Syrien: Politiker von Union, FDP und Grünen offen für Militärschlag

Die Bundesregierung lässt offenbar Optionen für einen Militäreinsatz in Syrien prüfen, sollte Diktator Assad zu Chemiewaffen greifen. Auch CDU-Spitzenpolitiker Norbert Röttgen zeigt sich offen für die Beteiligung an einem Vergeltungsschlag.

Politiker aus Regierungskoalition und Opposition zeigen sich grundsätzlich offen für eine deutsche Beteiligung an einem etwaigen Vergeltungsschlag in Syrien. Für den Fall eines Giftgasangriffs der syrischen Armee auf die Rebellen-Enklave Idlib schlossen Vertreter von CDU, CSU, FDP und Grünen einen solchen Schritt nicht aus.

Deutschland solle sich in dieser Frage nicht verschließen, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen, den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Die Bundeswehr sollte prinzipiell bereit sein, "sich an Aufklärungsflügen, Schadensanalysen nach Kampfeinsätzen und an Kampfeinsätzen zu beteiligen", betonte der CDU-Politiker. Manchmal liege "auch in der Vergeltung eines Giftgasangriffes eine Abschreckung für weitere Einsätze von Chemiewaffen".

Wenn es darum gehe, "einen neuen schrecklichen Giftgasangriff mit massenhafter Wirkung auf die Zivilbevölkerung zu verhindern, sollte sich Deutschland dem nicht verschließen", sagte der CDU-Politiker. Manchmal liege "auch in der Vergeltung eines Giftgasangriffes eine Abschreckung für weitere Einsätze von Chemiewaffen".

Die Bundesregierung hatte am Montag eine Beteiligung an einem Militärschlag im Falle eines syrischen Giftgasangriffs offengelassen. "Bild" hatte zuvor berichtet, das Verteidigungsministerium lasse prüfen, wie sich die Bundeswehr bei möglichen militärischen Vergeltungen gegen die Armee des syrischen Machthabers Baschar al-Assad einbringen könne. Das Ministerium erwäge, sich künftig an der Allianz von USA, Großbritannien und Frankreich zu beteiligen. Anlass für die Prüfung sei eine Anfrage der USA ans Kanzleramt.

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Die völkerrechtliche Rechtfertigung für einen Militäreinsatz sei seines Erachtens gegeben, "wenn sich die syrische Staatsgewalt durch den Einsatz von international geächteten Chemiewaffen gegen die eigene Bevölkerung wendet und wenn die Aktion streng auf das Vergehen bezogen und damit begrenzt" sei, so Röttgen. Die internationale Gemeinschaft habe dann die Verantwortung zum Schutz der syrischen Zivilbevölkerung.

Der CSU-Bundestagsabgeordnete Christian Schmidt sagte "Bild" laut Vorabbericht: "Deutschland muss bereit sein, sich an internationalen – auch militärischen – Aktionen zu beteiligen, die ein Blutbad in der nordsyrischen Region Idlib verhindern werden."

Der FDP-Außenexperte Bijan Djir-Sarai unterstrich, bei einem Giftgaseinsatz dürfe die internationale Gemeinschaft nicht tatenlos zusehen. "Uns Freien Demokraten ist es wichtig, dass der Deutsche Bundestag befragt wird, bevor die Bundeswehr als Parlamentsarmee in einen möglichen Einsatz geschickt wird", sagte er demselben Blatt. Die Grünen-Europapolitikerin Franziska Brantner äußerte ebenfalls in "Bild": "Das Ziel muss sein, die Menschen in Idlib zu schützen. Daraufhin müssen alle Optionen überprüft werden."

Dagegen machte SPD-Chefin Andrea Nahles zu Wochenbeginn deutlich: "Die SPD wird weder in der Regierung noch im Parlament einer Beteiligung Deutschlands am Krieg in Syrien zustimmen."

Der syrische Bürgerkrieg hatte im März 2011 im Zuge der arabischen Aufstände mit Protesten begonnen, gegen die die Sicherheitskräfte mit Gewalt vorgingen. Daraus entwickelte sich ein bewaffneter Konflikt. Seitdem sind mehr als 400.000 Menschen ums Leben gekommen, Millionen wurden im Land vertrieben oder flohen ins Ausland. Große Gebiete Syriens wurden während des bewaffneten Konflikts massiv zerstört.