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Wie Macron Europa zurück an den Verhandlungstisch brachte

Von afp, rtr, t-online
08.02.2022Lesedauer: 3 Min.
Wladimir Putin: Er sieht nach einem Gespräch mit Emmanuel Macron Raum für Fortschritte in der Ukraine-Krise. (Quelle: Reuters)
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Ungewöhnlich lange hatte der französische Präsident mit Wladimir Putin in Moskau verhandelt – und offenbar für Bewegung in dem Konflikt gesorgt. Allerdings sind beide Seiten uneinig über die Ergebnisse des Gesprächs.

Russischen Chardonnay-Wein Jahrgang 2015 ließ Präsident Wladimir Putin seinem unbequemen Gast, dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron, servieren. Vielleicht war es kein Zufall, dass der Wein aus dem Jahr stammte, in dem das von Frankreich und Deutschland mitverhandelte Minsker Abkommen unterzeichnet worden war. Es sollte den Konflikt zwischen der Ukraine und Russland beenden, aber beide Seiten werfen sich vor, sich nicht daran zu halten.


Ukraine-Krieg: Die Chronologie des Konflikts

Dezember 2013: Hunderttausende Ukrainer protestieren in der Hauptstadt Kiew gegen den prorussischen Präsidenten Viktor Janukowitsch, weil seine Regierung das Partnerschaftsabkommen mit der EU kippte. Der Unabhängigkeitsplatz (Maidan) wird zum Symbol.
Februar 2014: Viktor Janukowitsch flieht nach Russland. Moskau besetzt militärisch die ukrainische Schwarzmeerhalbinsel Krim.
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Am nächsten Morgen zeigte sich Macron zufrieden mit dem Ergebnis. Putin habe ihm zugesichert, dass es "weder zu einer Verschlechterung noch zu einer Eskalation kommt", sagte er am Dienstag bei seiner Ankunft in Kiew. Putin habe Macron zugesichert, auf eine weitere Eskalation im Ukraine-Konflikt zu verzichten.

Russland dementierte allerdings Zusagen an Frankreich, bis auf Weiteres auf neue Manöver an der Grenze zur Ukraine zu verzichten. Die Berichte darüber seien falsch, sagt der Sprecher des russischen Präsidialamtes, Dmitri Peskow. Frankreich und Russland seien sich bezüglich einer Deeskalation der Lage noch nicht einig geworden. Deeskalation sei aber nötig.

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Fünf Stunden nur mit Übersetzern

Gut fünf Stunden hatten Macron und Putin verbal miteinander gerungen, ohne diplomatische Berater, nur mit Übersetzern im Raum. Putin sagte anschließend, Macron habe ihn "gefoltert", und es klang nicht wirklich nach einem Scherz. "Ist es eine undankbare Aufgabe? Ja, ganz bestimmt", sagte auch Macron, der während der anschließenden Pressekonferenz angespannt wirkte und immer wieder die Lippen aufeinanderpresste.

In welcher Rolle war Macron eigentlich nach Moskau gereist? Frankreich hat derzeit turnusgemäß die EU-Ratspräsidentschaft inne. Das verpflichtet das Staatsoberhaupt des betreffenden Landes aber nicht, sich in die Konflikte der Nachbarschaft einzuschalten.

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Aber Macron scheint entschlossen, mit einer Mischung aus Pflichtgefühl und Ehrgeiz, internationale Blockade-Situationen überwinden zu wollen. Ähnliches hatte er 2019 versucht, als er US-Präsident Donald Trump und den iranischen Präsidenten Hassan Ruhani im Atomstreit zu direkten Verhandlungen bewegen wollte.

Waldimir Putin und Emmanuel Macron: In Moskau verhandelten die beiden Staatsoberhäupter rund fünf Stunden miteinander.
Waldimir Putin und Emmanuel Macron: In Moskau verhandelten die beiden Staatsoberhäupter rund fünf Stunden miteinander. (Quelle: dpa-bilder)

Viele Telefonate in den vergangenen Jahren

Zu Putin pflegt er schon seit Jahren ein besonderes Verhältnis – mit Einladungen nach Versailles und an die Côte d'Azur, mit 16 Telefonaten in zwei Jahren, aber auch mit harten Forderungen. Anders als bei früheren Treffen hatte Macron sich dieses Mal mit möglichst vielen Seiten abgesprochen.

Der Elysée hatte eine beeindruckende Liste der Gesprächspartner Macrons erstellt, unter ihnen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und US-Präsident Joe Biden, aber auch politische Führer der Nato, der EU und der baltischen Staaten.

Bei der gemeinsamen Pressekonferenz erwähnte Macron nur sehr vage "Maßnahmen, um die Situation zu stabilisieren und eine Deeskalation anzustreben". Der Elysée reichte Beispiele nach, etwa "keine neuen militärischen Initiativen" und den "Abzug der Soldaten am Ende der Militärübung in Belarus". Dies hatten allerdings weder Macron noch Putin bei ihrer Pressekonferenz erwähnt.

Gab es Zugeständnisse an Russland?

Bei genauem Hinhören ließ Macron auch Zugeständnisse an Russland erkennen. So sei die offene Tür der Nato "essenziell für Länder wie Schweden und Finnland" sagte er, ohne die Ukraine zu erwähnen. Denkbar wäre etwa ein neutraler Sonderstatus für die Ukraine.

Macron lobte die "Gelassenheit" des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj angesichts der russischen Militärpräsenz an der Grenze. "Bei 125.000 kann man schon nervös werden", sagte Macron. Andererseits sei es noch "kein heißer Krieg" wie 2008 in Georgien, wo sein Vorgänger Nicolas Sarkozy verhandelt hatte. "Ich bin fest davon überzeugt, dass wir noch Zeit haben", sagte Macron mit Blick auf das Ziel, "den Weg zu finden, um Frieden und Stabilität in Europa zu wahren".

Die gut fünf Stunden mit Putin waren nur eine Etappe. Am Dienstag wollte Macron noch Selensky, Scholz und den polnischen Präsidenten Andrzej Duda treffen.

"Statur eines Staatschefs"

Für Macron sei das ungewöhnlich lange Gespräch mit Putin zumindest ein persönlicher Erfolg, sagte Cyrille Bret vom Institut Jacques Delors im AFP-Gespräch. "Er hat kurz vor seinem offiziellen Eintritt in den Präsidentschaftswahlkampf gezeigt, dass er die Statur eines Staatschefs hat."

Und noch etwas habe er erreicht: "Europa hat endlich wieder einen Platz am Verhandlungstisch bei einem Thema, das die europäische Sicherheit angeht", sagte Bret. Und an Putins XXL-Tisch, der im Internet für viel Spott gesorgt hat, ist viel Platz für alle Optionen, die bei weiteren Verhandlungen daraufgelegt werden können.

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