USA: Richterin ordnet Freilassung von inhaftiertem Wissenschaftler an

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Richterin ordnet Freilassung von inhaftiertem Wissenschaftler an

Die US-Regierung muss den nächsten juristischen Rückschlag einstecken. Kommt Trump zum Treffen mit Selenskyj in Istanbul? Alle Entwicklungen im Newsblog.

Richterin ordnet Freilassung von inhaftiertem Wissenschaftler an

Ein in den USA lebender indischer Wissenschaftler, der ins Visier der Regierung von US-Präsident Donald Trump geraten ist, soll unter Auflagen aus der Haft entlassen werden. Wie aus Gerichtsdokumenten hervorgeht, ordnete eine Richterin im Bundesstaat Virginia die Freilassung von Badar Khan Suri aus einem Abschiebezentrum im Bundesstaat Texas an. Er muss demnach weiterhin in Virginia wohnen und zu künftigen Anhörungen persönlich erscheinen.

US-Behörden hatten Khan Suri, der am Zentrum für muslimisch-christliche Verständigung der renommierten Georgetown University in Washington forscht, im März in Virginia festgenommen. Kurz darauf wurde er über mehrere Bundesstaaten hinweg verlegt und landete schließlich in Texas. Ihm wird vorgeworfen, in sozialen Medien Propaganda für die islamistische Hamas sowie antisemitische Inhalte verbreitet zu haben. Eine offizielle Anklage liegt laut US-Medien bislang allerdings nicht vor, sein Visum wurde jedoch entzogen.

Den Berichten zufolge argumentieren Khan Suris Anwälte, die politischen Äußerungen ihres Mandanten seien legal, er werde aufgrund der Herkunft und familiärer Verbindungen seiner Ehefrau verfolgt – eine US-Staatsbürgerin mit palästinensischen Wurzeln. Sie war demnach früher für den katarischen Fernsehsender Al Dschasira tätig. Ihr Vater war bis 2010 Berater von Ismail Hanija, dem späteren Auslandschef der Hamas, der 2024 bei einem Angriff in Teheran getötet wurde. Khan Suri selbst soll jedoch keinen engen Kontakt zu seinem Schwiegervater haben.

Trump: Putin hätte mich bei Ukraine-Treffen gerne dabei

US-Präsident Donald Trump hält sich bis zum Schluss offen, ob er kurzfristig für ein mögliches Treffen des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj mit Kremlchef Wladimir Putin in die Türkei reisen könnte. Putin hätte ihn gerne dabei, sagte Trump am Rande seiner Reise durch die Golfregion. Und das wäre auch möglich, schob der Republikaner nach.

Er sei am Donnerstag zwar "ausgebucht" wegen seines Besuches in den Vereinigten Arabischen Emiraten. "Das heißt nicht, dass ich es nicht tun würde", betonte Trump mit Blick auf eine mögliche Planänderung. Schließlich gehe es darum, "eine Menge Leben zu retten". Mit Blick auf Putin sagte Trump: "Ich weiß nicht, ob er kommt, wenn ich nicht da bin. Wir werden es herausfinden." US-Außenminister Marco Rubio werde aber auf jeden Fall in der Türkei sein, und der sei sehr effektiv.

Für Donnerstag sind in der Türkei Verhandlungen über ein mögliches Ende des Ukraine-Krieges geplant. Seit Tagen wird jedoch gerätselt, wer dort am Tisch sitzen wird. Der Kreml lässt weiter offen, wer von russischer Seite zu den Gesprächen nach Istanbul fliegt. Putin hatte das Treffen selbst vorgeschlagen, sich aber nicht dazu geäußert, ob er auch persönlich anreist. Dies wiederum ist eine Forderung der Ukrainer, deren Präsident Selenskyj in der Türkei nach eigenen Worten auf Putin warten will, da dieser allein in Russland das Sagen über Krieg und Frieden habe.

Trump: Katar bestellt 160 Boeing-Maschinen für 200 Milliarden Dollar

Die Fluggesellschaft Qatar Airways hat nach Angaben von US-Präsident Donald Trump 160 Flugzeuge im Wert von 200 Milliarden Dollar (178 Milliarden Euro) beim US-Flugzeugbauer Boeing bestellt. Es sei "die größte Bestellung in der Geschichte von Boeing", sagte Trump am Mittwoch bei seinem Besuch in Katar. Das sei "ziemlich gut".

