USA: Hegseth plant Entlassung von Generälen und Offizieren

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Hegseth plant Entlassung von Generälen und Offizieren

Die US-Regierung will die Kosten ihrer Abschiebekampagne senken. Trump verhöhnt einen politischen Verbündeten. Alle Entwicklungen im Newsblog.

US-Bildungsministerin: Regierung streicht Harvard staatliche Zuschüsse

Die Harvard-Universität wird nach Angaben des US-Bildungsministeriums keine staatlichen Zuschüsse mehr erhalten. Die Elite-Universität sollte "keine Zuschüsse mehr von der Bundesregierung beantragen, da sie keine erhalten wird", erklärte Bildungsministerin McMahon.

Die renommierte Harvard-Universität wird nach Angaben des US-Bildungsministeriums keine staatlichen Zuschüsse mehr erhalten. Die Elite-Universität sollte "keine Zuschüsse mehr von der Bundesregierung beantragen, da sie keine erhalten wird", erklärte Bildungsministerin Linda McMahon in einem am Montag online veröffentlichten Schreiben an den Harvard-Präsidenten Alan Garber. Sie warf der Einrichtung vor, "ihren rechtlichen Verpflichtungen, ethischen und treuhänderischen Pflichten, Verantwortung für Transparenz und jedem Anschein von akademischer Strenge nicht nachzukommen". Ihr Brief bedeute "das Ende neuer Zuschüsse für die Universität".

Zwischen der US-Regierung und der Elite-Universität tobt seit Wochen ein heftiger Streit. Die Regierung von Präsident Donald Trump hatte die beabsichtigte Streichung der Bundeszuschüsse angekündigt. Sie begründet ihr Vorgehen mit antisemitischen Protesten auf dem Campus der Eliteuniversität. Harvard verklagte die Regierung daraufhin.

Trump: Werde Zölle auf pharmazeutische Produkte in zwei Wochen verkünden

US-Präsident Donald Trump sagt, er wolle in den nächsten zwei Wochen US-Zölle auf pharmazeutische Produkte verkünden. Zudem unterzeichnet Trump eine Anordnung, die die Genehmigung von pharmazeutischen Anlagen in den USA verkürzen soll. Der für die Gesundheitsbehörde FDA zuständige Kommissar Marty Makary sagt bei der Unterzeichnung, die FDA werde pharmazeutische Anlagen im Ausland unangekündigt inspizieren, um die Aufsicht stärker an die der USA anzugleichen.

Montag, 5. Mai

Pentagon-Chef ordnet Reduzierung der Zahl der Spitzenoffiziere an

US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hat angeordnet, die Zahl der aktiven Vier-Sterne-Generäle und Admiräle im US-Militär um mindestens 20 Prozent zu kürzen. Dies geht aus einem Memo vom Montag hervor, laut dem auch eine weitere Reduzierung der Zahl der Generäle und Flaggoffiziere um zehn Prozent und eine Reduzierung der Zahl der Generäle der Nationalgarde um 20 Prozent vorgesehen ist.

Die Kürzungen zielten darauf ab, "überflüssige Truppenstrukturen zu beseitigen", hieß es in dem Memo. Die Maßnahmen würden die Position der USA stärken und für mehr Effizienz und Innovationen sorgen. Wie die Reduzierungen erreicht werden sollen, wurde nicht angegeben. Im März gab es 38 Vier-Sterne-Generäle – es ist der höchste Rang, der in der US-Armee normalerweise erreicht werden kann – und insgesamt 817 Generäle und Admirale im aktiven Dienst.

Der Schritt ist die jüngste größere Umstrukturierung unter der Regierung von Präsident Donald Trump, die in diesem Jahr bereits eine Reihe hochrangiger Offiziere entlassen hat. Während Hegseth betonte, der Präsident wähle lediglich die Menschen aus, die er für eine Position wolle, fürchten Politiker der oppositionellen Demokraten eine mögliche Politisierung des traditionell neutralen US-Militärs.

USA bieten Migranten 1.000 Dollar für "Selbstabschiebung" an

Die Trump-Regierung will Migranten 1.000 US-Dollar und Hilfe bei den Reisekosten anbieten, wenn sie freiwillig die USA verlassen. In einer Erklärung nannte Heimatschutzministerin Kristi Noem die "Selbstabschiebung" (engl. "self-deportation") den "besten, sichersten und kostengünstigsten Weg, die USA zu verlassen, um einer Verhaftung zu entgehen".

Dies sei billiger als eine Abschiebung: Die durchschnittlichen Kosten für die Festnahme, Inhaftierung und Ausweisung einer Person ohne Aufenthaltsgenehmigung betragen demnach etwa 17.000 Dollar. Präsident Trump will Millionen von Menschen aus den USA ausweisen. Bislang hinkt er dabei hinter seinem Vorgänger Joe Biden zurück.

EU will mit neuer Förderung Wissenschaftler aus USA anlocken

Die EU plant, mit einem Förderpaket in Höhe von 500 Millionen Euro Wissenschaftler aus den USA nach Europa zu holen. Am Montag stellte die deutsche EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die Pläne in Paris in Anwesenheit des französischen Präsidenten Emmanuel Macron vor: "Wissenschaft ist eine Investition, und wir müssen die richtigen Anreize bieten."

Deshalb werde die Kommission ein neues Paket in Höhe von 500 Millionen Euro für die Jahre 2025 bis 2027 schnüren, "um Europa zu einem Magneten für Forscher zu machen", sagte sie. Von der Leyens Ankündigung erfolgte vor dem Hintergrund eines Vorgehens der neuen US-Regierung gegen Eliteuniversitäten wie Harvard und andere Forschungseinrichtungen in den USA. Washington begründet dies etwa mit pro-palästinensischen Kundgebungen an den Hochschulen gegen Israels Vorgehen im Gaza-Krieg.

Auch Programme zur Diversität, Gleichberechtigung und Inklusion (DEI), der Kampf gegen den Klimawandel und Transgender-Richtlinien werden von Trump und seiner Regierung angegangen. Zugleich sollen Förder- und Forschungsmittel als Teil von Sparprogrammen auf Bundesebene zusammengestrichen werden.

Musks Firma SpaceX erhält eigene Stadt

Das Gelände rund um das Raketenzentrum von Elon Musks Weltraumfirma SpaceX wird zu einer eigenen Stadt. Die Bewohner der Gegend in Texas entschieden per Referendum, künftig als Stadt Starbase zu firmieren. Die meisten sind Beschäftigte von SpaceX.

Musk setzt als Chef des Department of Government Efficiency (Doge) auf einen schlanken Staat. Bei der Erschließung von Starbase hofft er hingegen auf staatliche Unterstützung. Auch deshalb soll die Gegend nun als eigene Kommune konstituiert werden. Mehr dazu lesen Sie hier.

Trump verhöhnt australischen Konservativen

Im Nachgang der australischen Wahl hat sich Donald Trump zum Ausgang geäußert und dem amtierenden Premierminister Anthony Albanese zur Wiederwahl gratuliert. Gleichzeitig gab er jedoch zu, eigentlich nichts über die Wahl zu wissen – außer über den Mann, der gewonnen hat: "Er ist sehr gut."