USA: Lebensmittel aus USAID drohen zu verrotten – wegen Elon Musk

Newsblog zur US-Politik

Wegen Musk: Nahrung für Millionen droht zu verrotten

Die Auflösung der US-Entwicklungshilfebehörde zeigt Folgen. Präsident Trump schießt sich auf die Musikindustrie ein. Alle Entwicklungen im Newsblog.

Trump prüft Beyonces Wahlkampfhilfe für Kamala Harris

US-Präsident Donald Trump will die Unterstützung von Prominenten für seine demokratische Gegenkandidatin Kamala Harris im Präsidentschaftswahlkampf im vergangenen Jahr prüfen lassen. "Kandidaten dürfen nicht für Unterstützung zahlen", schrieb Trump am Montag in seinem Onlinedienst Truth Social. Er warf Harris vor, dagegen verstoßen habe, weil sie angeblich für "Unterhaltung" gezahlt habe. "Ich werde eine große Untersuchung in dieser Angelegenheit fordern", kündigte Trump an.

Harris war im US-Wahlkampf von Prominenten wie der weltberühmten Sängerin Beyonce und der Starmoderatorin Oprah Winfrey unterstützt worden. Winfrey verteidigte eine Zahlung von Harris in Höhe von einer Million Dollar an ihre Produktionsfirma damit, dass mit dem Geld die hohen Kosten für den Besuch von Haris in ihrer Talkshow gedeckt worden sein. Gerüchte über eine Zahlung von zehn Millionen Dollar an den Weltstar Beyonce wies Harris' Team zurück.

Trump warf Harris vor, für einen Auftritt des Sängers Bruce Springsteen bei einer Wahlkampfveranstaltung in Georgia ein paar Wochen vor der Wahl bezahlt zu haben. Der Republikaner hatte sich vergangene Woche auf Truth Social mit Springsteen angelegt, nachdem der Star bei einem Konzert in Großbritannien gesagt hatte, sein Heimatland werde von einer "korrupten, inkompetenten und verräterischen Regierung" regiert. Trump selbst war im Wahlkampf von dem umstrittenen Podcaster Joe Rogan unterstützt worden. Insgesamt erhielt er aus der US-Unterhaltungsindustrie wenig Unterstützung.

Wegen Musk: Nahrung für Millionen droht zu verrotten

Nach der beinah vollständigen Abschaffung der US-Entwicklungsbehörde USAID unter der Regierung von US-Präsident Donald Trump drohen nun bis zu 60.000 Tonnen an Lebensmitteln zu verrotten. Verschiedene mit der Situation vertraute Beamte berichteten der Nachrichtenagentur Reuters, dass mit den Lebensmittelrationen etwa 3,5 Millionen Menschen über einen Monat ernährt werden könnten.

Die Vorräte haben einen Wert von mehr als 98 Millionen Dollar, heißt es in einem von Reuters eingesehenen Dokument, das von einem Beamten der Entwicklungsbehörde weitergegeben und von einer US-Regierungsquelle als aktuell bestätigt worden sei. Vor den Kürzungen waren die USA der größte Geldgeber für internationale Hilfs- und Entwicklungsprogramme. Techmilliardär und Präsidentenberater Elon Musk hatte USAID im Februar weitgehend aufgelöst.

Obwohl die Trump-Regierung Ausnahmegenehmigungen für einige humanitäre Programme erteilt hat , unter anderem für Gaza und den Sudan, sei es wahrscheinlich, dass zumindest ein Teil der Vorräte vernichtet werden müsste. Aufgrund aufgekündigter Verträge und fehlender Gelder gäbe es kein logistisches Netz, um die Lebensmittel effektiv verteilen zu können.

Sammelklage in Millionenhöhe gegen Musk

Elon Musk gerät erneut ins Visier der US-amerikanischen Gerichte. Geldversprechen aus dem Trump-Wahlkampf scheint er nie eingelöst zu haben. Lesen Sie hier bitte mehr dazu.

Mehrheit der Deutschen will US-Produkte boykottieren

Der Zollstreit mit den USA hat auch Auswirkungen auf die Kauflaune der Deutschen. Sie wollen weniger US-Produkte kaufen – allerdings nur unter einer Voraussetzung. Lesen Sie hier mehr dazu.