Trump besucht aktuell die Golfregion, die USA hatten im Vorfeld bereits Abkommen in Bereichen wie Luftfahrt, Verteidigung, Energie und Künstliche Intelligenz angekündigt. In Katar unterzeichnete der US-Präsident am Mittwoch an der Seite des Emirs von Katar, Tamim bin Hamad al-Thani, mehrere Verträge. An Trumps anderer Seite saß Boeing-Chef Kelly Ortberg.

Vor der Reise hatte sich Trump gegen Kritik verteidigen müssen, weil er sich einen Luxusjet aus dem Golfemirat Katar schenken und als Präsidentenmaschine Air Force One nutzen will. Einen Interessenkonflikt sieht das Weiße Haus nicht, da der Jumbojet vom Typ Boeing 747-8 als "Spende" an das Pentagon deklariert werden solle.

Musks Doge-Kartenhaus bricht in sich zusammen

Zwei Billionen US-Dollar wollte Elon Musk im US-Staatshaushalt einsparen. Die bisherige Bilanz: ernüchternd. Bald geht Musk als Berater. Waren seine Ziele mit Doge ohnehin ganz andere? Lesen Sie hier mehr dazu.

Indien stellt klar: Trump hat nicht vermittelt

Aktuell herrscht ein Waffenstillstand im Konflikt zwischen Indien und Pakistan. Die Regierung räumte das Gerücht, der Waffenstillstand sei durch Donald Trump vermittelt worden, nun aus dem Weg. Schon im Vorfeld hatte die indische Regierung die Vermittlung durch den US-Präsidenten abgelehnt. Lesen Sie hier mehr dazu.

Trump trifft syrischen Präsidenten: "Attraktiver Typ"

US-Präsident Donald Trump hat am Rande seines Besuchs in Saudi-Arabien den syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Schaara getroffen. Wie das Weiße Haus mitteilte, forderte er al-Schaara bei dem Treffen am Mittwoch in Riad auf, die Beziehungen zu Israel zu normalisieren, palästinensische "Terroristen" auszuweisen und die Kontrolle über Internierungslager im Nordosten Syriens zu übernehmen, in denen Kämpfer der Dschihadistenmiliz "Islamischer Staat" (IS) festgehalten werden.

Trump und al-Scharaa sprachen vor einem größeren Treffen mit Vertretern der im Golf-Kooperationsrat zusammengeschlossenen Golfstaaten etwa eine halbe Stunde lang miteinander. Es war die erste Begegnung zwischen einem US-Präsidenten und einem syrischen Staatsoberhaupt seit 25 Jahren. Zuletzt hatte der damalige US-Präsident Bill Clinton im Jahr 2000 Hafis al-Assad getroffen, den Vater des im Dezember gestürzten syrischen Machthabers Baschar al-Assad.

Später sagte Trump, das Treffen sei "großartig" verlaufen und meinte, der Syrer sei ein "junger, attraktiver Typ. Zäher Kerl. Starke Vergangenheit. Sehr starke Vergangenheit. Ein Kämpfer."

Experten: Zölle treffen USA stärker als die EU

Ökonomen aus Deutschland und Frankreich fordern die EU auf, angesichts des Zollstreits mit den USA verstärkt auf Freihandelsabkommen mit anderen Wirtschaftsräumen zu setzen. In einer Stellungnahme des französischen "Conseil d'analyse économique" und des Deutsch-Französischen Rates der Wirtschaftsexperten heißt es, die EU müsse eine führende Rolle bei der Verteidigung der globalen Handelsordnung übernehmen. Dies sei notwendig, um die wirtschaftlichen Kosten der US-Zölle für die europäischen Volkswirtschaften zu minimieren.

Laut den Berechnungen der Experten treffen die US-Zölle die USA selbst härter als die EU. Der erwartete Rückgang der realen Produktion in den USA liegt zwischen 1,0 und 1,63 Prozent, während die EU-Staaten mit Einbußen von nur etwa 0,15 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) rechnen müssen. In einem zweiten Szenario, das noch höhere US-Zölle berücksichtigt, würde die EU einen Produktionsrückgang von 0,22 bis 0,33 Prozent verzeichnen – deutlich weniger als die USA.