Brexit: USA ermutigen Großbritannien zum harten Ausstieg aus der EU

US-Sicherheitsberater John Bolton hat sich in London mit Premierminister Boris Johnson getroffen. Dabei sprach er den Briten die Rückendeckung der US-Regierung zu – auch im Falle eines harten Brexit.

US-Sicherheitsberater John Bolton hat mit Blick auf ein mögliches Handelsabkommen mit Großbritannien nach dem Brexit ein "sehr schnelles" Vorgehen Washingtons angekündigt. "Wir wollen sehr schnell loslegen", sagte Bolton nach einem Treffen mit dem neuen britischen Premierminister Boris Johnson am Montag in London. Bolton ist der bisher ranghöchste Vertreter der Regierung von US-Präsident Donald Trump, den Johnson seit seinem Amtsantritt am 24. Juli getroffen hat. Sollte sich London zu einem EU-Austritt ohne Abkommen zwischen der EU und Großbritannien entscheiden, würden die USA dies "begeistert" unterstützen, sagte der Nationale Sicherheitsberater bei dem Treffen Medienberichten zufolge.

Neben einem Handelsabkommen besprachen die beiden Politiker Sicherheitsthemen wie die Krise in der Golfregion und Londons Entscheidung, ob der chinesische Technologiekonzern Huawei beim Aufbau eines 5G-Netzwerkes in Großbritannien eingebunden wird. Die US-Regierung habe aber "völliges Verständnis dafür, dass die Regierung des Vereinigten Königreichs in den nächsten Tagen einzig auf das Brexit-Thema konzentriert ist", sagte Bolton. Es werde noch genug Zeit zum Reden geben.

Johnson hatte angekündigt, die EU in jedem Fall spätestens am 31. Oktober verlassen zu wollen – ob mit Austrittsabkommen oder ohne. Bolton ist der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump und eine einflussreiche Figur in der US-Regierung. Britischen und US-Medienberichten zufolge sollte er in London auch mit weiteren Regierungsvertretern zusammenkommen, unter anderem mit Finanzminister Sajid Javid und dem Brexit-Minister Stephen Barclay.

Trump versprach ein "sehr umfangreiches" Handelsabkommen

Trump hatte dem neuen britischen Regierungschef Ende Juli eine glänzende Zukunft als Premier vorhergesagt und London ein "sehr umfangreiches" Handelsabkommen für die Zeit nach Großbritanniens EU-Austritt in Aussicht gestellt.

Iran ist weiterhin ein wichtiges Thema

Die Regierung in London hatte Anfang August angekündigt, sich angesichts der Spannungen mit dem Iran einer US-Sicherheitsmission am Persischen Golf anzuschließen. An der britischen Haltung zum Iran ändere dies jedoch nichts, hatte der britische Außenminister Dominic Raab mitgeteilt. Wie Deutschland und Frankreich halte Großbritannien weiter an dem internationalen Atomabkommen mit dem Iran fest.

Trump hatte im Mai 2018 den Ausstieg seines Landes aus dem internationalen Atomabkommen mit dem Iran verkündet und verfolgt seither eine Politik des maximalen Drucks gegenüber Teheran.

Der neue Mobilfunkstandard 5G ist ein wichtiger Streitpunkt in der Auseinandersetzung zwischen China und den USA. Washington befürchtet, dass Huawei-Technik ein Einfallstor für chinesische Spionage und Sabotage sein könnte. Auch in anderen Ländern wird über eine mögliche Beteiligung des chinesischen Unternehmens am Ausbau des 5G-Netze kontrovers diskutiert.

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Johnsons Sprecher sagte, die britische Regierung "bewertet noch die Auswirkung" der Entscheidung von Präsident Trump aus dem Mai, Huawei praktisch den Handel mit US-Unternehmen zu verbieten. Trump hatte US-Unternehmen per Dekret die Nutzung von Telekommunikationstechnik untersagt, die als Sicherheitsrisiko eingestuft wird. Hierbei gilt Huawei als Hauptziel.