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Anschlag auf Nawalny: Putins Werk und Deutschlands Ohnmacht

MEINUNGIgnorieren geht nicht mehr  

Es muss wehtun, Wladimir Putin soll sich besinnen müssen

Eine Kolumne von Gerhard Spörl

07.09.2020, 15:03 Uhr
Anschlag auf Nawalny: Putins Werk und Deutschlands Ohnmacht. Russlands Präsident Wladimir Putin: Mit ihm wird sich Deutschland noch viele Jahre beschäftigen müssen.  (Quelle: imago images)

Russlands Präsident Wladimir Putin: Mit ihm wird sich Deutschland noch viele Jahre beschäftigen müssen. (Quelle: imago images)

Russland scheint im Fall Nawalny davonzukommen – schon wieder. Putins Reich ist einfach zu mächtig, als dass Deutschland irgendetwas unternehmen könnte.

Wenn jemand einen anderen Menschen ermorden will, wird er vor Gericht gestellt und verurteilt. So geht es im richtigen Leben zu. Wenn der russische Geheimdienst in London oder im Tiergarten zuschlägt oder wenn er Alexej Nawalny vergiftet, ist es schon schwieriger, die Täter vor Gericht zu ziehen und deren Auftraggeber anzuklagen, selbst wenn es eine lückenlose Beweiskette geben sollte. Was macht man dann?

Man prüft seine Optionen. Man sucht sich Verbündete fürs politische Vorgehen. Man schaut sich nach Präzedenzfällen um. Man versucht, aus moralischer Empörung Politik zu machen. Allerdings ist das praktische Vorgehen ziemlich schwierig. Als Maßstab dient: Es muss wehtun, Wladimir Putin soll sich besinnen müssen. Zugleich verbieten sich Illusionen, wie wir wissen, gerade im Umgang mit Russland.

Ignorieren geht nicht mehr

Es ist aber einfach zu viel passiert, um den Giftanschlag zu ignorieren. Die Erklärungen, die jedes Mal aus Moskau zu hören sind, sind zu banal, um sich damit zufriedenzugeben. Mich persönlich macht immer noch fassungslos, dass eine Soldateska von Putins Gnaden ein Passagierflugzeug über der Ostukraine abschoss. Das war am 17. Juli 2014, knapp 300 Menschen starben, darunter 80 Kinder.

Dazu Syrien. Libyen. Die Annexion der Krim. Der Kleinkrieg in der Ostukraine. Die Cyberangriffe. Die bevorzugte Behandlung für Rechtsextreme. In Belarus ziehen Panzer auf. Ohne Rückendeckung unternimmt Alexander Lukaschenko nichts mehr. Putin nutzt jede Gelegenheit, um seine destruktive Kraft zu entfalten. Was man in Berlin oder London oder Paris davon hält, ist ihm egal. Wenn es sein muss, schickt er seinen Außenminister Sergej Lawrow vor, den Zen-Meister des Zynismus, der unterhaltsam wäre, wenn er nicht rechtfertigen würde, was er nicht rechtfertigen kann.

Alexander Nawalny: Vielleicht hat er gedacht, seine Prominenz schützt ihn. (Quelle: imago images)Alexander Nawalny: Vielleicht hat er gedacht, seine Prominenz schützt ihn. (Quelle: imago images)

Alexej Nawalny ist ein mutiger Mann. Oft genug landete er im Gefängnis. Er lässt sich nicht einschüchtern. Vielleicht hat er gedacht, seine Prominenz schützt ihn. Tagelang lag er im Koma in der Charité.

1.230 Kilometer langer Dauer-Streit

Was sind die Optionen? In einem Interview mit "Bild am Sonntag" hat der deutsche Außenminister Heiko Maas vorsichtig den Horizont abgeschritten. Wenn schon Sanktionen gegen Täter und Urheber, dann nicht allein von Deutschland, sondern als europäische Initiative, sagt er. Der versuchte Mord an Nawalny verstößt ja auch gegen die internationale Ordnung, die in der Charta der Vereinten Nationen oder der OSZE niedergelegt ist. 
 

