Newsblog zur US-Politik Schlappe für Trump: Richterin stoppt umstrittenes Pass-Gesetz
Ein US-Gericht stoppt Trump bei umstrittenem Pass-Gesetz. Die Zollverhandlungen mit der EU kommen nur stockend voran. Alle Entwicklungen im US-Newsblog.
Inhaltsverzeichnis
Mittwoch, 18. Juni
Trump-Regierung erleidet Niederlage bei Geschlechterfrage
Laut dem Urteil einer Bundesrichterin am Dienstag (Ortszeit) darf die US-Regierung unter Donald Trump transsexuellen und nicht-binären Amerikanern vorerst nicht mehr die Ausstellung von Reisepässen, die ihrer Geschlechtsidentität entsprechen, verweigern. Mit ihrem Urteil hat US-Bezirksrichterin Julia Kobick in Boston eine bereits im April erlassene einstweilige Verfügung ausgeweitet.
Diese hatte zunächst sechs Transgender- und nicht-binären Personen, die gegen die Regelung geklagt hatten, erlaubt, während des laufenden Verfahrens Reisepässe mit einer ihrer Geschlechtsidentität entsprechenden Angabe oder einem "X" als Geschlechtsbezeichnung zu erhalten.
Trump: EU macht keine ausreichenden Angebote für Zolldeal
US-Präsident Donald Trump hat die EU gewarnt, dass sie im Zollstreit ohne ein ausreichendes Angebot mit höheren Zöllen rechnen müsse. Die EU müsse ein gutes Angebot machen, sagte Trump am Dienstag an Bord der Air Force One. "Wir sind im Gespräch, aber ich habe nicht das Gefühl, dass sie bisher ein faires Angebot gemacht haben", sagte Trump Reportern mit Bezug auf die EU. "Entweder sie machen ein gutes Geschäft oder sie zahlen einfach, was wir ihnen sagen, das sie zahlen müssen."
Trump hatte den G7-Gipfel wegen der Eskalation im Nahen Osten vorzeitig verlassen. Die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, erklärte am Rande des G7-Gipfels, dass das Ziel weiterhin darin bestehe, eine Einigung vor dem 9. Juli zu erreichen. Danach würden ohne Einigung höhere gegenseitige Zölle in Kraft treten, weil die EU auf US-Strafzölle mit Gegenmaßnahmen reagieren würde. "Es ist komplex, aber wir kommen voran", sagte von der Leyen.
In Kananaskis hatte Trump mit dem britischen Premierminister Keir Starmer den Handelsdeal zwischen den USA und Großbritannien finalisiert. Trump hatte daneben auch den japanischen Ministerpräsidenten Shigeru Ishiba getroffen. Beim bilateralen Gespräch zwischen Merz und dem US-Präsidenten spielte das Thema dagegen nach deutschen Angaben keine Rolle. Der Kanzler sagte im ZDF-Interview: "Ich bin zuversichtlich, dass uns ein Abkommen gelingt. Es wird kein sehr umfassendes Abkommen sein, es wird einige wenige große Branchen betreffen, aber die sind wichtig, und die sind gerade für die deutsche Wirtschaft wichtig." Er habe hier insbesondere die Automobilindustrie im Blick.
Weißes Haus: Trump wird TikTok-Verkaufsfrist zum dritten Mal verlängern
US-Präsident Donald Trump wird die am 19. Juni auslaufende Frist für das chinesische Unternehmen ByteDance zur Veräußerung der US-Vermögenswerte der Kurzvideo-App TikTok um 90 Tage verlängern. Dies teilte das Weiße Haus am Dienstag (Ortszeit) mit. "Präsident Trump wird diese Woche eine zusätzliche Verfügung unterzeichnen, um TikTok am Laufen zu halten", sagte die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt. Trump hat einem vom Kongress verhängten Verbot für TikTok bereits zweimal einen Aufschub gewährt.
Streit über Trumps Einsatz der Nationalgarde in L.A. vor Gericht
Der Streit über den Einsatz der Nationalgarde in Los Angeles zwischen der US-Regierung und dem Staat Kalifornien wird vor einem Berufungsgericht in San Francisco verhandelt. Ein dreiköpfiges Richtergremium hörte am Dienstag (Ortszeit) Argumente von Anwälten beider Seiten. Zunächst wurde nicht bekannt, wann mit der Entscheidung zu rechnen sei.
