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Mehrheit der Deutschen gegen Waffenlieferungen an Ukraine

Von dpa
Aktualisiert am 27.01.2022Lesedauer: 3 Min.
Ein ukrainischer Soldat in den umkĂ€mpften Gebieten im Osten des Landes ĂŒberprĂŒft ein Maschinengewehr.
Ein ukrainischer Soldat in den umkĂ€mpften Gebieten im Osten des Landes ĂŒberprĂŒft ein Maschinengewehr. (Quelle: Alexei Alexandrov/AP/dpa)
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Die Ukraine fordert von der Bundesregierung Kriegsschiffe und Abwehrsysteme. Berlin aber lehnt das nach wie vor ab – und entspricht damit der Stimmung in der deutschen Bevölkerung.

Eine deutliche Mehrheit der Deutschen ist gegen die Lieferung deutscher Waffen an die Ukraine. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov schlossen sich 59 Prozent der Befragten der Haltung der Bundesregierung an, dem Land keine Waffen zur Verteidigung gegen einen möglichen Angriff Russlands zur VerfĂŒgung zu stellen. Nur 20 Prozent sprachen sich fĂŒr Waffenlieferungen aus. 21 Prozent machten keine Angaben.


Ukraine-Krieg: Die Chronologie des Konflikts

Dezember 2013: Hunderttausende Ukrainer protestieren in der Hauptstadt Kiew gegen den prorussischen PrÀsidenten Viktor Janukowitsch, weil seine Regierung das Partnerschaftsabkommen mit der EU kippte. Der UnabhÀngigkeitsplatz (Maidan) wird zum Symbol.
Februar 2014: Viktor Janukowitsch flieht nach Russland. Moskau besetzt militÀrisch die ukrainische Schwarzmeerhalbinsel Krim.
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Die Ukraine fordert von Deutschland unter anderem Kriegsschiffe und Luftabwehrsysteme zu Verteidigungszwecken. Die Bundesregierung hat bisher nur 5.000 militĂ€rische Schutzhelme zugesagt. Die Ukraine hat das als "reine Symbolgeste" kritisiert. Der Botschafter in Berlin, Andrij Melnyk, sprach von einem "Tropfen auf dem heißen Stein". Kiews BĂŒrgermeister Vitali Klitschko nannte die Zusage sogar einen "absoluten Witz".

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Die Lieferung letaler, also tödlicher Waffen haben sowohl Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) als auch Außenministerin Annalena Baerbock (GrĂŒne) ausgeschlossen. An diesem Donnerstag debattiert der Bundestag ĂŒber die Ukraine-Krise und die deutsche Rolle bei den BemĂŒhungen um Deeskalation mit Russland.

Widerstand bei GrĂŒnen- und FDP-WĂ€hlern am geringsten

Die Waffenlieferung werden von WĂ€hlern aller im Bundestag vertretenen Parteien mehrheitlich abgelehnt. Am stĂ€rksten ist diese Haltung bei den AnhĂ€ngern der Linken (71 Prozent) und der AfD (67 Prozent) ausgeprĂ€gt. Dahinter folgen die WĂ€hler der grĂ¶ĂŸten Regierungspartei SPD (61) und der grĂ¶ĂŸten Oppositionspartei CDU/CSU (56). Am geringsten ist der Widerstand gegen Waffenlieferungen noch bei den AnhĂ€ngern der GrĂŒnen (55) und der FDP (54).

Deutschland ist an den diplomatischen BemĂŒhungen des Konflikts vor allem ĂŒber das sogenannte Normandie-Format beteiligt. Das sind Beratungen von Regierungsvertretern Russlands, der Ukraine, Frankreichs und Deutschland. Ziel ist es, die sogenannte Minsker Vereinbarung umzusetzen, die Frieden zwischen den prorussischen Separatisten und den Regierungstruppen in der Ostukraine bringen soll. Seit Jahren gibt es keine Fortschritte. Am Mittwoch wurden die Verhandlungen aber nach Monaten Funkstille zunĂ€chst von den außenpolitischen Beratern der Staats- und Regierungschefs wieder aufgenommen.

Mehrheit fĂŒr stĂ€rkeres deutsches Engagement in der Krise

In der YouGov-Umfrage spricht sich eine Mehrheit von 52 Prozent dafĂŒr aus, dass Deutschland sich in der Krise stĂ€rker engagiert. Vor allem die AnhĂ€nger der GrĂŒnen (70 Prozent) und der SPD (60 Prozent) sind dieser Meinung. Nur unter den AfD-WĂ€hlern ĂŒberwiegt die Ablehnung eines stĂ€rkeren deutschen Engagements (59 Prozent dagegen).

61 Prozent meinen, Scholz sollte so bald wie möglich nach Moskau reisen, um mit dem russischen PrĂ€sidenten Wladimir Putin ĂŒber die Ukraine-Krise zu sprechen - allen voran die WĂ€hler der Linken (79 Prozent), der SPD und der GrĂŒnen (jeweils 71 Prozent). Scholz hat seit seinem Amtsantritt am 8. Dezember erst einmal mit Putin telefoniert.

Sympathien fĂŒr Nord Stream 2 ĂŒberwiegen

Bei der umstrittenen Ostseepipeline Nord Stream 2 ĂŒberwiegen bei den Deutschen die Sympathien fĂŒr eine Inbetriebnahme. 47 Prozent befĂŒrworten die Gasleitung von Russland nach Deutschland, 33 Prozent lehnen sie eher ab. 19 Prozent machen keine Angaben.

Auf die Frage, ob die Pipeline ein Sanktionsinstrument bei einem russischen Angriff auf die Ukraine sein sollte, gibt es kein ganz eindeutiges Ergebnis. 43 Prozent sind fĂŒr Konsequenzen fĂŒr die Pipeline im Ernstfall. 33 Prozent sind auch dann noch dagegen. Eine Mehrheit fĂŒr Nord Stream 2 als Sanktionsinstrument gibt es nur bei den WĂ€hlern der GrĂŒnen (63 Prozent) und der SPD (54 Prozent).

Weitere Artikel


Die Bundesregierung hat fĂŒr den Fall eines russischen Angriffs alle Optionen auf den Tisch gelegt, aber nicht genauer definiert, was das tatsĂ€chlich bedeuten kann. Dass der Stopp von Nord Stream 2 eine Option sein kann, haben Scholz und Baerbock aber deutlich gemacht.

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