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Import-Autos als Bedrohung? Zoll-Bericht an Donald Trump übergeben

Import-Autos als Bedrohung?  

US-Handelsministerium übergibt Zoll-Bericht an Trump

18.02.2019, 10:29 Uhr | dpa, AFP, rtr, aj

t-online.de erklärt: So funktionieren Freihandel und Zölle (Quelle: Kevin Dietsch/Ding Ting/imago)
So funktionieren Freihandel und Zölle

Präsident Donald Trump sieht die Vereinigten Staaten im internationalen Handel ungerecht behandelt – Anlass für einen Zollstreit. Doch worum geht es beim Thema Zoll eigentlich und wie sind die einfachen Wirkungsmechanismen – t-online.de klärt auf. (Quelle: t-online.de)

Handelspolitik und Strafzölle schnell erklärt: So wirken die Maßnahmen von Donald Trump. (Quelle: t-online.de)


In der deutschen Autoindustrie geht die Angst vor US-Strafzöllen um. Das Handelsministerium hat Präsident Trump nun seine Empfehlungen übergeben. Der Bericht ist auch in den USA stark umstritten.

Das US-Handelsministerium hat seinen Prüfbericht über die Bedrohung der nationalen Sicherheit durch Auto-Importe an US-Präsident Donald Trump übergeben. Eine Ministeriumssprecherin sagte am Sonntagabend (Orszeit), Details des Berichts würden nicht veröffentlicht. Trump hat nun 90 Tage Zeit, um auf dieser Basis zu entscheiden, ob er Zölle von bis zu 25 Prozent auf Auto-Einfuhren verhängt. Allerdings ist unklar, ob es tatsächlich zu diesem Schritt kommt.

Die Bundesregierung rechnet damit, dass das Ministerium in der Tat die Einfuhren von Autos und Autoteilen als Gefahr einstuft. Wann genau die Entscheidung des Ministeriums öffentlich wird, ist aber offen. An diesem Montag ist in den USA ein Feiertag. Das Ministerium äußerte sich bislang trotz diverser Anfragen nicht zu der Entscheidung.

Merkel: "Wir sind stolz auf unsere Autos"

Die bevorstehende Entscheidung des US-Handelsministeriums sei für Deutschland erschreckend, sagte Merkel am Samstag bei der Münchner Sicherheitskonferenz. "Wir sind stolz auf unsere Autos. Das dürfen wir ja auch." Sie verstehe nicht, wie die Amerikaner deutsche Autos als Gefahr für die nationale Sicherheit einstufen könnten.

"Diese Autos werden gebaut in den Vereinigten Staaten von Amerika", sagte Merkel. Im US-Bundesstaat South Carolina befinde sich das größte BMW-Werk. "Nicht in Bayern, in South Carolina", betonte sie. "Ich glaube, es wäre gut, wir kommen in gute Gespräche miteinander." Die EU-Kommission schätzt den Wert europäischer Auto- und Autoteilexporte in die USA auf mehr als 50 Milliarden Euro pro Jahr.

US-Autobranche gegen Zölle

Zuletzt wurden Sonderzölle in Höhe von 25 Prozent ins Gespräch gebracht. Hintergrund solcher Überlegungen Trumps ist, dadurch das US-Handelsdefizit abzubauen und Jobs in den USA zu schaffen.

Doch ein solcher Schritt ist auch in den USA umstritten – und nicht ohne Risiko. Die US-Autobranche sprach sich gegen Zölle aus. Diese dürften die Autopreise um mehrere Tausend Dollar nach oben treiben und Hunderttausende Stellen in den USA kosten. Der Branchenverband erklärte, die Zölle könnten die Investitionen in den USA drosseln. "Kein einziges Unternehmen in der heimischen Autobranche hat diese Untersuchung verlangt."

Trump inszeniert sich als "Mann der Zölle"

Auch aus dem US-Kongress kommt Kritik. Der Vorsitzende des Finanzausschusses im Senat, Trumps republikanischer Parteikollege Chuck Grassley, klagte zuletzt, Sonderzölle auf Autos und Autoteile würden Verbraucher enorm belasten, die sich ein Auto kauften – egal, ob es in den USA produziert oder importiert sei. "Zölle sind keine langfristige Lösung." Sie könnten kurzfristig Schutz für die eigene Wirtschaft bringen – aber auf Kosten von Verbrauchern und Industrien, die zunehmend von komplexen globalen Lieferketten abhingen.

Das Ergebnis des Berichts aus dem US-Handelsministerium entscheidet zunächst noch nichts. Trump ist trotz der Einschätzung frei darin, welchen Weg er einschlagen will. Er hat sich zuletzt, etwa im Handelskonflikt mit China, als "Mann der Zölle" inszeniert. Aber sieht er die Drohung mit Autozöllen nur als Druckmittel, um die Europäer zu Verhandlungen zu zwingen? Oder macht er wirklich ernst? Bei der Entscheidung – über ein Thema, das viele Bürger trifft – dürfte auch der nahende Präsidentschaftswahlkampf eine Rolle spielen.

Deutsche Autobauer besonders betroffen

Besondere Gefahr durch Sonderzölle droht den deutschen Autobauern. Sollten die USA die Importzölle dauerhaft um 25 Prozent erhöhen, könnten sich deutsche Autoexporte in die USA langfristig fast halbieren, geht aus den Berechnungen des ifo Instituts hervor. Das würde sich auch spürbar auf die Ausfuhren insgesamt auswirken: "Diese Zölle würden die gesamten Auto-Exporte aus Deutschland um 7,7 Prozent verringern, was einem Wert von 18,4 Milliarden Euro entspräche", sagte ifo-Experte Gabriel Felbermayr.

