Saudi-Arabien: Pompeo nennt Angriffe auf Öl-Anlagen "Kriegshandlung"

Für die USA und Saudi-Arabien sitzen die Urheber der Luftangriffe auf saudische Öl-Anlagen in Teheran. Nun hat die Regierung in Riad angebliche Beweise präsentiert. Trump kündigte schärfere Sanktionen gegen Iran an.

Mit neuen Vorwürfen und der Androhung verschärfter Sanktionen haben die USA die Spannungen mit dem Iran angeheizt. US-Außenminister Mike Pompeo beschuldigte die Führung in Teheran bei seiner Reise nach Dschidda, in einem "kriegerischen Akt" am vergangenen Samstag wichtige Ölanlagen in Saudi-Arabien angegriffen zu haben. US-Präsident Donald Trump teilte am Mittwoch auf Twitter mit, er habe das Finanzministerium angewiesen, die Sanktionen gegen den Iran "bedeutend" zu verstärken.

Für Saudi-Arabien steht "unzweifelhaft" fest, dass Iran hinter den Angriffen auf die Öl-Anlagen vom Wochenende steckt. Als Beweise präsentierte Riad am Mittwoch Trümmerteile von angeblich iranischen Drohnen und Marschflugkörpern. Nach Angaben des Sprechers des saudiarabischen Verteidigungsministeriums, Turki al-Maliki, stammten sie von den Angriffsstellen in Abkaik und Churais.

Es seien iranische Drohnen des Typs "Delta Wing" sowie "Ja Ali"-Marschflugkörper eingesetzt worden, erklärte al-Maliki. Insgesamt seien 25 Flugkörper beteiligt gewesen – 18 Drohnen in Abkaik und sieben Raketen in Churais. "Der Angriff kam aus dem Norden und wurde fraglos vom Iran unterstützt", sagte al-Maliki. Der genaue Ausgangspunkt müsse noch ermittelt werden.

Die iranische Regierung wies am Mittwoch erneut jede Verantwortung für die Angriffe auf die Ölanlagen in Saudi-Arabien zurück, zu denen sich die von Teheran unterstützten Huthi-Rebellen im Jemen bekannt hatten. Sie besitzen nach Einschätzung von Experten Drohnen, die die Distanz von mindestens 1.000 Kilometern zu den Öl-Anlagen zurücklegen können. Die US-Regierung glaubt dieser Version jedoch nicht und macht direkt den Iran verantwortlich. Der iranische Außenminister Mohammed Dschawad Sarif warf der US-Regierung am Mittwoch vor, mit neuen Sanktionen ihren "Wirtschaftskrieg gegen die Iraner" zu eskalieren. Sarif sprach auf Twitter von illegalem und unmenschlichem "Wirtschaftsterrorismus". Der Jemen liegt südlich von Saudi-Arabien.

Trump kündigt neue Sanktionen gegen Iran an

US-Präsident Donald Trump erhöhte am Mittwoch den Druck auf die Führung in Teheran. Auf Twitter kündigte er an, die Sanktionen gegen Iran "bedeutend verstärken" zu wollen. Er habe Finanzminister Steven Mnuchin angewiesen, das in die Wege zu leiten, erklärte. Weitere Angaben machte Trump zunächst nicht.

Die US-Regierung hat bereits weitgehende Sanktionen gegen iranische Banken, Unternehmen der Öl- und Gas-Branche, das Waffenprogramm des Landes sowie führende Vertreter von Regierung und Militär verhängt. Es war daher zunächst nicht klar, welche zusätzlichen Sanktionen Trump nun vorschweben. Am Wochenende hatte Trump nach den Angriffen auf Saudi-Arabien noch mit Vergeltungsschlägen gedroht. Es blieb am Mittwoch zunächst unklar, ob die Ankündigung neuer Sanktionen gegen den Iran eine militärische Antwort der US-Regierung nun weniger wahrscheinlich macht.

