Syrien-Einmarsch: EU-Staaten erwägen Sanktionen gegen Türkei

Die Lage in Nordsyrien spitzt sich zu. Sanktionen, Ja oder Nein? Erste EU-Staaten preschen nun vor – trotz der Bedeutung, die die Türkei in der Flüchtlingskrise hat.

Nach dem Einmarsch türkischer Truppen in Nordsyrien wird in der EU über mögliche Sanktionen diskutiert. Schweden sprach sich am Freitag offen für ein EU-weites Waffenembargo gegen das Land aus. Im nächsten Schritt wolle man bei einer Verschlechterung der Lage auch "Wirtschaftssanktionen oder Sanktionen gegen Einzelpersonen" vorschlagen, sagte Außenministerin Ann Linde.

Die Niederlande kündigten am Freitag an, sämtliche Rüstungslieferungen an die Türkei zu stoppen. Solange die türkischen Angriffe andauerten, werde es keine Zustimmung zu Waffenlieferungen geben, erklärte der stellvertretende Ministerpräsident Hugo de Jonge in Den Haag.

Diplomaten warnen: Türkei werde immer noch gebraucht

Das Thema Sanktionen liege auf dem Tisch, erklärte auch die französische Europastaatssekretärin Amélie de Montchalin in Paris. Es werde in der kommenden Woche beim Gipfel der Staats- und Regierungschefs in Brüssel debattiert werden.

Dass es dort bereits eine Entscheidung geben wird, gilt allerdings als unwahrscheinlich. Diplomaten in Brüssel verwiesen am Freitag darauf, dass die Türkei noch immer Nato-Partei sei und bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise als Partner gebraucht werde.

Die vielleicht größte Hürde: EU-Sanktionen müssten einstimmig beschlossen werden. Ungarn wollte zuletzt nicht einmal eine EU-Erklärung unterstützen, mit der die türkische Militäroffensive in Nordsyrien klar verurteilt wird.

Als wahrscheinlich gilt deswegen, dass die Staaten vorerst selbst entscheiden müssen, ob sie einen Waffenexportstopp oder andere Strafmaßnahmen verhängen.

Bereits am Donnerstag hatte das nicht zur EU gehörende Norwegen mitgeteilt, vorerst keine neuen Anfragen nach Rüstungsexporten in die Türkei zu bewilligen. Die schwedische Außenministerin Linde erklärte am Freitag, ihr Land erteile bereits seit dem vergangenen Jahr keine Ausfuhrgenehmigungen für militärische Kampfmittel in die Türkei mehr.

USA planen "sehr harte Sanktionen"

Unabhängig von der EU wollen offenbar auch die Vereinigten Staaten der Türkei eine Lektion erteilen. Finanzminister Steven Mnuchin sagte am Freitag im Weißen Haus, die geplanten harten Sanktionen würden noch nicht in Kraft treten. US-Präsident Donald Trump werde aber eine Verfügung unterzeichnen, die den Finanzminister in Absprache mit dem Präsidenten und dem Außenminister ermächtige, Sanktionen gegen "jede Person mit Verbindungen zur türkischen Regierung" zu verhängen. "Das sind sehr harte Sanktionen. Ich hoffe, dass wir sie nicht einsetzen müssen", sagte Mnuchin. Er fügte hinzu: "Wenn wir müssen, können wir die türkische Wirtschaft stilllegen."

Noch vor den Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten werden sich am Montag die Außenminister bei einem Treffen in Luxemburg mit dem Umgang mit der Türkei beschäftigen. Für Deutschland wird Außenminister Heiko Maas (SPD) zu dem Treffen erwartet.

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Die Bundesregierung hatte sich in der Vergangenheit eher zurückhaltend gezeigt, wenn es um einen harten Kurs gegenüber der Türkei ging. Berlin sorgt sich, dass das Land Flüchtlinge aus Syrien unkontrolliert in Richtung Westeuropa ziehen lassen könnte.

Die türkische Militäroffensive in Nordsyrien läuft seit Mittwochnachmittag. Sie richtet sich gegen die kurdische YPG-Miliz, die auf syrischer Seite der Grenze ein großes Gebiet kontrolliert. Die Türkei sieht in ihr einen Ableger der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK und damit eine Terrororganisation. Die Offensive stößt international auf scharfe Kritik. Regierungen und Institutionen hatten aber auch von legitimen Sicherheitsinteressen der Türkei im Grenzgebiet gesprochen.