Nach Telefonat mit von der Leyen: Trump gewährt EU Aufschub bei Zöllen

Newsblog zur US-Politik

Trump gewährt EU Aufschub

Die EU-Kommissionspräsidentin hat mit dem US-Präsidenten telefoniert. Ein Deutsch-Amerikaner soll einen Anschlag auf eine US-Botschaft geplant haben. Alle Entwicklungen im Newsblog.

Trump: "Ich bin nicht glücklich mit Putin"

US-Präsident Donald Trump äußert sich zu den schweren russischen Angriffen auf die Ukraine am Wochenende. "Ich bin nicht glücklich mit Putin", sagt er Journalisten am Flughafen in Morristown, New Jersey. "Ich weiß nicht, was mit ihm los ist. Was zum Teufel ist mit ihm passiert? Oder? Er bringt so viele Menschen um. Darüber bin ich nicht glücklich."

Trump: "Sehr gute" Gespräche mit dem Iran

Präsident Donald Trump äußert sich zuversichtlich über die Gespräche von iranischen und US-amerikanischen Unterhändlern zur Beilegung des jahrzehntelangen Streits über die iranischen Nuklearambitionen. Seine Unterhändler hätten "sehr gute" Gespräche mit dem Iran geführt. "Ich denke, es könnte bald gute Nachrichten in Sachen Iran geben", sagt Trump Journalisten am Flughafen von Morristown, New Jersey, als er sich nach einem Wochenende in seinem Golfclub in Bedminster auf seine Rückkehr nach Washington vorbereitet.

Trump bestätigt Verlängerung von EU-Zollerleichterungen bis 9. Juli

Im Zollstreit mit der EU hat US-Präsident Donald Trump angekündigt, die ab 1. Juni vorgesehenen Zölle auf Waren aus der EU in Höhe von 50 Prozent bis zum 9. Juli auszusetzen. Er habe EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in einem "sehr netten Telefonat" mitgeteilt, dass er ihrer Bitte um eine Verlängerung der ursprünglichen Frist nachkommen werde, sagte Trump am Sonntag vor Journalisten. Von der Leyen hatte zuvor nach eigenen Angaben ein "gutes Telefonat" mit dem US-Präsidenten geführt.

Trump äußerte sich am Sonntag (Ortszeit) im US-Bundesstaat New Jersey kurz vor seinem Abflug mit der Präsidentenmaschine Air Force One. Von der Leyen habe ihn angerufen und um eine Verlängerung der Frist gebeten. "Sie hat gesagt, dass sie ernsthafte Verhandlungen beginnen möchte", sagte Trump. Er habe nach dem "sehr guten Gespräch" zugestimmt, das Datum "auf den 9. Juli zu verschieben". "Ich habe zugestimmt und sie hat mir gesagt, dass wir uns schnell treffen werden und schauen, ob wir eine Lösung finden können."

Von der Leyen hatte zuvor erklärt, dass Europa "bereit" sei, "die Verhandlungen schnell und entschlossen voranzutreiben". "Um ein gutes Abkommen zu erzielen, brauchen wir Zeit bis zum 9. Juli", erklärte die EU-Kommissionspräsidentin am Sonntagabend im Onlinedienst X. "Die EU und die USA unterhalten die wichtigsten und die engsten Handelsbeziehungen der Welt", fügte sie hinzu.

Montag, 26. Mai

Von der Leyen: Gutes Telefonat mit Trump

Die EU setzt im Zoll-Streit mit den USA auf eine Einigung Anfang Juli. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen schrieb am Sonntagabend auf dem Kurznachrichtendienst X, sie habe ein gutes Telefonat mit US-Präsident Donald Trump geführt. Europa sei bereit, die Zoll-Gespräche zügig und entschlossen voranzutreiben. "Um eine gute Vereinbarung zu erzielen, brauchen wir die Zeit bis zum 9. Juli", fügte sie hinzu. Die EU und die USA hätten die folgenreichsten und engsten Handelsbeziehungen der Welt.

Anfang April hatte Trump selbst ein Zeitfenster von 90 Tagen für die Handelsgespräche zwischen der EU und den USA festgelegt, das am 9. Juli enden sollte.