 
Dazu gibt es Nord Stream 2, die so gut wie fertige neue Pipeline, auf dem Grund der Ostsee in zwei Strängen verlegt, 1.230 Kilometer lang. 55 Milliarden Kubikmeter Gas sollen direkt nach Deutschland fließen und in Lubmin bei Greifswald ankommen. Ab Januar 2021 kann es losgehen. Könnte.

Der Bau begann im Jahr 2011. Die Krim war noch nicht besetzt, der Arabische Frühling stand aus, der Krieg in Syrien stand im Anfang. Erst unter dem Einfluss der Weltpolitik wurde Nord Stream 2 zum Politikum, vor allem für die USA. Sie droht Deutschland mit Sanktionen, falls die letzten paar Kilometer der Pipeline fertig gestellt werden sollten. Besonders Donald Trump findet verächtliche Worte dafür, dass sich Deutschland einerseits von Russlands Öl und Gas abhängig macht und andererseits vor Russland militärisch geschützt werden will.

Der Vorwurf ist nicht ganz aus der Luft gegriffen. Schon jetzt bezieht Deutschland rund 40 Prozent seiner Erdgasversorgung aus Russland. Durch Nord Stream 2 wird das nicht weniger, versteht sich. Was tun?

Norbert Röttgen: Der Außenpolitiker fordert einen Stopp von Nordstream 2.  (Quelle: imago images/Klaus W. Schmidt)Norbert Röttgen: Der Außenpolitiker fordert einen Stopp von Nordstream 2. (Quelle: Klaus W. Schmidt/imago images)

Norbert Röttgen, der mögliche CDU-Kandidat für die Kanzlerschaft, verlangt danach, dass die Regierung Merkel Nord Stream 2 stoppt. Manfred Weber, der CSU-Europapolitiker meint das Gleiche, formuliert im "Spiegel"-Interview nur vorsichtiger: "Das Ende von Nord Stream 2 darf nicht mehr ausgeschlossen werden."

Der Hang zu radikalen Konsequenzen wächst mit der Entfernung zur Regierung. So ist das nun einmal. Röttgen wie Weber könnten ihr Argument schärfen, indem sie sagen, Deutschland müsse grundsätzlich über seine Energieversorgung nachdenken, weil wir uns in die Abhängigkeit von Russland begeben haben. Machen sie nicht und das spricht gegen sie.

Sie machen, was sie wollen

Dummerweise ist die Welt voller unerfreulicher Staats- und Regierungschefs, die leider auch noch unübersehbar sind. Der Umgang mit ihnen ist ebenso unerfreulich wie nötig. China: betreibt rücksichtslose Machtpolitik im südchinesischen Meer und gegenüber Hongkong. Saudi-Arabien unterdrückt Frauen, führt Krieg im Jemen, tötet einen Journalisten in seiner Botschaft. Die USA haben Trump. Russland hat Putin.

Sie machen, was sie wollen, scheren sich nicht um den Aufschrei im Westen. Sie sind entweder groß oder wichtig oder beides und wir können ihnen nichts anhaben. Und mittelgroße Länder wie Deutschland müssen mit ihnen zurechtkommen, ob sie es wollen oder nicht.

Die Welt ist, wie sie ist. Moralische Empörung ist nur zu verständlich. Die Gründe für den Wunsch nach Bestrafung nehmen mit der Zahl der Fälle nicht ab, sondern zu. Die Rückwirkung auf den Pragmatismus als Normalfall des Regierungshandelns ist nicht zu übersehen: Ihn bringt der herrschende Zynismus um sein ideelles Fundament.

Wie die Dinge stehen, verbieten sich Illusionen. Maximalismus ist ein frommer Wunsch. Oft geht nicht mehr als Minimalismus, so trostlos das auch bleibt. Deshalb ist es nur folgerichtig, dass Heiko Maas lieber über europäische Sanktionen redet als über das Ende für Nord Stream 2. Deutschland steckt im Dilemma: hier Amerika mit wüsten Drohungen, dort Russland mit seinen gewaltigen Reserven. Was macht man dann?

Zeit gewinnen. Wenn es gut geht, ist Donald Trump ab 3. November nicht mehr Präsident, wird die Pipeline zu Ende gebaut. Putin aber ist da und bleibt da. Die Europäische Union sollte Sanktionen gegen Täter wie Urheber des Anschlags auf Alexej Nawalny verhängen. Das ist das Mindeste, weil mehr nicht geht, wie schade.

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