Richter Charles Breyer vom Bezirksgericht in San Francisco hatte am vorigen Donnerstag die Entsendung der Nationalgarde in Kalifornien durch die US-Regierung für rechtswidrig erklärt. Trump habe seine Befugnis überschritten und müsse die Kontrolle über die Nationalgarde an die kalifornische Regierung zurückgeben, hatte es in der Begründung geheißen. Ein Berufungsgericht blockierte diese Anordnung wenig später, nachdem die US-Regierung Widerspruch eingelegt hatte. Damit behält Trump vorerst die Kontrolle über die Nationalgarde.
Dienstag, 17. Juni
Ausgangssperre in Los Angeles aufgehoben
Die nächtliche Ausgangssperre in der Innenstadt von Los Angeles wird nach einwöchiger Dauer aufgehoben. Dies gab die Bürgermeisterin von L.A., Karen Bass, bekannt. Die Lage bei Protesten habe sich beruhigt, und Maßnahmen zum Schutz von Geschäften und Anwohnern seien weitgehend erfolgreich, sagte die Politikerin. Sie würde aber, falls notwendig, eine neue Ausgangssperre verhängen, mahnte Bass.
In etlichen Städten war es in den vergangenen Wochen zu Protesten gegen die Migrationspolitik der US-Regierung gekommen. Die Demonstrationen wurden intensiver und mündeten vereinzelt in Krawalle, nachdem US-Präsident Donald Trump Nationalgardisten und Marineinfanteristen in den Großraum Los Angeles entsandt hatte – gegen den ausdrücklichen Willen des kalifornischen Gouverneurs Gavin Newsom.
Bei der bisher größten Protestwelle gegen Trumps Politik sind am vorigen Wochenende Menschen im ganzen Land auf die Straße gegangen. Allein in der Innenstadt von Los Angeles nahmen nach Mitteilung der Bürgermeisterin mehr als 30.000 Menschen an Protesten teil. Sie verliefen weitgehend friedlich. Die Veranstalter sprachen von insgesamt mehr als fünf Millionen Teilnehmern in über 2.100 Städten. Die Demonstranten warfen Trump autoritäres Auftreten vor und kritisierten seine Migrationspolitik mit den groß angelegten Abschiebeaktionen.
Einwanderungsbehörde nimmt New Yorker Bürgermeisterkandidat fest
Der New Yorker Stadtkämmerer und demokratische Bürgermeisterkandidat Brad Lander ist am Dienstag von Beamten der US-Einwanderungsbehörde ICE festgenommen worden. Wie der Sender CNBC unter Berufung auf eine Erklärung seiner Ehefrau Meg Barnette berichtete, ereignete sich der Vorfall in einem Bundesgebäude, wo Lander einen Angeklagten aus dem Einwanderungsgericht begleitete. Dabei sei er laut Barnette von maskierten Beamten abgeführt und festgesetzt worden.
Wie CNBC unter Berufung auf eine Erklärung seiner Ehefrau Meg Barnette berichtet, ereignete sich der Vorfall am Bundesgebäude 26 Federal Plaza, wo Lander einen Angeklagten aus dem Einwanderungsgericht begleitete. Dabei sei er laut Barnette von maskierten Beamten abgeführt und festgesetzt worden. Ein auf der Plattform X veröffentlichtes Video soll zeigen, wie Lander außerhalb eines Gerichtssaals steht, als mehrere Einsatzkräfte – teils mit Gesichtsbedeckung – auf ihn zukommen. Die Aufnahmen sehen Sie oben.
In dem Clip fordert Lander mehrfach, man möge ihm einen richterlichen Haftbefehl vorzeigen. Kurz darauf wird er in Handschellen abgeführt. Nach Angaben von Barnette befand sich Lander auch am frühen Dienstagnachmittag (Ortszeit) noch in Gewahrsam. Er werde sowohl von einem privaten Anwalt als auch von juristischen Beratern der Stadt vertreten. Die Einwanderungsbehörde selbst habe sich zunächst nicht zu dem Vorfall geäußert.
- Nachrichtenagenturen AFP, dpa, Reuters