Der deutsche Branchenverband VDA zeigte sich besorgt und verwies auf das Engagement der Hersteller in den USA. So habe allein die deutsche Autobranche in den vergangenen Jahren mit rund 300 Fabriken mehr als 113.000 Arbeitsplätze in den USA geschaffen, die duale Ausbildung für qualifizierte Arbeitskräfte eingeführt und sei der größte Autoexporteur aus den USA. "Das alles stärkt die USA und ist kein Sicherheitsproblem", mahnte der Verband der Automobilindustrie (VDA). Porsche-Finanzchef Lutz Meschke sagte der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten" (Montag): "Ich denke es ist klar, dass wir keine Gefahr für die nationale Sicherheit der USA darstellen."

Gäbe es keine Gegenreaktion anderer Länder, könnten die USA laut ifo-Experte Felbermayr langfristig von Sonderzöllen klar profitieren. "Porsche, Audi, BMW, Mercedes & Co. würden verstärkt in den USA produzieren und so die Zölle umgehen." Wer weiter in die USA exportiere, müsse die Preise senken. Auch würden die USA Milliarden an Zolleinnahmen kassieren. Das Problem ist nur: "Gegenzölle machen das alles kaputt." Und das könnte der Haken an Trumps Rechnung sein.

Autoexperte: Keine dramatischen Folgen für Autobauer

Der Autoexperte Ferdinand Dudenhöffer sieht die Pläne der USA nicht als ernsthafte Gefahr für die deutsche Automobilindustrie. Die Strafzölle könnten sich als unwirksam erweisen, sagte Dudenhöffer. So könnten etwa Strafzölle von 25 Prozent die Käufer teurer Oberklasse-Wagen nicht abschrecken.

Für deutsche Automodelle der mittleren Preisklasse könnten die Produktionskapazitäten in den USA erhöht werden. Autos der unteren Preisklassen würden schon jetzt in Mexiko gebaut und könnten im Rahmen des Freihandelsabkommens Nafta problemlos in die USA eingeführt werden. Auch bei der Zulieferung von Autoteilen sieht Dudenhöffer kein Problem. Große Autoteile würden schon jetzt von amerikanischen Zulieferern hergestellt.

"Wirklich existenziellen Bedrohung"

Jüngste Warnungen des Münchner Ifo-Instituts nannte Dudenhöffer "weltfremd". Das Ifo-Institut hatte gewarnt, die deutschen Autoexporte in die USA könnten im Fall von US-Zöllen langfristig um fast die Hälfte zurückgehen. Für die deutschen Autoexporte insgesamt wäre dies ein Minus von sieben bis acht Prozent, sagte der Ifo-Wirtschaftsexperte Gabriel Felbermayr dem Deutschlandfunk. Er warnte vor einer "wirklich existenziellen Bedrohung" für die deutsche Automobilindustrie und auch für Zulieferbetriebe in verschiedenen Ländern.

Dudenhöffer zufolge geht es US-Präsident Donald Trump zudem gar nicht vorrangig um deutsche Autos. Die Strafzölle seien vielmehr ein Mittel, um Druck auf die EU auszuüben und Verhandlungen über den Agrarmarkt durchzusetzen. Trump attackiere die Deutschen, weil er die Franzosen nicht direkt angreifen könne.

Söder: EU muss Konsequent reagieren

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) kritisierte die drohenden Zölle auf europäische Autos scharf: "Die Argumente aus den USA sind absurd: Deutsche Autos sind keine Bedrohung der nationalen Sicherheit, sondern stärken den Automobilstandort USA", sagte Söder. "Einen solchen Vorwand zu nutzen, um Zölle erheben zu wollen, verstößt klar gegen die Regeln des fairen Welthandels."

"Natürlich würde dieser Schritt die deutsche Wirtschaft schwer belasten", sagte Söder und betonte: "Die Europäische Union müsste hier dann konsequent reagieren - das ist die Aufgabe der Kommission."

Die EU hat bereits angekündigt, dass sie auf neue US-Zölle mit Vergeltungszöllen reagieren würde. Denkbar ist demnach, dass im ersten Schritt Ausgleichszölle auf US-Waren im Wert von rund 20 Milliarden Euro verhängt würden.

Zölle auf Stahl und Aluminium

Um den Streit um die bereits eingeführten US-Sonderzölle auf Stahl- und Aluminiumprodukte zu entschärfen, hatten sich die USA und die EU eigentlich auf den Start von neuen Freihandelsgesprächen verständigt. Das Projekt kommt allerdings bislang nur äußerst schleppend voran.

Die im Juli zwischen Trump und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker getroffene Vereinbarung sieht zur Schlichtung konkret vor, dass beide Seiten Gespräche über die Abschaffung von Zöllen auf Industriegüter sowie eine engere Zusammenarbeit bei Regulierungen zum Beispiel für die Arzneimittelindustrie beginnen. Zugleich sollten eigentlich vorerst keine neuen Sonderzölle verhängt werden.

Verwendete Quellen:
  • Nachrichtenagenturen dpa, AFP, Reuters

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