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  • Syrien: Wiederkehr des Arabischen Fr├╝hlings? "Die Wahrheit stirbt nie"


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Syrien: Wie der Arabische Fr├╝hling doch wiederkehren k├Ânnte

Ein Gastbeitrag von Gregor Jaecke, Beirut

Aktualisiert am 27.01.2021Lesedauer: 4 Min.
Syrien: Jahre des Kriegs haben das Land zerst├Ârt, doch es besteht Hoffnung, schreibt Gregor Jaecke im Gastbeitrag.
Syrien: Jahre des Kriegs haben das Land zerst├Ârt, doch es besteht Hoffnung, schreibt Gregor Jaecke im Gastbeitrag. (Quelle: Andrew Chittock/imago-images-bilder)
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Viele Syrer wollten 2011 Freiheit und Demokratie, doch das Land versank im Krieg. Dennoch gibt es Hoffnung auf Besserung, schreibt Gregor Jaecke als Experte der Konrad-Adenauer-Stiftung im Gastbeitrag.

Vor zehn Jahren, Anfang Februar 2011, riefen junge syrische Aktivisten im Internet zu Protesten im Land auf: "Syriens Tag des Zorns" lautete das Motto, unter dem die Facebook-Gruppe "The Syrian Revolution 2011" versuchte, ihre Anh├Ąnger zu mobilisieren ÔÇô ├Ąhnlich wie es ihre Vorbilder in Tunesien und ├ägypten zuvor erfolgreich getan hatten.

Ihr Ziel: gr├Â├čere Freiheiten, die Durchf├╝hrung freier Wahlen, die Freilassung aller politischen Gefangenen sowie die Achtung der Menschenrechte. Doch ihr Versuch, auch in Syrien Massenproteste zu organisieren, scheiterte zun├Ąchst an der gro├čen Angst der Bev├Âlkerung vor dem Assad-Regime und seiner Geheimdienste. Aus dem "Tag des Zorns" wurde somit ein "Tag der Ern├╝chterung".

Proteste wie in Tunesien und Ägypten verhindern

Dutzende Sicherheitskr├Ąfte marschierten in den Stra├čen der gro├čen St├Ądte auf, das Internet wurde blockiert. Das Regime hatte zuvor deutlich gemacht, dass es keine Aufst├Ąnde im Land dulden und diese sofort im Keim ersticken werde. So wie Baschars Vater Hafiz es 1982 getan hatte, als er eine Revolte der Muslimbr├╝der in der westsyrischen Stadt Hama blutig niederschlagen und Tausende Menschen t├Âten lie├č.

Gregor Jaecke ist seit Januar 2019 Leiter des Auslandsb├╝ros Syrien/Irak der Konrad-Adenauer-Stiftung in Beirut (Libanon).

Diese grausame Erinnerung und Einschüchterungen der Geheimdienste führten dazu, dass die meisten Menschen in den ersten Februarwochen des Jahres 2011 zu Hause blieben. Das Regime war überzeugt, dass es in Syrien zu keinen Massenprotesten wie in Ägypten oder Tunesien kommen werde.

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Die Lage ├Ąnderte sich allerdings in den folgenden Wochen und Monaten schlagartig: Ausl├Âser war vor allem die Festnahme und Misshandlung einer Gruppe Jugendlicher im s├╝dsyrischen Daraa Ende Februar 2011 durch Assads Sicherheitskr├Ąfte. Die Minderj├Ąhrigen, die oppositionelle Parolen an die Mauer ihrer Schule gespr├╝ht hatten, wurden von den Schergen des Diktators verhaftet und brutal gefoltert. Die Familien verlangten ihre Freilassung. Tausende Bewohner Daraas schlossen sich der Forderung an und demonstrierten vor der ├Ârtlichen Polizeidirektion.

Ein B├╝rgerkrieg entstand

Die Sicherheitskr├Ąfte reagierten brutal: Sie schossen in die Menge und t├Âteten Dutzende Demonstrierende. Vor allem aufgrund dieses schrecklichen Ereignisses eskalierte die Lage ab M├Ąrz 2011 zunehmend, es kam im gesamten Land zu Aufst├Ąnden. Die Protestler forderten zun├Ąchst politische Reformen und ein Leben in W├╝rde. Wenig ├╝berraschend reagierte die Staatsgewalt auch weiterhin mit aller H├Ąrte: Panzer wurden eingesetzt und Sicherheitskr├Ąfte schossen wiederholt auf Protestierende. Immer mehr Syrer verlangten nun den Sturz des Regimes und damit das Ende der Alleinherrschaft der Baath-Partei, die seit 1963 die Geschicke Syriens lenkte.

Als Antwort auf das gewaltsame Durchgreifen des syrischen Regimes bildeten sich lokale bewaffnete Oppositionsgruppen, wie die sogenannte Freie Syrische Armee (FSA), mit dem Ziel, die Demonstranten zu sch├╝tzen und Assad zu st├╝rzen. Zahlreiche Soldaten desertierten und schlossen sich der Opposition an, es kam immer h├Ąufiger zu Belagerungen und bewaffneten K├Ąmpfen zwischen den Widerstandsgruppen und dem Regime. Wenige Monate nach Beginn des "Arabischen Fr├╝hlings" in Syrien hatten sich die Proteste zu einem erbitterten B├╝rgerkrieg zwischen Regime-Anh├Ąngern und seinen Gegnern entwickelt.

