwicklung", erklärten sie nach einem Telefonat. Assads wiederholter Einsatz chemischer Waffen verlangten eine Sanktionierung. Ähnlich reagierte die britische Regierung. Das Vorgehen sei angemessen, sagte ein Sprecher von Premierministerin Theresa May. Die Türkei bekräftigte, Assad müsse abgesetzt werden. 

China bemühte sich um eine neutrale Haltung: Man verurteile den Einsatz von Chemiewaffen - egal von wem und zu welchem Zweck, erklärt das Außenministerium in Peking. Die jüngsten Entwicklungen in Syrien zeigten, dass es dringend eine politische Lösung des Bürgerkriegs geben müsse. An der Börse sorgte die US-Intervention für Verunsicherung. In Europa wie in Fernost gaben Aktien nach. Gold und Öl wurden hingegen teurer.

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