Zunächst blieb unklar, ob die Ankündigung neuer Sanktionen gegen den Iran eine militärische Antwort der US-Regierung nun weniger wahrscheinlich macht. Pompeo beriet am Mittwoch mit dem saudischen Kronprinzen und Verteidigungsminister Mohammed bin Salman über eine Reaktion. Die beiden waren sich laut US-Außenministerium einig, dass die internationale Gemeinschaft zusammenkommen müsse, um der anhaltenden Bedrohung durch "das iranische Regime" zu begegnen. Sie hätten darin übereingestimmt, "dass das iranische Regime für sein anhaltend aggressives, rücksichtsloses und bedrohliches Verhalten verantwortlich gemacht werden muss".

Pompeo bekräftigte bei seiner Reise nach Saudi-Arabien: "Das war ein iranischer Angriff." Die Huthi-Rebellen im Jemen, die sich zu den Angriffen am vergangenen Samstag bekannt hatten, bezeichnete Pompeo als "Lügner". Die Geheimdienste seien "sehr zuversichtlich", dass die vom Iran unterstützten Huthi-Rebellen nicht über die bei den Angriffen eingesetzten Waffensysteme verfügten. Sowohl die USA als auch Saudi-Arabien würden die Angriffe bei der Generaldebatte der UN-Vollversammlung in der kommenden Woche ansprechen. Später twitterte Pompeo, die USA stünden an der Seite Saudi-Arabiens. "Das drohende Verhalten des iranischen Regimes wird nicht toleriert." Am Donnerstag wollte Pompeo zu Gesprächen nach Abu Dhabi in den Vereinigten Arabischen Emiraten reisen.

Saudi-Arabiens Kronprinz und Verteidigungsminister Mohammed bin Salman bezeichnete den Angriff als einen Test des Willens der internationalen Gemeinschaft, auf solche Taten zu reagieren, die die internationale Sicherheit und Stabilität gefährdeten. Das berichtete die staatliche saudische Nachrichtenagentur SPA.

Iran droht mit Vergeltung bei Angriff

Das iranische Außenministerium hatte in einem offiziellen Schreiben an die USA erneut jegliche Verantwortung für die Attacken zurückgewiesen. "Der Iran hat mit dem Angriff nichts zu tun", heißt es in dem Brief, der den USA über die Schweizer Botschaft in Teheran zugestellt wurde. Die Schweiz vertritt im Iran die diplomatischen Interessen der USA. Zugleich drohte Teheran: "Falls gegen den Iran eine (Militär-)Aktion ausgeübt werden sollte, werden wir die umgehend erwidern und die Dimensionen wären nicht limitiert", hieß es in dem Schreiben.

Seit der einseitigen Aufkündigung des Atomabkommens durch die US-Regierung vor gut einem Jahr haben die Spannungen zwischen Washington und Teheran immer weiter zugenommen. Die USA wollen den Iran mit harten Sanktionen und einer Politik des "maximalen Drucks" dazu bewegen, einem neuen Abkommen mit härteren Auflagen zuzustimmen und die Unterstützung von Terrorgruppen in der Region einzustellen.

Die US-Sanktionen haben die wichtige Öl- und Gasförderung des Irans hart getroffen und eine Wirtschaftskrise ausgelöst. Mit dem Rücken zur Wand stehend, will der Iran sein Atomprogramm nun allerdings wieder hochfahren. Zuletzt kam es auch vermehrt zu Zwischenfällen in der für den Öltransport wichtigen Straße von Hormus. Die USA haben ihre Militärpräsenz in der Region verstärkt.

Bundesregierung verlängert Waffenembargo

Unterdessen hat die Bundesregierung den Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien um weitere sechs Monate bis zum 31. März 2020 verlängert. Damit werden weiterhin keine neuen Rüstungsgeschäfte mit Saudi-Arabien genehmigt, und die Auslieferung bereits genehmigter Exporte bleibt blockiert.

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Aus der Unionsfraktion waren nach dem Drohnen-Angriff auf saudische Ölanlagen Forderungen nach einer Lockerung des Exportstopps laut geworden. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte diesen Forderungen aber bereits am Dienstag eine Absage erteilt. "Ich sehe im Augenblick keine Voraussetzung für eine veränderte Haltung der Bundesregierung", sagte die CDU-Politikerin.