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hatte am Sonntagabend in der ARD gesagt, die EU-Kommission führe intensive Gespräche mit der US-Seite. Es müsse schnell eine Lösung her. Ansonsten drohe eine massive Unruhe an den Märkten. Er sei "vorsichtig optimistisch", dass eine Einigung gelingen könne. Man sei jetzt in einer entscheidenden Phase der Verhandlungen.

Deutsch-Amerikaner soll Anschlag in Israel geplant haben

Er spuckte einen Mitarbeiter der US-Botschaft in Israel an und trug mehrere Brandsätze mit sich. Jetzt wurde ein Deutsch-Amerikaner in den USA wegen mutmaßlicher Anschlagspläne gefasst. Mehr dazu lesen Sie hier.

Streit mit Universtität: Trump legt gegen Harvard nach

Im Streit um das Aufnahme-Verbot für ausländische Studierende an der US-Eliteuniversität Harvard hat US-Präsident Donald Trump die Hochschule erneut kritisiert. "Warum sagt Harvard nicht, dass fast 31 Prozent seiner Studenten aus fremden Ländern stammen und diese Länder, von denen einige überhaupt nicht freundlich zu den Vereinigten Staaten sind, nichts für die Bildung ihrer Studenten bezahlen und nicht die Absicht haben dies jemals zu tun", schrieb Trump in seinem Online-Dienst Truth Social.

"Wir wollen wissen, wer diese ausländischen Studenten sind, eine nachvollziehbare Frage, schließlich geben wir Harvard Milliarden von Dollar, aber Harvard ist nicht gerade entgegenkommend", schrieb der US-Präsident weiter. Die US-Regierung hatte Harvard am Donnerstag verboten, weiterhin ausländische Studierende aufzunehmen, die mehr als ein Viertel der Studierenden ausmachen. Am Freitag kippte eine US-Bundesrichterin das Verbot, nachdem Harvard geklagt hatte. Ob sich die Regierung von US-Präsident Trump daran jedoch hält, ist ungewiss. In anderen Fällen hatte sich die Regierung über Gerichtsentscheidungen hinweggesetzt.

Hintergrund des Verbots ist ein bereits seit Wochen andauernder Streit um die Streichung von Fördergeldern für Harvard. US-Präsident Donald Trump hatte der Universität vorgeworfen, eine "antisemitische, linksextreme Institution" zu sein. Harvard hatte sich unter anderem geweigert, Regierungsforderungen wie die Streichung von Diversitätsprogrammen nachzukommen. Heimatschutzministerin Kristi Noem warf der Universitätsleitung am Donnerstag zudem vor, sich mit der kommunistischen Partei in China "zu koordinieren".

Musk: Will mich wieder meinen Unternehmen widmen

Infolge eines etwa zweistündigen Ausfalls bei seinem Onlinedienst X will Tech-Milliardär Elon Musk sich aus der Politik weiter zurückziehen und sich stattdessen wieder auf die Leitung seiner Unternehmen konzentrieren. "Ich bin wieder rund um die Uhr sieben Tage die Woche bei der Arbeit und schlafe in Konferenz/Server/Fabrikräumen", erklärte Musk nach dem Ende der Panne bei X am Samstag. Zuletzt hatte Musk viel Zeit als Sonderberater für US-Präsident Donald Trump aufgewendet.

"Wie die X-Betriebsprobleme diese Woche gezeigt haben, sind größere operationelle Verbesserungen fällig", räumte der in Südafrika geborene Unternehmer nun ein. Der 53-jährige Milliardär hat einen außergewöhnlich vollen Terminkalender als Eigentümer beziehungsweise Chef von X, dem KI-Entwickler xAI mit dem Chatbot Grok, des Elektroautobauers Tesla und des Raumfahrtunternehmens SpaceX.

In den vergangenen Monaten hatte Musk sich aber vor allem der Politik zugewandt. Seit dem Wiedereinzug von US-Präsident Trump ins Weiße Haus im Januar war der Tech-Milliardär die treibende Kraft hinter der sogenannten Regierungsabteilung für staatliche Effizienz (Doge), die den massiven Kosten- und Personalabbau im US-Staatsapparat vorantreiben soll. Musk hatte allerdings in den vergangenen Wochen bereits mehrmals verkündet, diese Tätigkeit für den Rechtspopulisten Trump einschränken zu wollen.