Trump Jr. reagiert pietätlos auf Bidens Krebsdiagnose

Der älteste Sohn von US-Präsident Donald Trump hat auf die Krebsdiagnose von Joe Biden deutlich anders reagiert als sein Vater. Statt Genesungswünsche zu äußern, spekulierte Donald Trump Jr. auf der Online-Plattform X, dass Bidens Krebs möglicherweise schon seit Jahren bekannt sei und verheimlicht wurde. "Was ich wissen will, ist, wie Dr. Jill Biden den metastasierenden Krebs im fünften Stadium übersehen konnte", schrieb Trump Jr. und befeuerte damit eine bereits hitzig geführte Online-Debatte. "Oder ist dies eine weitere Verschleierung?"

Die Frau des ehemaligen Präsidenten, Jill Biden, ist jedoch gar keine Medizinerin. Sie ist eine promovierte Erziehungswissenschaftlerin. In der Vergangenheit wurde sie wiederholt dafür kritisiert, ihren Doktortitel offen zu tragen.

US-Finanzminister: Schenke Moody's-Herabstufung nicht viel Glauben

US-Finanzminister Scott Bessent hält die Herabstufung der US-Kreditwürdigkeit durch die Rating-Agentur Moody's für nicht stichhaltig. "Ich schenke der Herabstufung durch Moody's nicht viel Glauben", sagte Bessent am Sonntag dem Sender "CNN". Der geplante Gesetzentwurf zur Verlängerung der Steuersenkungen werde das Wirtschaftswachstum ankurbeln und das Bruttoinlandsprodukt (BIP) werde schneller steigen als die Schulden.

Moody's hatte die Kreditwürdigkeit der USA am Freitagabend von "Aaa" auf "Aa1" herabgestuft und dem Land damit die höchste Bonität entzogen. Zur Begründung hatte es geheißen, die US-Finanzlage werde sich im Vergleich zu früheren Zeiten und zu anderen hochbewerteten Staaten wohl weiter verschlechtern. Die erheblichen wirtschaftlichen und finanziellen Stärken der USA dürften den Rückgang der fiskalischen Kennzahlen nicht mehr vollständig ausgleichen. "Aufeinanderfolgende US-Regierungen und der Kongress haben es nicht geschafft, eine Einigung über Maßnahmen zur Umkehr des Trends großer jährlicher Haushaltsdefizite und wachsender Zinskosten zu erzielen", hieß es.

Die Schuldenquote des Bundes dürfte bis 2035 auf etwa 134 Prozent des BIP ansteigen, nach 98 Prozent im Jahr 2024. Moody's erwartet auch nicht, dass die derzeitigen Haushaltspläne zu wesentlichen mehrjährigen Kürzungen der Pflichtausgaben führen.

USA: Verhandlungen "in gutem Glauben" in Sachen Zollpolitik

Die USA lassen weiter offen, was sie von ihren Handelspartnern im Gegenzug für die Rücknahme angekündigter Zoll-Anhebungen erwarten. Finanzminister Scott Bessent sagte am Sonntag dem Sender NBC lediglich, Präsident Donald Trump werde die im April genannten Zölle für alle verhängen, die nicht "in gutem Glauben" verhandeln würden. Er ließ offen, was darunter zu verstehen sein könnte. Auch sagte er nicht, wann entschieden werden könnte, die von Trump am 2. April verhängten höheren Zölle in Kraft treten zu lassen. Trump hatte seitdem wiederholt den Kurs in seiner Zollpolitik gewechselt.

Für die Länder, die einen Brief bekämen, werde der Zoll wahrscheinlich auf das am 2. April festgelegte Niveau gesetzt, sagte der Minister. Auf die Frage, wann Handelsabkommen angekündigt werden könnten, sagte Bessent: "Auch hier wird es davon abhängen, ob sie in gutem Glauben verhandeln." Er gehe davon aus, dass die USA letztlich viele regionale Abkommen abschließen würden.

Trumps Steuergesetz macht Fortschritte

Das umfassende Steuergesetz von US-Präsident Donald Trump erhält die Zustimmung eines wichtigen Kongressausschusses. Damit ist die Verabschiedung des Gesetzes im Repräsentantenhaus im Laufe dieser Woche möglich. Zuvor war das Gesetz tagelang durch interne Streitigkeiten der Republikaner über Ausgabenkürzungen blockiert worden.