USA: Donald Trump feuert Justizministerin Sally Yates wegen "Verrats"

US-Präsident Donald Trump geht mit harter Hand gegen die Gegner seiner umstrittenen Einwanderungspolitik vor. Weil sie Kritik an dem Dekret äußerte, feuerte er die kommissarische Justizministerin und Generalstaatsanwältin Sally Yates - wegen "Verrats".

Ausgetauscht wurde auch der kommissarische Leiter der Einwanderungs- und Zollbehörde. Von den Protesten und dem Chaos, das seine Einreiseverbote für Flüchtlinge und Bürger muslimischer Länder auslösten, zeigte sich Trump unbeeindruckt.

"Die amtierende Justizministerin Sally Yates hat das Justizministerium verraten, indem sie sich geweigert hat, die Rechtsverordnung zum Schutz der Bürger der Vereinigten Staaten umzusetzen", erklärte das Weiße Haus. Der Präsident "entbindet Frau Yates von ihren Aufgaben".

Yates noch von Obama eingesetzt

Yates hatte die Rechtmäßigkeit des Einreiseverbots infrage gestellt. Ihren Anwälten im Ministerium untersagte sie, das Dekret bei Anfechtungen vor Gericht zu verteidigen. Yates gehörte noch der Vorgängerregierung unter Barack Obama an. Der designierte Justizminister Jeff Sessions ist noch nicht durch den Senat bestätigt. Als Nachfolgerin von Yates wurde Staatsanwalt Dana Boente aus dem Bundesstaat Virginia ernannt.

Yates und Boente wurden noch von der Obama-Regierung ernannt. Boente soll die Position voraussichtlich solange bekleiden, bis der designierte Justizminister Jeff Sessions offiziell ins Amt eingeführt wird.

Chef der Einwanderungsbehörde ebenfalls entlassen

Der Chef der Einwanderungs- und Zollbehörde, Daniel Ragsdale, wurde ebenfalls entlassen, wie Heimatschutzminister John Kelly mitteilte. Zum Nachfolger wurde Thomas Homan ernannt. Die Wechsel werde dabei helfen, die neuen Einwanderungsregelungen umzusetzen, erklärte Kelly.

Trump hatte am Freitag verfügt, dass Bürger aus den Staaten Irak, Iran, Jemen, Libyen, Somalia, Sudan und Syrien 90 Tage lang keine Visa erhalten. EU-Bürger können betroffen sein, wenn sie zusätzlich die Staatsbürgerschaft eines dieser Länder besitzen. Allen Flüchtlingen ist die Einreise in die USA für 120 Tage untersagt, syrischen Flüchtlingen sogar auf unbestimmte Zeit.

Trotz der chaotischen Folgen seines Dekrets und der Proteste verteidigte Trump seine Maßnahme: Mit seinem Dekret laufe "alles gut", beteuerte er bei Twitter.

In den Sturm des Protests stimmten weitere prominente Stimmen ein. Ex-Präsident Obama ließ verbreiten, er sei grundsätzlich gegen jede Diskriminierung von Menschen "aufgrund ihres Glaubens oder ihrer Religion". Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte, der Anti-Terror-Kampf rechtfertige keinen "Generalverdacht" gegen Muslime.

Zehntausende gehen auf die Straße

In den USA protestierten am Wochenende tausende Menschen gegen das Dekret. Demonstrationen gab es aber auch außerhalb der USA. Zehntausende Menschen protestierten am Montag im Zentrum von London. Über eine Million Briten haben eine Petition unterzeichnet, die einen Staatsempfang Trumps in Großbritannien verhindern soll. Die britische Premierministerin Theresa May bekräftigte ungeachtet dessen ihre Einladung an Trump.

In den USA wurden mehrere Klagen lanciert, darunter aus der muslimischen Gemeinde. Ebenso verurteilten die Generalstaatsanwälte von 16 der 50 US-Bundesstaaten das Dekret als "verfassungswidrig, unamerikanisch und unrechtmäßig". Der Chefankläger des Nordweststaates Washington, Bob Ferguson, reichte Klage ein.

Gegenwind aus dem eigenen Lager

Auch mehrere Kongressmitglieder von Trumps Republikanischer Partei sprachen sich gegen den Erlass aus. Dieser könne "im Kampf gegen den Terror zu einer Wunde werden, die wir uns selbst zugefügt haben", warnten die prominenten Senatoren John McCain und Lindsey Graham. Trump warf ihnen daraufhin vor, "schwach in der Einwanderungspolitik" zu sein.

Proteste kamen auch aus den direkt von den Einreiseverboten betroffenen Ländern. Der Internationale Luftfahrtverband Iata forderte die US-Regierung auf, Klarheit über die neuen Regeln zu schaffen.

Mehr als hundert Reisende wurden in den vergangenen Tagen bei der Ankunft an US-Flughäfen festgehalten, mehrere hundert weitere wurden an der Abreise in die USA gehindert. Manche der Betroffenen hatten sogar eine "Green Card", also ein unbegrenztes Aufenthaltsrecht in den USA.