Ein internationaler Stellvertreterkrieg

Zunehmend traten regionale Kr├Ąfte in den Konflikt ein, um das entstandene Machtvakuum zu f├╝llen. Einige Golfstaaten, Israel, Iran und die T├╝rkei unterst├╝tzten in der Folge finanziell, politisch und milit├Ąrisch verschiedene Konfliktparteien. Die gewaltsamen Auseinandersetzungen beg├╝nstigten ebenso das Erstarken des sogenannten Islamischen Staates (IS), dem es gelang, die Wirren des B├╝rgerkrieges zu seinem Vorteil zu nutzen, Gebiete im Nordosten Syriens zu erobern und 2014 das "Kalifat" auszurufen.

Fl├╝chtlige in Syrien: Die Zivilbev├Âlkerung leidet unter dem Konflikt.
Fl├╝chtlige in Syrien: Die Zivilbev├Âlkerung leidet unter dem Konflikt. (Quelle: Sebastian Backhaus/imago-images-bilder)

Offiziell zum Kampf gegen die Terrororganisation traten schlie├člich auch globale M├Ąchte, wie die USA und Russland, in den syrischen Konflikt ein, bek├Ąmpften aber auch Pro- beziehungsweise Anti-Regime-Kr├Ąfte. Aus dem B├╝rgerkrieg wurde ein globaler Stellvertreterkrieg, der bis heute anh├Ąlt, eine friedliche L├Âsung erschwert und damit einer dauerhaften Stabilisierung des Landes entgegensteht.

Wo stehen wir heute? ÔÇô Ein langer Weg zum Frieden

Um den eigenen Machterhalt zu sichern, ermordeten das Regime und seine Verb├╝ndeten sch├Ątzungsweise ├╝ber eine halbe Million Syrer. ├ťber 5,5 Millionen Menschen flohen vor Gewalt und Krieg ins Ausland und weitere 6,6 Millionen wurden zu Vertriebenen im eigenen Land. Hunger, Massenarmut und die Angst vor Verfolgung durch den brutalen Polizei- und Geheimdienstapparat bestimmen den Alltag der syrischen Bev├Âlkerung.

Die Erf├╝llung der Forderung nach einem demokratischen ├ťbergang ist weiterhin nicht in Sicht. Damit ist Syrien auch zehn Jahre nach Beginn des "Arabischen Fr├╝hlings" noch weit von einer Demokratisierung entfernt. Assad hat zwar weite Teile des Landes wieder unter seine Kontrolle gebracht, doch die Lage wird auch durch komplexe internationale und regionale Interessenskonflikte weiterhin instabil bleiben.

Wie kann es weitergehen?

Die M├Âglichkeiten der westlichen Staatengemeinschaft sind l├Ąngst nicht ausgesch├Âpft und insbesondere Europa sollte den politischen Druck auf das Assad-Regime weiter erh├Âhen. Es d├╝rfen dar├╝ber hinaus keine Zugest├Ąndnisse erfolgen, ohne dass das Regime einen glaubhaften politischen Transformationsprozess im Sinne der UN-Sicherheitsratsresolution 2.254 einleitet. Solange das Regime seine Blockadehaltung nicht aufgibt, d├╝rfen Europa und die USA dem syrischen Machthaber nicht entgegenkommen und beispielsweise Sanktionen lockern oder Wiederaufbauhilfen leisten.

Langfristig hat Syrien nur ohne das Assad-Regime und unter Einbeziehung aller Syrer eine friedliche Zukunft. Die syrische Gesellschaft ist nach zehn Jahren Krieg tief gespalten. Ein m├Âglicher Auss├Âhnungsprozess bedarf politischer Reformen, diese sind jedoch unter dem Assad-Clan undenkbar. Zudem ist eine juristische Aufarbeitung notwendig: Diejenigen, die schwere Menschenrechtsverletzungen und Verbrechen begangen haben, m├╝ssen mit internationaler Unterst├╝tzung zur Rechenschaft gezogen werden.

Beispielhaft sei an dieser Stelle der derzeit vor dem deutschen Strafgericht in Koblenz stattfindende "Modellprozess" nach dem Weltrechtsprinzip genannt. Angeklagt sind zwei Syrer, die nach ihrer Ankunft in Deutschland von anderen Gefl├╝chteten als Folterer in einem Assad-Gef├Ąngnis identifiziert wurden.

Aus Gespr├Ąchen mit syrischen Kooperationspartnern der Konrad-Adenauer-Stiftung wei├č ich, dass viele Syrer noch immer an den Ideen und Hoffnungen des "Arabischen Fr├╝hlings" festhalten. So sagte man mir erst vor wenigen Wochen: "Die syrische Revolution ist eine Revolution der Wahrheit, und die Wahrheit stirbt nie."

Die im Gastbeitrag ge├Ąu├čerten Ansichten geben die Meinung der Autoren wieder und entsprechen nicht notwendigerweise denen der t-online-Redaktion.

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