Newsblog zur US-Politik Merz: Trumps Regierung hat teils "absurde Betrachtungen"
Die konservative Mehrheit am Supreme Court beschert der Trump-Regierung einen Sieg. Unterdessen vollzieht Trump in Sachen Russland die nächste Kehrtwende. Alle Entwicklungen im Newsblog.
Kanzler Merz kündigt Telefonat mit Trump an
Der neue Bundeskanzler Friedrich Merz will an diesem Donnerstag mit US-Präsident Donald Trump telefonieren. "Wir kennen uns bisher persönlich nicht", sagte Merz im ZDF. Zu einem Treffen der beiden werde es spätestens auf dem Nato-Gipfel Ende Juni in Den Haag kommen, "vielleicht auch früher", betonte der CDU-Vorsitzende. "Wir werden offen miteinander reden."
Merz kritisierte die Stimmen aus Teilen der US-Regierung, die sich im Bundestagswahlkampf für die AfD ausgesprochen und zuletzt die Einstufung der Partei als rechtsextremistisch durch den Verfassungsschutz kritisiert hatten. Es handele sich um "absurde Betrachtungen der Bundesrepublik Deutschland", meinte Merz.
"Ich habe mich nicht in den amerikanischen Wahlkampf eingemischt und einseitig Partei ergriffen für den einen oder den anderen." Er ermuntere daher die amerikanische Regierung, die Innenpolitik in Deutschland Innenpolitik sein zu lassen.
USA und China planen Gespräche in der Schweiz zu Zöllen
Im Handelskonflikt zwischen den USA und China sind die ersten hochrangigen Gespräche angekündigt worden. Finanzminister Scott Bessent werde am 8. Mai in die Schweiz reisen und dort auch mit einem führenden Wirtschaftsvertreter der Volksrepublik China zusammentreffen, teilte das US-Finanzministerium mit. Mit wem er sich treffen wird, ließ das Ministerium offen.
Das chinesische Handelsministerium sowie Chinas Staatsmedien bestätigten ebenfalls ein Treffen zwischen beiden Seiten. Demnach wird Vize-Ministerpräsident He Lifeng in der Schweiz Bessent treffen. Unter Berücksichtigung der globalen Erwartungen, der Interessen der chinesischen Seite und der Appelle der US-Industrie und der Verbraucher habe die chinesische Seite beschlossen, mit der US-Seite Kontakt aufzunehmen, hieß es weiter.
Trump gegen Wiederaufnahme Russlands in G7-Runde
US-Präsident Donald Trump hat sich gegen eine Wiederaufnahme Russlands in die Gruppe sieben großer demokratischer Industrienationen (G7) zum jetzigen Zeitpunkt ausgesprochen. "Ich denke, es ist jetzt kein gutes Timing", sagte Trump bei einer Veranstaltung im Weißen Haus. Dieses Zeitfenster sei vorbei, fügte er an. Noch im Februar hatte sich Trump für eine Rückkehr Russlands in die G7-Runde ausgesprochen. Der Rauswurf sei ein "Fehler" gewesen, hatte er damals gesagt.
Trump behauptete nun, wenn Russland noch in der Gruppe der sieben führenden Wirtschaftsnationen geblieben wäre, hätte es vielleicht nicht den Ukraine-Krieg gegeben. Der US-Präsident erwähnte nicht, dass Russland 2014 wegen der Annexion der ukrainischen Schwarzmeer-Halbinsel Krim ausgeschlossen worden war.
Das Gesprächsformat der sieben großen Industrienationen gibt es seit 1975. Russland wurde 2002 als Vollmitglied in die Gruppe aufgenommen, die dann für zwölf Jahre bis zum Ausschluss G8 hieß. Zu der Gruppe gehören die USA, Großbritannien, Frankreich, Deutschland, Japan sowie Italien und Kanada.
USA und China planen erste Gespräche zu Zöllen
Im Handelskrieg der beiden weltgrößten Volkswirtschaften ist ein erstes Treffen zur Annäherung geplant. US-Finanzminister Scott Bessent und der US-Handelsbeauftragte Jamieson Greer werden diese Woche in Genf in der Schweiz den chinesischen Vizeministerpräsidenten He Lifeng treffen. Dies teilte Chinas Handelsministerium mit. Das US-Finanzministerium veröffentlichte ebenfalls eine Erklärung zu dem Treffen, nannte aber den Namen des chinesischen Regierungsvertreters nicht direkt. Das Treffen soll zwischen dem 9. und 12. Mai stattfinden. Washington und Peking befinden sich derzeit in einem Streit um Zölle. Das Treffen gilt als ein erster Schritt, um das Eis für mögliche Verhandlungen über die Zollangriffe von US-Präsident Donald Trump zu brechen.
Trump: Drei weitere Geiseln im Gazastreifen gestorben
Drei weitere von den von islamistischen Terrorgruppen in den Gazastreifen verschleppte Geiseln sind nach Angaben von US-Präsident Donald Trump gestorben. Es seien noch 21 Geiseln am Leben, sagte Präsident Trump bei einem Termin im Weißen Haus. Mehr dazu lesen Sie hier.
Dienstag, 6. Mai
Supreme Court erlaubt Ausschluss von trans Menschen aus Armee
Der Oberste Gerichtshof der USA hat der Regierung von Präsident Donald Trump vorläufig den Ausschluss von trans Menschen aus der Armee erlaubt. Die Eilentscheidung fiel am Dienstag mit der Mehrheit der sechs konservativen Richter, drei progressive Richter stimmten dagegen. Mehr dazu lesen Sie hier.
Airbus fordert Zölle auf Boeing-Flugzeuge
Der Chef des europäischen Flugzeugbauers Airbus hat sich Vergeltungszölle auf Flugzeuge des US-Herstellers Boeing befürwortet, falls die US-Zölle auf europäische Flugzeuge von zehn Prozent bestehen bleiben oder erhöht werden. Er hoffe darauf, dass die Zölle danach wieder "auf Null gesetzt" werden, sagte Guillaume Faury der Nachrichtenagentur AFP. Ein Handelskrieg sei für die gesamte Branche "verlustbringend".
Faury verwies auf einen Streit zwischen der EU und den USA vor fünf Jahren in der Welthandelsorganisation. Damals hatte Europa als Reaktion auf US-Zölle seinerseits höhere Einfuhrabgaben erhoben. Nach diesem Kräftemessen seien die Zölle anschließend wieder aufgehoben worden.
Daran sollte sich die EU auch jetzt orientieren, falls die USA ihre Zölle auf europäische Flugzeuge aufrechterhalten, forderte der Airbus-Chef. Sollten die laufenden Verhandlungen nicht zu einem Ergebnis kommen, "kann ich mir vorstellen, dass es – und das ist unser Wunsch – die Einführung gegenseitiger Zölle auf Flugzeuge geben wird, um eine höhere Verhandlungsebene zu erzwingen", sagte Faury. Ein Handelskrieg sei für "niemanden eine gute Nachricht". Allerdings ging der Chef von Airbus davon aus, dass Boeing "wahrscheinlich" stärker davon betroffen wäre. Er zeigte sich daher zuversichtlich, dass die Situation sich "normalisieren" werde.
- Eigene Recherche
- Nachrichtenagenturen AFP, dpa und Reuters
